Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 HessKAG
  Rechnungsperiodenkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechnung eines Abwasserbeitrags kann durch Rechnungsperiodenkalkulation erfolgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstellung des Investitionsaufwands aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation für eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 119

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• VGH Hessen, 17.08.1999 - 5 TZ 1954/99

  Abwasserbeitrag - Globalberechnung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Diese Globalberechnung kann unter bestimmten Voraussetzungen durch eine das Berechnungsverfahren vereinfachende sogenannte Rechnungsperiodenkalkulation ersetzt werden, bei der der durchschnittliche Aufwand einer stellvertretend für die Gesamtzeit repräsentativen Rechnungsperiode der Beitragskalkulation zugrundezulegen ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 17. August 1999 - 5 TZ 1954/99 -, NVwZ-RR 2000, 114).

  Der erkennende Senat hat für die Rechtslage in Hessen die Rechnungsperiodenkalkulation als grundsätzlich zulässiges vereinfachendes Berechnungsverfahren anerkannt (Senatsbeschlüsse vom 17. August 1999 - 5 TZ 1954/99 -, a.a.O., und vom 13. April 1999 - 5 TZ 130/99 -, HSGZ 2000, 150), in diesen Entscheidungen jedoch betont, dass es aber auch nach dieser Kalkulationsmethode nicht zulässig sei, einzelne Ausbaumaßnahmen separat (baugebietsbezogen) abzurechnen, denn die Höhe des Beitrags bestimme sich nach dem Umfang des durch die öffentliche Einrichtung insgesamt vermittelten Vorteils.

  Die Festlegung dieser unterschiedlichen baugebietsbezogenen Beitragssätze verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit und führt zur Unwirksamkeit der Beitragssatzregelungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. August 1999 - 5 TZ 1954/99 -, NVwZ-RR 2000, 114, und vom 13. April 1999 - 5 TZ 130/99 -, HSGZ 2000, 150 = NVwZ-RR 2000, 114).

• VGH Hessen, 13.04.1999 - 5 TZ 130/99

  Abwasserbeitrag - Globalberechnung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Der erkennende Senat hat für die Rechtslage in Hessen die Rechnungsperiodenkalkulation als grundsätzlich zulässiges vereinfachendes Berechnungsverfahren anerkannt (…Senatsbeschlüsse vom 17. August 1999 - 5 TZ 1954/99 -, a.a.O., und vom 13. April 1999 - 5 TZ 130/99 -, HSGZ 2000, 150), in diesen Entscheidungen jedoch betont, dass es aber auch nach dieser Kalkulationsmethode nicht zulässig sei, einzelne Ausbaumaßnahmen separat (baugebietsbezogen) abzurechnen, denn die Höhe des Beitrags bestimme sich nach dem Umfang des durch die öffentliche Einrichtung insgesamt vermittelten Vorteils.

  Die Festlegung dieser unterschiedlichen baugebietsbezogenen Beitragssätze verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit und führt zur Unwirksamkeit der Beitragssatzregelungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. August 1999 - 5 TZ 1954/99 -, NVwZ-RR 2000, 114, und vom 13. April 1999 - 5 TZ 130/99 -, HSGZ 2000, 150 = NVwZ-RR 2000, 114).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Auch unter Anerkennung einer Toleranzgrenze für geringfügige Prognosefehler, wonach Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, die nicht auf willkürlichen oder offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, noch als unerheblich angesehen werden (vgl. dazu grundlegend: Urteile des OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 = KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227, und des BVerwG vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl 2002, 427 mit Anmerkungen von Wiesemann), wird diese Grenze mit den in § 10 Abs. 2a EWS festgesetzten Beitragssätzen erheblich überschritten, so dass aufgrund dieser Verletzung des Kostendeckungsprinzips die nachträgliche Kalkulation das Ergebnis der festgesetzten Beitragssätze nicht zu rechtfertigen vermag.

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Auch unter Anerkennung einer Toleranzgrenze für geringfügige Prognosefehler, wonach Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %, die nicht auf willkürlichen oder offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, noch als unerheblich angesehen werden (vgl. dazu grundlegend: Urteile des OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 = KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227, und des BVerwG vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl 2002, 427 mit Anmerkungen von Wiesemann), wird diese Grenze mit den in § 10 Abs. 2a EWS festgesetzten Beitragssätzen erheblich überschritten, so dass aufgrund dieser Verletzung des Kostendeckungsprinzips die nachträgliche Kalkulation das Ergebnis der festgesetzten Beitragssätze nicht zu rechtfertigen vermag.
• VGH Hessen, 15.12.2004 - 5 UE 1297/03

  Abgabengerechtigkeit bei Verteilung des Erschließungsaufwandes für …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Eine solche satzungsrechtliche Vermutungsregelung für die zulässige bauliche Nutzung im unbeplanten Innenbereich kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - 5 UE 1297/03 -, KStZ 2005, 77 = HSGZ 2005, 142 = ESVGH 55, 191 [Leitsatz]) den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG an die Abgabengerechtigkeit nur dann genügen, wenn sich die satzungsrechtlichen Vorgaben an den tatsächlichen Verhältnissen im jeweiligen Gemeindegebiet orientieren und im Ergebnis auf für das Satzungsgebiet festgestellten Tatsachen beruhen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Mithin ist dem Repräsentativerfordernis, das die Anwendbarkeit der Rechnungsperiodenkalkulation im Hinblick auf den Solidaritätsgedanken (gleich bleibende Beitragsstruktur) einschränkt, nur Genüge getan, wenn - im Rahmen einer anzustellenden Kontrollberechnung - das Verhältnis von Aufwand und Maßstabseinheiten in der Rechnungsperiode mit dem Verhältnis von (Gesamt-) Aufwand und den (prognostischen) Maßstabseinheiten im Gesamtgebiet der Gemeinde vergleichbar ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2009 - 20 BV 08.1997 -, BayVBl 2010, 343).
• VGH Bayern, 23.07.2009 - 20 BV 08.1197

  Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Mithin ist dem Repräsentativerfordernis, das die Anwendbarkeit der Rechnungsperiodenkalkulation im Hinblick auf den Solidaritätsgedanken (gleich bleibende Beitragsstruktur) einschränkt, nur Genüge getan, wenn - im Rahmen einer anzustellenden Kontrollberechnung - das Verhältnis von Aufwand und Maßstabseinheiten in der Rechnungsperiode mit dem Verhältnis von (Gesamt-) Aufwand und den (prognostischen) Maßstabseinheiten im Gesamtgebiet der Gemeinde vergleichbar ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2009 - 20 BV 08.1997 -, BayVBl 2010, 343).
• OVG Niedersachsen, 11.06.1991 - 9 L 186/89

  Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Dem ist das OVG Niedersachsen (Urteil vom 11. Juni 1991 - 9 L 186/89 -, NVwZ-RR 1992, 503 = GemHH 1992, 257) entgegengetreten, und hat - zur vergleichbaren gesetzlichen Ausgangslage - ausgeführt, eine Baugebietskalkulation, bei der stellvertretend für die Gesamtanlage die Beiträge nach den Kosten eines oder mehrerer Baugebiete kalkuliert werde, sei nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen.
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 B 09.28

  Änderung der Beitragssätze aufgrund einer Rechnungsperiodenkalkulation

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.2012 - 5 A 375/10

  Die Kalkulation eines einheitlichen Beitragssatzes für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlagen dürfte aber nur dann den Repräsentativitätsanforderungen genügen, wenn auch Herstellungsbaumaßnahmen an zentralen Einrichtungsteilen anteilig eingestellt worden sind (zu einer derartigen Problematik: Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - 20 B 09.28 -, BayVBl. 2010, 345).

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• OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12

  Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

  Rn. 52 Die Frage, welche Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen auf die Gebührenhöhe zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Gebühr führen, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchaus kontrovers diskutiert.(u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 -, KStZ 2010, 73 f., vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 -, juris, vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 ff., und vom 2.6.1995 - 15 A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 ff., sowie Teilurteil vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 -, KStZ 2009, 12ff.; SächsOVG, Urteil vom 11.12.2002 - 5 D 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 890 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 24.6.1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102 ff., und vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris; BayVGH, Urteile vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463 ff., und vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641, BayVBl 1996, 532 ff.; HessVGH, Urteil vom 26.9.2012 - 5 A 375/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -, juris).
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

  Rn. 144 Die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Kalkulation im Beitragsrecht gesteht kommunalen Satzungsgebern mit Blick auf zahlreiche Unwägbarkeiten Prognosespielräume im Rahmen der Ausgestaltung des Kostendeckungsprinzips zu, nach denen geringfügige unbeabsichtigte Kostenüberschreitungen, die nicht auf willkürlichen oder bewusst bzw. offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, im Lichte von Art. 28 Abs. 2 GG rechtlich unerheblich sind (…BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 21 f., 27-29;… U.v. 2.4.2004 - 3 N 00.1645 - juris Rn. 26; HessVGH, U.v. 26.9.2012 - 5 A 375/10 - juris Rn. 36;… OVG Saarl, U.v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - juris Rn. 89-92;… OVG NW, U.v. 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - juris Rn. 92).
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung

  Rn. 142 Die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Kalkulation im Beitragsrecht gesteht kommunalen Satzungsgebern mit Blick auf zahlreiche Unwägbarkeiten Prognosespielräume im Rahmen der Ausgestaltung des Kostendeckungsprinzips zu, nach denen geringfügige unbeabsichtigte Kostenüberschreitungen, die nicht auf willkürlichen oder bewusst bzw. offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, im Lichte von Art. 28 Abs. 2 GG rechtlich unerheblich sind (…BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 21 f., 27-29;… U.v. 2.4.2004 - 3 N 00.1645 - juris Rn. 26; HessVGH, U.v. 26.9.2012 - 5 A 375/10 - juris Rn. 36;… OVG Saarl, U.v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - juris Rn. 89-92;… OVG NW, U.v. 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - juris Rn. 92).

• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …

  Rn. 144 Die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Kalkulation im Beitragsrecht gesteht kommunalen Satzungsgebern mit Blick auf zahlreiche Unwägbarkeiten Prognosespielräume im Rahmen der Ausgestaltung des Kostendeckungsprinzips zu, nach denen geringfügige unbeabsichtigte Kostenüberschreitungen, die nicht auf willkürlichen oder bewusst bzw. offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, im Lichte von Art. 28 Abs. 2 GG rechtlich unerheblich sind (…BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 21 f., 27-29;… U.v. 2.4.2004 - 3 N 00.1645 - juris Rn. 26; HessVGH, U.v. 26.9.2012 - 5 A 375/10 - juris Rn. 36;… OVG Saarl, U.v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - juris Rn. 89-92;… OVG NW, U.v. 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - juris Rn. 92).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2024 - 1 LZ 814/19

  Zulassung der Berufung - Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser; …

  Rn. 40 Im Grundsatz ist zunächst festzuhalten, dass bei einer Globalkalkulation auch eine Globalberechnung aller relevanten Parameter zu erfolgen hat (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26. September 2012 - 5 A 375/10 -, juris Rn. 32; OVG Greifswald…, Urteil vom 20. Juni 2019 - 1 L 247/13 -, juris Rn. 67 ).
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

  Rn. 144 Die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Kalkulation im Beitragsrecht gesteht kommunalen Satzungsgebern mit Blick auf zahlreiche Unwägbarkeiten Prognosespielräume im Rahmen der Ausgestaltung des Kostendeckungsprinzips zu, nach denen geringfügige unbeabsichtigte Kostenüberschreitungen, die nicht auf willkürlichen oder bewusst bzw. offenkundig fehlerhaften Ansätzen beruhen, im Lichte von Art. 28 Abs. 2 GG rechtlich unerheblich sind (…BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 29.3.1995 - 4 N 93.3641 - juris Rn. 21 f., 27-29;… U.v. 2.4.2004 - 3 N 00.1645 - juris Rn. 26; HessVGH, U.v. 26.9.2012 - 5 A 375/10 - juris Rn. 36;… OVG Saarl, U.v. 25.5.2009 - 1 A 325/08 - juris Rn. 89-92;… OVG NW, U.v. 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - juris Rn. 92).