Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylVfG 1992, § 27a; AsylVfG 1992, § 34a; AsylVfG 1992, § 74 Abs 1; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1
Russische Föderation: Abschiebungsanordnung nach Dänemark, § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Denn das wäre nur der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Dänemark systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Staat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 - sowie Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - und Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - jeweils juris).Ob die Bundesrepublik Deutschland sich aufgrund außergewöhnlicher humanitärer Gründe im vorliegenden Fall veranlasst sehen müsste, gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III - VO ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, berührt ausgehend von der bereits genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 - aaO Rn. 60) nicht die subjektive Rechtsstellung der Kläger und ist daher unerheblich.
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Denn das wäre nur der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Dänemark systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Staat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 - sowie Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - und Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - jeweils juris). - EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Denn das wäre nur der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Dänemark systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Staat überstellten Asylbewerber implizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 - sowie Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 - und Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - jeweils juris).
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer nicht zu tolerierenden Behandlung kommen kann und ob ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war, ist ohne Belang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Denn in Fällen wie dem vorliegenden ist nach zutreffender Auffassung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - beide juris) eine Verpflichtungsklage unzulässig, weil bereits eine Anfechtungsklage den erforderlichen und ausreichenden Rechtsschutz bietet, so dass es einer weitergehenden Klage nicht bedarf. - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Systemische Mängel im Sinne regelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris) so defizitärer Verfahrens- oder Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in der Dänemark, die erwarten lassen, dass auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, haben die Kläger nicht substanziiert geltend gemacht. - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Denn in Fällen wie dem vorliegenden ist nach zutreffender Auffassung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - sowie VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - beide juris) eine Verpflichtungsklage unzulässig, weil bereits eine Anfechtungsklage den erforderlichen und ausreichenden Rechtsschutz bietet, so dass es einer weitergehenden Klage nicht bedarf. - VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427
Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Mangels ersichtlich gewordener tragfähiger Anhaltspunkte für das Vorliegen von tatsächli chen oder rechtlichen Hindernissen (siehe hierzu etwa Bayer.VGH, Beschluss vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris) ist auch davon auszugehen, dass die Abschiebung nach Dänemark durchgeführt werden kann. - VG Stade, 16.06.2014 - 1 B 871/14
Nichtbestehen des Rechts eines Asylbewerbers auf Durchführung eines weiteren …
Auszug aus VG Schleswig, 09.03.2015 - 5 A 445/14
Solche Schwachsteilen sind für das erkennende Gericht auch ansonsten nicht ersichtlich (ebenso in Bezug auf Dänemark etwa VG Stade, Beschluss vom 16.06.2014 - 1 B 871/14 - juris).
- VG Saarlouis, 10.11.2020 - 5 K 901/20
Syrien: Dublin; DK; Klage abgewiesen; Keine systemischen Mängel im dänischen …
2 Vgl. Thym, Zulässigkeit von Dublin-Übereinstellungen nach Italien, in ZAR 9/2013, S. 332.3 V G Schleswig, Urteil vom 09.03.2015 - 5 A 445/14-; VG Stade, Urteil vom 16.06.2014-1 B 871/14-; VG Magdeburg, Urteil vom 29.05.2013 - 5 B 212/13 MD - Abs. 1 EUV entspreche.
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