Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Behörde; Berücksichtigung; Bindung; dauernder Aufenthalt; Duldung; Duldungszeit; Einbürgerung; Einbürgerungsbehörde; Einbürgerungsbewerber; Ermessen; Ermessensbindung; Gestattung; Gestattungszeit; rechtmäßiger Aufenthalt; Umzug; Verwaltungspraxis; Verwaltungsvorschrift; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Die Kompetenz zum Erlass der Verwaltungsvorschriften könne nicht auf einen Ressortminister übertragen werden (vgl. BVerfG, B. v. 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 -, juris Rn. 47).Dementsprechend ist § 39 StAG a.F. inzwischen aufgehoben worden, ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs, weil die Ermächtigungsnorm "nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 2 BvF 1/94 - obsolet geworden" sei (vgl. BT-DrS 15/420 S. 117).
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Diese Verwaltungspraxis sei jedoch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 (Az.: 5 C 8.06) mittlerweile aufgegeben.Die erkennende Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 an (- 5 C 8/06 -, juris Rn. 9 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Die Niedersächsischen Einbürgerungsbehörden durften insoweit ihre frühere Verwaltungspraxis trotz der Vorgaben der StAR-VwV (hier: Nr. 8.1.2.3 i.V.m. Nr. 4.1.3.2 lit. f) ändern (Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.10.2008 - 13 S 313/08 -).Diese können auf die gemäß § 10 StAG erforderliche Dauer eines rechtmäßigen Aufenthalts selbst dann nicht angerechnet werden, wenn dies gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG möglich gewesen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.10.2008 - 13 S 313/08 -, juris Rn. 24;… Berlit in: GK-StAR, Stand: August 2009, § 10 StAG Rn. 112;… Hailbronner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4.Aufl., § 10 StAG Rn. 20;… a.A. Geyer in: Hofmann/Hoffmann, HK-Ausländerrecht, § 10 StAG Rn. 9).
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07
Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Eine auf ermessenlenkenden Verwaltungsvorschriften beruhende Verwaltungspraxis kann "aus sachgerechten Gründen" grundsätzlich jederzeit geändert werden, auch wenn hiermit eine Schlechterstellung der Betroffenen verbunden ist (vgl. BVerwG, B. v. 26.06.2007 - 1 WB 12/07 -, juris Rn. 29 m.w.N.). - BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Ein Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung gegen den Beklagten muss bereits deswegen ausscheiden, weil dieser wegen des Umzugs der Klägerin nach I. nicht weiter die für ihre Einbürgerung örtlich zuständige Behörde ist (vgl. wegen der Erledigung einer auf Einbürgerung gerichteten Klage durch Umzug während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens BVerwG, U. v. 31.03.1987 - 1 C 32/84 -, juris Rn. 25 ff.;… VG Braunschweig, U. v. 01.09.2005 - 5 A 24/04 -, juris Rn. 23;… Marx in: GK-StAR, Stand: August 2009, § 8 StAG Rn. 297). - VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04
Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Ein Anspruch der Klägerin auf Einbürgerung gegen den Beklagten muss bereits deswegen ausscheiden, weil dieser wegen des Umzugs der Klägerin nach I. nicht weiter die für ihre Einbürgerung örtlich zuständige Behörde ist (…vgl. wegen der Erledigung einer auf Einbürgerung gerichteten Klage durch Umzug während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens BVerwG, U. v. 31.03.1987 - 1 C 32/84 -, juris Rn. 25 ff.; VG Braunschweig, U. v. 01.09.2005 - 5 A 24/04 -, juris Rn. 23;… Marx in: GK-StAR, Stand: August 2009, § 8 StAG Rn. 297). - OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 13 L 5084/95
Einbürgerung; Berechnung des Inlandsaufenthalts; Aufenthaltszeiten in der DDR; …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Es ist seit jeher anerkannt, dass die Behörde dieses Interesse auch an dem Kriterium eines hinreichend langen, rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet festmachen kann (vgl. Nds. OVG, U. v. 17.04.1996 - 13 L 5084/95 -, juris Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, a.a.O., juris Rn. 25).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 19 E 205/13
Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach …
Rn. 15 BVerwG, Urteil vom 31. März 1987 1 C 32.84 , NJW 1987, 2179, juris, Leitsatz 1; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 1 C 19.94 , InfAuslR 1997, 239, juris, Rdn. 12; Beschluss vom 27. September 1993 1 B 73.93 , juris, Rdn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2007 18 E 124/07 , juris, Rdn. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 21. Oktober 2009 5 A 56/08 , juris, Rdn. 21.
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