Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AO § 122 AO § 124 Abs. 1 S. 1 ZVG § 91
Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines Bescheides gegen den Voreigentümer im Widerspruchsverfahren, Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides an Rechtsnachfolger, lastenfreier Grundstückserwerb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 12.06.2012 - 6 K 620/09
- OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09
Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12
Rn. 5 Diese Rüge, die die Klägerin unter Hinweis auf § 122, § 124 Abs. 1 Satz 1 AO und im Anschluss an die Rechtsauffassung des Oberverwaltunggerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris Rn. 33) erhebt, greift nach der Rechtsprechung des Senats nicht durch.Sie hat keinen Einfluss auf die Frage, ob eine persönliche Beitragspflicht der Klägerin durch den angegriffenen Beitragsbescheid begründet werden kann (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. April 2011 a. a. O. Rn. 28).
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12
Darüber hinaus muss die Antragsschrift zumindest einen Hinweis auf den Grund enthalten, der die Anerkennung der grundsätzlichen, d. h. über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung die Sache rechtfertigen soll (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.). - BFH, 23.02.1994 - X R 27/92
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12
Zur Begründung dafür, dass die Übersendung in Kopie insoweit selbst dann ausreichend ist, wenn der Behörde das Bewusstsein fehlen sollte, eine Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO zu bewirken, hat der Senat insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 23. Februar 1994 - X R 27/92 -, juris Rn. 16) verwiesen.
- VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16 Davon abgesehen gilt auch insoweit, dass der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten, nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 9 N 77.18 -, juris Rn. 18;…Beschluss vom 19. August 2015 - 9 N 20.13 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 13. April 2011 - 9 B 21.09 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 -, juris Rn. 6;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - 9 N 20.13
Aufteilung eines Buchgrundstücks in Innen- und Außenbereichsfläche bei …
Der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung kann nur zum Erlöschen der auf dem Grundstück liegenden dinglichen Lasten (hier zum Erlöschen der durch den Beitrag begründeten öffentlichen Last auf dem Grundstück), nicht aber zum Erlöschen des Beitrages als persönliche Schuld führen (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris Rn. 28;… ebenso Driehaus, in: Driehaus, KAG, § 8 Rn. 199 m. w. N.; OVG SN, Urteil vom 30. Januar 2015 - 5 A 560/12 - juris, Rn. 6).
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