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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

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• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände müssen im Wesentlichen unverändert fortbestehen, damit der Kläger von der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit profitieren kann (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris).

  Mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG besteht ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303).

• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Zur Geeignetheit im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört also auch, dass die Pflegepersonen zum einen eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können und sich zum anderen auf die Kooperation mit dem Jugendamt einlassen und gegebenenfalls zur Annahme unterstützende Leistungen bereit sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 -, juris, Rn. 19).
• BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Hat ein Verwaltungsakt außer seiner - erledigten - belastenden Wirkung zusätzlich einen diskriminierenden, ehrenrührigen Inhalt, der dem Ansehen des Betroffenen abträglich ist, so kann das ideelle Interesse an einer Rehabilitierung, also an der Beseitigung dieser Rufminderung, eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigen, wenn es nach der Sachlage als schutzwürdig anzuerkennen ist (BVerwG, Beschluss vom 17.Dezember 2001 - 6 B 61.01 - NVwZ-RR 2002, 323).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2013 - 7 A 10040/13

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - zur Verpflichtung des Trägers der …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Dieser Entscheidung und auch der zugrundeliegenden Entscheidung (OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 10040/13) ist - ohne, dass eine verbale Abgrenzung zur Prüfung einer Pflegeerlaubnis erfolgt - eine ausdrückliche Prüfung der Geeignetheit der klagenden Großmutter als Pflegeperson gerade nicht zu entnehmen.
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Dabei ist es für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht ausreichend, dass die Behörde ihren (erledigten) Verwaltungsakt nach wie vor für rechtmäßig erachtet (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 08. Januar 2019, - 1 LB 252/18 -, juris).
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21

  Zur Begründung des Feststellungsinteresses genügt grundsätzlich jedes nach vernünftigen Erwägungen als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wenn die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 3.99 - juris Rn. 11;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 129 f.).

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• VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EGRCh für diejenigen Rückkehrer anzunehmen ist, die bei ihrem Aufenthalt in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund dieses Antrags bis zu ihrer Ausreise untergebracht waren und durch das Verlassen dieser Unterkunft und Weiterreise in das Gebiet der Antragsgegnerin ihren Unterkunftsanspruch verloren haben, da in diesem Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung nebst dazugehöriger Versorgung erhalten und - insbesondere aufgrund der noch anhaltenden Auswirkungen der durch das COVID-19 Virus ausgelösten Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation des Landes - nicht hinreichend sicher eine auskömmliche Arbeit finden werden (…vgl. so OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris im Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte und OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer; Urt. d. Gerichts v. 15.9.2021 - 5 A 60/21 -, n.v. ;… a. A.: Sächs. OVG, Urt. v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 41 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8 ff.;… OVG Rh. Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 43;… VGH BW, Urt. v. 29.7.2020 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40;… Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33, Beschl. v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 39;… VG Ansbach, Urt. v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26;… VG München, Urt. v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.