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  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits über einen Schmutzwasserbeitragsbescheid; Nichterledigung der Rechtssache durch das Wiederaufleben von geänderten Ausgangsbescheiden durch die Aufhebung ...

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  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits über einen Schmutzwasserbeitragsbescheid; Nichterledigung der Rechtssache durch das Wiederaufleben von geänderten Ausgangsbescheiden durch die Aufhebung ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits über einen Schmutzwasserbeitragsbescheid; Nichterledigung der Rechtssache durch das Wiederaufleben von geänderten Ausgangsbescheiden durch die Aufhebung ...

Verfahrensgang

• VG Dresden, 17.10.2018 - 13 K 1854/17
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

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• VG Dresden, 17.10.2018 - 13 K 1854/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Az.: 5 A 82/19 13 K 1854/17.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2018 - 13 K 1854/17 - geändert.

  (betrifft Verfahren 5 A 81/19 - 13 K 1857/17), G1............ - Grundbuch von .................. (betrifft Verfahren 5 A 82/19 - 13 K 1854/17) sowie G5.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2018 - 13 K 1854/17 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Auch wenn man die Regelungen des § 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG mit den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66) zugrunde lege, führe dies zu keinem anderen Ergebnis.

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (…BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 2.10 -, BVerwGE 139, 337, juris Rn. 17; Urt. v. 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66).

  Die Einzelfälle, in denen das Bundesverwaltungsgerichts diese Rechtsfrage anders beurteilt hat (BVerwG, Beschl. v. 9. September 2008 - 3 B 37.08 -, juris; Urt. v. 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 -, BVerwGE 129, 66, juris), betrafen grundlegend abweichend gelagerte Konstellationen (eine "Dreieckskonstellation" bzw. einen Prätendentenstreit).

• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Als Klageänderung eigener Art ist der Wechsel zwischen ursprünglichem Klageantrag und Erledigungsfeststellungsantrag aber nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO unterworfen und bedarf auch nicht der Einwilligung des Beklagten (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, juris Rn. 15 ff., Clausing, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 161 Rn. 28).

  Solange der Prozessgegner einer einseitigen Erledigungserklärung noch nicht zugestimmt hat, ist auch die Prozesslage noch nicht abschließend gestaltet, da erst die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zur Beendigung des Streitverfahrens führen (BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Rn. 40 Bauliche oder gewerbliche Nutzungen, zu denen nicht schon die Festsetzungen des Bebauungsplans berechtigen, sondern die darüber hinaus einer besonderen behördlichen Zulassung bedürfen, führen ferner nicht zur Beitragspflichtigkeit des Grundstücks, solange diese Zulassung nicht erteilt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 8. Dezember 2005 - 3 A 3028/01 -, juris).

  Rn. 42 Diese Begründung einer Beitragspflicht beruht auf dem Umstand, dass die Erwartung der übrigen Grundstückseigentümer, mit der Einrichtung verbundene Grundstücke seien ungeachtet ihres mangelnden bebauungsrechtlichen Erschlossenseins anteilig mit Kosten für die Herstellung der auch von ihnen aus benutzten Einrichtung zu belasten, grundsätzlich schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 3 A 3028/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des Baulandes i.S. von § 133 Abs. 1 BauGB , …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Rn. 40 Bauliche oder gewerbliche Nutzungen, zu denen nicht schon die Festsetzungen des Bebauungsplans berechtigen, sondern die darüber hinaus einer besonderen behördlichen Zulassung bedürfen, führen ferner nicht zur Beitragspflichtigkeit des Grundstücks, solange diese Zulassung nicht erteilt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116, juris Rn. 24; OVG NRW, Urt. v. 8. Dezember 2005 - 3 A 3028/01 -, juris).

  Ein bebautes Grundstück, das nicht mehr bebaut werden darf, wird indes nicht dadurch bebaubar und damit beitragspflichtig, dass das auf ihm vorhandene Gebäude Bestandsschutz genießt (…BVerwG, Urt. v. 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Urt. v. 8. Dezember 2005 - 3 A 3028/01 -, juris Rn. 47 f.).

• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 71.74

  Merkmale "erschlossene Grundstücke" in § 131 und § 133 BBauG

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Sie liegt aber dann nicht vor, wenn nach den Festsetzungen des Bebauungsplans lediglich eine "gänzlich unterwertige Bebauung" zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 16. September 1977 - IV C 71.74 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177, juris).

  Was als unterwertige Bebauung in diesem Sinne anzusehen ist, beurteilt sich nach den oben dargestellten Grundsätzen anhand des Fehlens einer Vorteilhaftigkeit der Abwasserbeseitigungseinrichtung für die betreffende bauliche oder sonstige Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1977 - IV C 71.74 -, juris Rn. 21 für Erschließungsanlagen bezogen auf Garagen) und des dementsprechenden Fehlens einer Steigerung des Gebrauchs- und Verkehrswertes eines lediglich solchermaßen nutzbaren Grundstücks durch die Entsorgungsmöglichkeit von Abwasser.

• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  § 18 Abs. 1 SächsKAG liegt kein anlagenbezogener Vorteilsbegriff, sondern ein grundstücksbezogener Vorteilsbegriff zugrunde (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 40 ff. m. w. N.).

  Entscheidend ist somit, in welchem Umfang der Gebrauchs- und Verkehrswert des Grundstückes dadurch steigt, dass Abwasser entsorgt werden kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 -, juris Rn. 40 ff. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

  Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Maßgeblich für den Fortbestand des geänderten Bescheides ist vielmehr, ob die Behörde mit dem Änderungs-/Aufhebungsbescheid den Ausgangsbescheid ersatzlos, also auch für den Fall aufheben wollte, dass die verfügten Änderungen keinen rechtlichen Bestand haben sollten, oder ob das Gegenteil gewollt war (hier verneint) (Festhalten an SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 45).

  Maßgeblich für den Fortbestand des geänderten Bescheides ist vielmehr, ob die Behörde mit dem Änderungs-/Aufhebungsbescheid den Ausgangsbescheid ersatzlos, also auch für den Fall aufheben wollte, dass die verfügten Änderungen keinen rechtlichen Bestand haben sollten, oder ob das Gegenteil gewollt war (SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 45;… BVerwG, Urt. v. 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42, juris Rn. 23).

• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19

  Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2021 - 5 A 63/19 - abgelehnt.

  Rn. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsverfahrensakten 5 A 79/19, 5 A 80/19, 5 A 81/19 und 5 A 63/19 verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19

  Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  (betrifft Verfahren 5 A 81/19 - 13 K 1857/17), G1............ - Grundbuch von .................. (betrifft Verfahren 5 A 82/19 - 13 K 1854/17) sowie G5.

  Rn. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsverfahrensakten 5 A 79/19, 5 A 80/19, 5 A 81/19 und 5 A 63/19 verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

  Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
• BVerwG, 09.09.2008 - 3 B 37.08

  Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; …
• BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

  Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
• BFH, 09.12.2004 - VII R 16/03

  Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides
• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Bestandsschutz; Verlust der Bestimmung als …
• OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17

  Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem …
• OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12

  Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
• OVG Sachsen, 14.11.2013 - 3 A 727/12

  Grundsteuerfestsetzung, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92

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• VG Hamburg, 21.08.2024 - 15 K 964/24

  Zur Verpflichtung von Arbeitgebern zum Führen und Vorlegen von …

  Anderenfalls, wenn die behauptete Erledigung nicht eingetreten ist und deshalb dem Erledigungsfeststellungsantrag nicht stattgegeben werden kann, ist über die daneben - ggfs. konkludent - hilfsweise aufrechterhaltenen Sachanträge zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.21993, 11 C 17.92, juris Rn. 8; OVG Bautzen, Urt. v. 1.2.2023, 5 A 82/19, juris Rn. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 - 9 B 8.20

  Anerkenntnis, Anschlussmöglichkeit, Außenbereich, Bauherrenerklärung, …

  Daran darf das Beitragsrecht anknüpfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2025 - OVG 9 B 42.18 -, BA S. 16 bis 17), wobei, wenn auf dem angeschlossenen Grundstück bereits Baulichkeiten vorhanden sind, es nicht darauf ankommt, ob ihre Errichtung genehmigt gewesen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 1. Februar 2023 - 5 A 82/19 -, juris Rn. 59).

  Rn. 102 Die Dauerhaftigkeit des Vorteils setzt die Zulässigkeit der Bebauung voraus, die auch für die Zukunft bestehen muss (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 1. Februar 2023 - 5 A 82/19 -, juris Rn. 53 m.w.N.).

  Rn. 105 Der Bau der Carports und Photovoltaikanlagen ab 2010 ist beitragsrechtlich schon deswegen unerheblich, weil er bis zur Baugenehmigung vom 3. September 2012 rechtswidrig gewesen ist (…vgl. Landkreis T…, Baueinstellungsverfügung vom 9. Dezember 2010, S. 2) und ihm deswegen der für die Begründung der Beitragspflicht erforderliche dauerhafte baurechtliche Schutz gefehlt hat (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 1. Februar 2023 - 5 A 82/19 -, juris Rn. 53).

• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19

  Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …

  (betrifft Verfahren 5 A 81/19 - 13 K 1857/17), G4............ - Grundbuch von .................. (betrifft Verfahren 5 A 82/19 - 13 K 1854/17) sowie G5.

  Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsverfahrensakten 5 A 80/19, 5 A 82/19, 5 A 79/19 und 5 A 63/19 verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.