Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 127 BauGB, § 131 BauGB, EBS der Gemeinde Künzell
  Erschließungsbeitrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 127, BauGB § 131, EBS der Gemeinde Künzell
  ERSCHLIEßUNGSANLAGE; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; ERSCHLIEßUNGSFUNKTION; GEWERBEGRUNDSTÜCK; NATÜRLICHE BETRACHTUNGSWEISE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung des Vorliegens einer einheitlichen oder mehrerer Erschließungsanlagen aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise unter Einbeziehung des Gesamteindrucks vor Ort

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 775

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Im Zusammenhang mit Grundstücken in Wohngebieten geht das Bundesverwaltungsgericht wie auch der Senat regelmäßig davon aus, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB durch eine Anbaustraße setze in der Regel die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Form eines Heranfahrenkönnens voraus, das heißt, es verlange grundsätzlich, dass mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe dieser Grundstücke gefahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - betreten werden können (Urteile vom 4. Juni 1993 - 8 C 33/91 -, BVerwGE 92, 304 = NVwZ 1994, 299, und 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, BVerwGE 88, 70).

  Ob von diesem Grundsatz abweichend im Einzelfall ein Heranfahrenkönnen auch von Großfahrzeugen erforderlich ist, hängt davon ab, ob das Bebauungsrecht eine bestimmte Nutzung davon abhängig macht, dass mit Kraftfahrzeugen aller Art, also auch mit Großfahrzeugen, an das zu nutzende Grundstück herangefahren werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993, a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.06.2000 - 6 B 97.112

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Dass die Voraussetzungen für (irgend)eine gewerbliche Ausnutzung des Grundstücks gegeben sind, reicht aus (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - 6 B 97.112 -, Juris).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Im Zusammenhang mit Grundstücken in Wohngebieten geht das Bundesverwaltungsgericht wie auch der Senat regelmäßig davon aus, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB durch eine Anbaustraße setze in der Regel die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Form eines Heranfahrenkönnens voraus, das heißt, es verlange grundsätzlich, dass mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe dieser Grundstücke gefahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - betreten werden können (Urteile vom 4. Juni 1993 - 8 C 33/91 -, BVerwGE 92, 304 = NVwZ 1994, 299, und 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, BVerwGE 88, 70).

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Der ausschlaggebende Gesamteindruck hat sich auch nicht allein an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Urteile des Senats vom 8. Juli 2010 - 5 A 2373/09 -, KStZ 2011, 109 zum Ausbaubeitrag, und vom 22. August 2007 - 5 UE 1466/06 - BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, NVwZ 2009, 1369, 1370;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 12 Rdnr. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Eine solche hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn z.B. bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33/94 -, NVwZ-RR 1995, 695), wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 18. März 2003 - 6 A 11867/02 -, NVwZ-RR 2004, 70) oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; OVG Thüringen, Beschluss vom 30.Juni 2003 - 4 EO 206/96 -, Juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 6 ZB 08.2671 -, Juris).
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Eine solche hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn z.B. bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33/94 -, NVwZ-RR 1995, 695), wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 18. März 2003 - 6 A 11867/02 -, NVwZ-RR 2004, 70) oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; OVG Thüringen, Beschluss vom 30.Juni 2003 - 4 EO 206/96 -, Juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 6 ZB 08.2671 -, Juris).
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Grundstücke durch die erstmalige Herstellung einer sogenannten Anbaustraße gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, indem ihnen die Erschließungsanlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das vermittelt, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (Urteile vom 18. April 1986 - 8 C 51 und 52.85 - BVerwGE 74, 149, und vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 -, BVerwGE 78, 125).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Grundstücke durch die erstmalige Herstellung einer sogenannten Anbaustraße gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, indem ihnen die Erschließungsanlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das vermittelt, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (Urteile vom 18. April 1986 - 8 C 51 und 52.85 - BVerwGE 74, 149, und vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 -, BVerwGE 78, 125).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Eine solche hat die Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn z.B. bei einer in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsanlage, deren eine Teilstrecke uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und deren andere Teilstrecke dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33/94 -, NVwZ-RR 1995, 695), wenn ein Teil der Anlage verkehrsberuhigt ist, der andere Teil hingegen als Fußgängerzone dient (OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 18. März 2003 - 6 A 11867/02 -, NVwZ-RR 2004, 70) oder wenn eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße zunächst im unbeplanten Innenbereich und sodann durch unbebaubares Gelände des Außenbereichs verläuft (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; OVG Thüringen, Beschluss vom 30.Juni 2003 - 4 EO 206/96 -, Juris; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 6 ZB 08.2671 -, Juris).
• BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Bebauungsrechtlich ist es für deren Erschließung in der Regel notwendig, dass ihnen die Anbaustraße die uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens - namentlich mit Lastkraftwagen - eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10/00 -, DVBl. 2000, 1709) und zwar ausschließlich nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 A 11867/02

  Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Ausbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, …
• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1466/06

  Fertigstellung einer Verlängerungsstrecke schiebt Beitragsentstehung für zuvor …
• VGH Hessen, 08.07.2010 - 5 A 2373/09

  Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 6 ZB 08.2671

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …

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• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 - 2 S 1379/24

  Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen …

  Derart beschriebene signifikante Unterschiede in der Erschließungsfunktion liegen hinsichtlich des abgerechneten und des nicht abgerechneten Teilstücks der Straße "Am ..." jedoch nicht vor; beide Teilstrecken sind vielmehr uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und können durch Kraftfahrzeuge aller Art befahren werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 13.06.2012 - 5 A 893/11 - juris Rn. 23).
• VGH Hessen, 01.07.2016 - 5 B 908/16

  Straßenausbaubeitrag

  Insofern ist für die Beurteilung der Reichweite einer als öffentliche Einrichtung anzusehenden Straßenanlage ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise maßgeblich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägte Erscheinungsbild - etwa Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung, aber auch weitere Indizien - abzustellen (vgl. Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, HSGZ 2013, 99 = ZKF 2012, 213, m.w.N., zum Erschließungsbeitragsrecht; Beschlüsse vom 7. November 2008 - 5 B 2178/08 -, und vom 6. Dezember 2005 - 5 TG 1729/05 -, HSGZ 2006, 56, zum Ausbaubeitragsrecht, sämtlich auch Juris).

  Aber auch wenn man davon ausgeht, dass bei gewerblich nutzbaren Grundstücken grundsätzlich die Möglichkeit des Herauffahrens auf das Grundstück für eine Erschließung erforderlich ist (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 13. Juni 2012, a.a.O.), würde dies hier zu keinem anderen Ergebnis führen.

• VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13

  Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück …

  Dabei ist bei einem Grundstück in einem Gewerbegebiet typischerweise davon auszugehen, dass auch große LKW das Grundstück anfahren und verlassen (vgl. HessVGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, LKRZ 2012, 472 und VG Stade, Beschluss vom 20. September 2004 - 6 B 1145/04 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

  Erschließung eines Gewerbegrundstücks

  In Gewerbegebieten wird dagegen in der Regel das Herauffahrenkönnen auf die Grundstücke für das bebauungsrechtliche und in der Folge erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein von Grundstücken erforderlich sein (BVerwG…, Urteil vom 03.11.1987, aaO; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 11 B 10.00 - KStZ 2001, 11; Hess. VGH, Urteil vom 13.06.2012 - 5 A 893/11 - Juris).
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040

  Erschließungsbeitragsrecht, Mehrfacherschließung, Anbaustraße, Gewerbegrundstück, …

  Denn die Erschließungsfunktion einer Anlage beschränkt sich ihrem Wesen nach darauf, den anliegenden Grundstücken das zu verschaffen, was für deren Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (vgl. HessVGH, U.v. 13.6.2012 - 5 A 893/11 - juris Rn. 22).
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …

  Hier ist es in der Regel notwendig, dass die Anbaustraße die uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens - hier namentlich mit Traktoren, Mähdreschern und anderen landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen - eröffnet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10/00 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 5 B 908/16 -, juris Rn. 7 ; Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, juris Rn. 27 ;… Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, juris Rn. 5 ).
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …

  Es genügt die Eröffnung einer Zufahrt auf das Grundstück (vgl. HessVGH, U.v. 13.6.2012 - 5 A 893/11 - juris Rn. 23), wie sie vorliegend zumindest im südöstlichen Teil des streitgegenständlichen Grundstücks zu bejahen ist.