Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 17a GVG; § 29 EGGVG
Rechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen während laufender Führungsaufsicht; beschränkte Verweisung innerhalb der Strafgerichtsbarkeit - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 GVGEG, § 463a StPO
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht - IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Antrags gegen Maßnahmen während laufender Führungsaufsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Antrags gegen Maßnahmen während laufender Führungsaufsicht
- datenbank.nwb.de
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 04.02.2021 - 1 Vas 5/20
- BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
- BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21
Papierfundstellen
- StV 2023, 250
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
Eine solche Beschränkung muss nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich - wie hier - aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. zur Beschränkung: BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, NJW 2019, 1613, 1614; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352;… Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 36;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 7; s.a. für das Revisionsverfahren im Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09). - BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
Eine solche Beschränkung muss nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich - wie hier - aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. zur Beschränkung: BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, NJW 2019, 1613, 1614; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352;… Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 36;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 7; s.a. für das Revisionsverfahren im Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09). - BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 196/16
Verweisung an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges (ausnahmsweiser Wegfall …
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, sich hinsichtlich der von ihm begehrten Verweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer zu wenden (vgl. zum Rechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen während laufender Führungsaufsicht BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 196/16, NJW 2017, 1689). - BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
Eine solche Beschränkung muss nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich - wie hier - aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. zur Beschränkung: BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, NJW 2019, 1613, 1614; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352;… Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 36;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 7; s.a. für das Revisionsverfahren im Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- rechtsportal.de
StPO § 25 Abs. 2 S. 2
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der mit der Anhörungsrüge gestellte Befangenheitsantrag
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 04.02.2021 - 1 Vas 5/20
- BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
- BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.2017 - 5 AR (VS) 5/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend ihre …
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21
Denn § 33a StPO dient allein dazu, dem Gericht, das durch Beschluss entschieden hat, Gelegenheit zu geben, im Falle eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen, und nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 5 AR (Vs) 5/17 mwN). - BGH, 20.07.2021 - 5 ARs 19/21
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21
Der Senat konnte gleichwohl entscheiden, weil der Beschwerdeführer selbst seine Anhörung unmöglich gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 5 ARs 19/21).
- BGH, 25.10.2023 - 5 ARs 24/23
Unzulässige Rechtsbeschwerde
Dies hindert eine Entscheidung des Senats aber nicht, weil der Antragsteller selbst seine Anhörung unmöglich gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2021 - 5 ARs 19/21; vom 2. März 2022 - 5 ARs 8/21). - OLG Hamm, 10.07.2025 - 1 Ws 124/25 Rn. 6 Auch die Erhebung einer - wie noch darzustellen sein wird - erfolglosen Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO führt nicht dazu, dass hiermit noch ein nachträgliches Befangenheitsgesuch verbunden werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2022 - 5 ARs 8/21 -, Rn. 3 m.w.N., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - III-3 Ws 4/15 -, juris; OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).
- OLG Hamm, 17.06.2025 - 1 Ws 124/25 Rn. 10 Auch die Erhebung einer - wie noch darzustellen sein wird - erfolglosen Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO führt nicht dazu, dass hiermit noch ein nachträgliches Befangenheitsgesuch verbunden werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2022 - 5 ARs 8/21 -, Rn. 3 m.w.N., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - III-3 Ws 4/15 -, juris; OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 04.08.2025 - 2 Ws 68/25
Ablehnung, Ablehnungsgrund, Mitwirkung an einer Vorentscheidung, …
Hieran ändert die vom Verurteilten zuvor beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) nichts (vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2022 - 5 ARs 8/21).
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