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  Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Klageerhebung gegen Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand

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  BGB § 613a; ZPO § 36 Abs. 3, § 59
  Gerichtsstandbestimmung bei Streit über das Vorliegen eines Betriebsübergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1996, 1676
• NZA 1996, 1062
• BB 1996, 1512
• BB 1996, 2413

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.11.1991 - X ARZ 10/91

  Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft

  Auszug aus BAG, 25.04.1996 - 5 AS 1/96

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß die "als Streitgenossen" in Anspruch genommenen Parteien zumindest einem gemeinschaftlichen Gegner gegenüberstehen (BGH Beschluß vom 19. November 1991 - X ARZ 10/91 - NJW 1992, 981, 982).

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• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Rn. 36 a) Eine solche unbedingte subjektive Klagehäufung ist zB in Fällen zulässig, in denen unklar ist, ob es zu einem Betriebsübergang gekommen ist (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - zu II der Gründe, AP ZPO § 59 Nr. 1).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP ZPO § 59 Nr. 1;… KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207, ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172;… APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222;… HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …

  In Ergänzung dieser Begründung ist darauf hinzuweisen, dass, wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden - wie es hier der Fall war, diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO sind (…vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37;… 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - Rn. 26; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

  Liegt demgemäß eine einfache Streitgenossenschaft vor, wurden die gegen die beiden Beklagten gerichteten Klagen lediglich aus Gründen der prozessualen Zweckmäßigkeit in einem einheitlichen Verfahren zusammengefasst, in welchem jedoch die Entscheidung - aus prozessualen Gründen - gegen den einen Streitgenossen anders lauten kann als diejenige gegen den anderen Streitgenossen (vgl. BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  In Ergänzung dieser Begründung ist darauf hinzuweisen, dass, wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden - wie es hier der Fall war -, diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO sind (…vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37;… 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - Rn. 26; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

  Liegt demgemäß eine einfache Streitgenossenschaft vor, wurden die gegen die beiden Beklagten gerichteten Klagen lediglich aus Gründen der prozessualen Zweckmäßigkeit in einem einheitlichen Verfahren zusammengefasst, in welchem jedoch die Entscheidung - aus prozessualen Gründen - gegen den einen Streitgenossen anders lauten kann als diejenige gegen den anderen Streitgenossen (vgl. BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  Rn. 105 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen dass, wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden - wie es hier der Fall war -, diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO sind (…vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37;… 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - Rn. 26; 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

  Liegt demgemäß eine einfache Streitgenossenschaft vor, wurden die gegen die beiden Beklagten gerichteten Klagen lediglich aus Gründen der prozessualen Zweckmäßigkeit in einem einheitlichen Verfahren zusammengefasst, in welchem jedoch die Entscheidung - aus prozessualen Gründen - gegen den einen Streitgenossen anders lauten kann als diejenige gegen den anderen Streitgenossen (vgl. BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP ZPO § 59 Nr. 1;… KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207 , ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172;… APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222;… HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP ZPO § 59 Nr. 1;… KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207, ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172;… APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222;… HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
• BAG, 13.11.1996 - 5 AS 11/96

  Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung

  Ein gemeinsamer Gerichtsstand für einen Rechtsstreit gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber kann nach § 36 Nr. 3 ZPO nicht mehr bestimmt werden, wenn der Rechtsstreit gegen einen der Beteiligten durch bindenden Beschluß an ein anderes Gericht verwiesen worden ist (Fortführung von BAG Beschluß vom 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - NZA 1996, 1062).

  Nachdem das Arbeitsgericht Kempten die Parteien auf die Entscheidung des Senats vom 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - hingewiesen hatte, hat der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 5. September 1996 beantragt, das Arbeitsgericht Nürnberg als das für diese Klage zuständige Gericht auch hinsichtlich der Beklagten zu 2) zu bestimmen.

  Zwar ist das zuständige Gericht nach § 36 Nr. 3 ZPO zu bestimmen, wenn Betriebsveräußerer und Betriebserwerber verschiedene allgemeine Gerichtsstände haben und im selben Prozeß als Arbeitgeber verklagt werden; sie sind dann Streitgenossen (BAG Beschluß vom 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - NZA 1996, 1062 = BB 1996, 1512 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

  Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …

  Eine Streitgenossenschaft im Sinne der §§ 59, 60 ZPO liegt vor, wenn mehrere in Anspruch genommene Parteien einem Gegner gegenüberstehen und die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG vom 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31 f.).

  Dies ist insbesondere in der Situation einer Kündigungsschutzklage anzunehmen, die im Wege der objektiven und subjektiven Klageerweiterung durch eine Feststellungsklage auch auf den vermeidlichen Betriebserwerber erstreckt wird (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - Rn. 31;… LAG Hamm 15. Januar 2015 - 1 SHa 26/14 - juris Rn. 12).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

  Zuständigkeitsbestimmung - örtlich zuständiges Gericht - fliegendes Personal - …

  Insofern reicht es aus, dass die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Parteien zumindest einem gemeinschaftlichen Gegner gegenüberstehen, was auch der Kläger sein kann (BAG 25.04.1996 - 5 AS 1/96 - juris Rn. 31f).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

  Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
• LAG Hamm, 06.04.2018 - 1 SHa 9/18

  Unzulässiges Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• LAG Hamm, 15.01.2015 - 1 SHa 26/14

  Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Beitritt des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 1 SHa 1/12

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00

  Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
• ArbG Hamm, 06.04.2018 - 1 Sha 9/18
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Berlin, 22.09.1998 - 11 Sa 71/98

  Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei einem Theater
• LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

  Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hessen, 08.10.2007 - 1 SHa 3/07

  Antrag einer klagenden Partei - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Wahlrecht - …
• LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 2 Sa 1333/00

  Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer
• LAG Sachsen, 13.01.2005 - 3 SHa 15/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nur, wenn die Streitgenossen keinen …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15

  Betriebsübergang