Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.2013 - 5 AV 1.13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- rechtsinformationen.bund.de
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 53 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 54 VwGO
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern - ra.de
- datenbank.nwb.de
Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.04.2013 - 2 K 2114/12
- OVG Bremen, 10.07.2013 - 1 S 92/13
- BVerwG, 02.09.2013 - 5 AV 1.13
- BVerfG, 24.10.2013 - 1 BvR 2749/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.08.2012 - 5 AV 1.12
Anforderungen an den Nachweis der Untentscheidbarkeit einer Sache vor einem …
Auszug aus BVerwG, 02.09.2013 - 5 AV 1.13
Dies hat der Antragsteller nachzuweisen (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - BVerwG 5 AV 1.12 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 21.01.2004 - 5 AV 3.03
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht ; Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 02.09.2013 - 5 AV 1.13
Verhinderung des zuständigen Gerichts ist etwa anzunehmen, wenn das Gericht durch Ausschluss oder erfolgreiche Ablehnung, Erkrankung, Tod usw. von Richtern nicht (mehr) in absehbarer Zeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zusammentreten kann oder wenn es infolge von Aufruhr, Naturkatastrophen, Stillstand der Rechtspflege usw. für längere Zeit nicht tätig sein kann (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2004 - 5 AV 3.03 - juris Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, § 53 Rn. 4).
- BVerwG, 19.06.2025 - 5 AV 1.24
Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für …
Schließlich liegt in Fällen der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Sinne des § 54 VwGO eine rechtliche Verhinderung (im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) auch nur und erst dann vor, wenn - was hier ebenfalls nicht der Fall ist - der Antragsteller nachweist, dass so viele Richter des an sich zuständigen Gerichts in Anwendung der genannten Vorschriften aus dem Verfahren ausgeschieden sind, dass über die Sache nicht mehr entschieden werden kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 1972 - 2 ER 400.72 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5 S. 1 f., vom 23. August 2012 - 5 AV 1.12 - juris Rn. 2 und vom 2. September 2013 - 5 AV 1.13 - juris Rn. 2). - BVerwG, 03.02.2026 - 6 AV 1.26
Keine Verhinderung infolge angeblicher institutioneller Befangenheit von Richtern
Erforderlich ist vielmehr der Nachweis einer erfolgreichen Ablehnung von so vielen an einem Gericht tätigen Richtern, dass die für eine Entscheidung notwendige Anzahl von Berufsrichtern nicht mehr erreicht wird (BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 2013 - 5 AV 1.13 - juris Rn. 1 ff. und vom 14. Januar 2015 - 6 AV 9.14 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 77;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 53 Rn. 4;… Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 53 VwGO Rn. 6). - BVerwG, 15.02.2018 - 5 AV 1.18
Keine Anwendung von § 53 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO bei umstrittener örtlicher …
Verhinderung des zuständigen Gerichts ist etwa anzunehmen, wenn das Gericht durch Ausschluss oder erfolgreiche Ablehnung, Erkrankung, Tod usw. von Richtern nicht (mehr) in absehbarer Zeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zusammentreten oder wenn es infolge von Aufruhr, Naturkatastrophen, Stillstand der Rechtspflege usw. für längere Zeit nicht tätig sein kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - 5 AV 3.03 - juris Rn. 6 m.w.N.; 2. September 2013 - 5 AV 1.13 - juris Rn. 1;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 53 Rn. 4). - BVerwG, 14.01.2015 - 6 AV 9.14
Polizeiliche Maßnahme; Verhinderung des Gerichts; Ausschlussgrund
Dies hat der Antragsteller nachzuweisen (BVerwG, Beschluss vom 2. September 2013 - 5 AV 1.13 - juris).
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