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| BAG, 13.01.1975 - 5 AZB 2/75 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.03.1971 - 4 AZB 34/70
Unzulässige Berufung - Änderung eines Beschlusses - Zulassung der …
Auszug aus BAG, 13.01.1975 - 5 AZB 2/75
Diese Vorschrift wendet das Bundesarbeitsgericht m erweiternder Auslegung auch auf solche Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts an, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist oder Berufungsbegrundungsfrist abgelehnt worden ist (BAG AP Hr. 7 zu § 77 ArbGG 1953" BAG 23, 276 â- AP Nr. 7 zu § 519 b ZPO).
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 f. ZPO) sehen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde eine Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor (…BAG 23. Juni 2014 - 6 AZB 25/14 - Rn. 1;… 5. September 2007 - 3 AZB 41/06 - Rn. 7; vgl. bereits BVerfG 10. August 1978 - 2 BvR 415/78 - BAG 13. Januar 1975 - 5 AZB 2/75 - 8. März 1978 - 2 AZB 32/77 - 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 - 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 - 23. Mai 2000 - 9 AZB 21/00 - zu § 78 ArbGG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe, BAGE 104, 239). - BAG, 12.07.1983 - 7 AZB 11/83 Hach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Revisions beschwerde nicht nur gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gemäß § 519 b Abs. 2 ZPO, sondern auch gegen einen den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuriickweisenden Beschluß zulässig, wenn sie das Landesarbeitsgericht wegen Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat (vgl. BAG 23, 276, 281; BAG Beschlüsse vom 22. Juni 1956 - 1 AZB 8/56 -, 29. September I960 - 1 AZB 37/60, 23. Juni 1965 - 1 AZB 11/65 - und 13. Januar 1975 - 5 AZB 2/75 AP Nr. 6, 7, 12, 17 ZU § 77 ArbGG 1953).
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