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Rechtsprechung
   BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,2482
BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63 (https://dejure.org/1963,2482)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1963 - 5 AZR 19/63 (https://dejure.org/1963,2482)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1963 - 5 AZR 19/63 (https://dejure.org/1963,2482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Divergenz - Divergenzbegründung - Divergenzrevision - Anschlußrevision - Eventualanschlußrevision

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

    Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

    Auszug aus BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
    Der Große Senat des Bundesgerichtshofes hat in BGHZ 4, 229 [240,24l] mit eingehender Begründung ausgeführt, daß bei einem nach § 556 Abs, 2, § 522 Abs.l ZPO 'wirkungslos werdenden unselbständigen Anschlußrechts mittel der Berufungs- bzw. der Revisionskläger nur dann die Kosten des wirkungslos gewordenen unselbständigen Anschlußrechtsmittels zu tragen hat, wenn dies die Folge eines eigenen Verhaltens des Berufungs- bzw, Revisionsklägers ist; das ist z.B. bei Rücknahme seines Rechtsmittels oder bei Unzulässigwerden eines Rechtsmittels durch Versäumung der ordnungsgemäßen Begründung des an sich statthaften Rechts mittels der Fall (vgl, auch RC-Z 95, 121 [122]; Stein-Jonas, 6.

    anfänglichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels, dem sich der Rechtsmittelbeklagte unselbständig angeschlossen hat, gilt dies nicht (vgl, BGHZ 4, 229 [250,240,24l]; RGZ 95, 121 [122];… Stein-Jonas, aaO, § 97 Anm, I 2 zu N. 9;… Rosenberg, aaO, § 155 V 2 a S, 641j vgl, auch BGHZ 17, 598 [599>400]) .

  • BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 221/58

    Wert des Beschwerdegegenstands - Unzulässige Revision - Revisionsbegründungsfrist …

    Auszug aus BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
    April 1963 ausgeführt, angesichts der geschehenen Verwerfung der Divergenzrevision der Beklagten könne seine Revision "nicht aufrechterhalten werden", weil sie irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ln BAG 123 ff' 9 > = AP Nr. 1 zu § 556 ZPO nur als unselbständige Ansehluß- revision habe durchgeführt werden sollen.
  • RG, 07.03.1919 - III 534/18

    Kosten der Anschlussrevision bei Verwerfung der Revision wegen Nichtleistung des …

    Auszug aus BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
    anfänglichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels, dem sich der Rechtsmittelbeklagte unselbständig angeschlossen hat, gilt dies nicht (vgl, BGHZ 4, 229 [250,240,24l]; RGZ 95, 121 [122];… Stein-Jonas, aaO, § 97 Anm, I 2 zu N. 9;… Rosenberg, aaO, § 155 V 2 a S, 641j vgl, auch BGHZ 17, 598 [599>400]) .
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