Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 S 3 TzBfG
  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• Wolters Kluwer

  Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

• Betriebs-Berater

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit - ergänzende Vertragsauslegung - Annahmeverzug

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Abrufarbeit: Fiktion von 20 Wochenstunden bei fehlender Vereinbarung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeit auf Abruf - und die wöchentliche Arbeitszeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf und die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf - Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeit "auf Abruf" - Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, gelten laut Gesetz 20 Stunden als vereinbart

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf trotz fehlender Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeit auf Abruf, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie lange darf ich bei Arbeit auf Abruf tatsächlich arbeiten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrufarbeit - 20 Stunden pro Woche sind die Norm, wenn nichts anderes vereinbart wurde

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrufarbeit: Schwankende Abrufe ändern die zu vergütende Arbeitszeit in der Regel nicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeit auf Abruf: Keine konkludente Vereinbarung über den Umfang der Arbeitszeit

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Arbeit auf Abruf: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungszeiten klar - Bei Arbeit auf Abruf ohne vertragliche Regelung gelten 20 Wochenstunden als vereinbart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vertraglich nicht bestimmte Wochenarbeitszeit

Papierfundstellen

• NJW 2024, 462
• ZIP 2024, 101
• MDR 2024, 381
• NZA 2024, 128
• NZA-RR 2024, 162

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Rn. 17 b) Diese allgemeinen Grundsätze zum Annahmeverzug des Arbeitgebers gelten uneingeschränkt auch in Arbeitsverhältnissen, bei denen Arbeit auf Abruf vereinbart ist (offengelassen in BAG 24. September 2014 - 5 AZR 1024/12 - Rn. 18, BAGE 149, 138).

  Rn. 18 2. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit, denn diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 1024/12 - Rn. 17, BAGE 149, 138).

  Doch führt die fehlende Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Arbeit auf Abruf (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 1024/12 - Rn. 24, BAGE 149, 138, allgA).

  Dementsprechend hat der Senat bei einer Vertragsgestaltung, bei der ohne Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine "Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen" vereinbart war und der Arbeitnehmer in unterschiedlichem Umfang zur Arbeitsleistung herangezogen wurde, die Fiktion des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG angewendet (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 1024/12 - Rn. 24, BAGE 149, 138).

• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Rn. 22 b) Die Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit soll verhindern, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses überhaupt nicht zur Arbeitsleistung heranzieht (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 29, BAGE 116, 267 unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zu dem durch § 12 TzBfG abgelösten § 4 BeschFG 1985, BT-Drs.

  Rn. 27 (1) Dies steht nicht in Widerspruch zu der von der Revision angezogenen Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2005 (- 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267).

• BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Nur wenn feststeht, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die gesetzliche Regelung nicht wollten und ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (…vgl. BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266;… 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 - Rn. 47, BGHZ 221, 145; 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 23, jeweils mwN, st. Rspr.;… ebenso etwa Staudinger/Roth aaO Rn. 15;… BRHP/Wendtland aaO Rn. 39;… MüKoBGB/Busche aaO Rn. 46;… Grüneberg/Ellenberger aaO Rn. 6).

  Für diese ist maßgeblich, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten (…st. Rspr., vgl. aus neuerer Zeit BAG 24. Mai 2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27;… 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 72;… 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 28, BAGE 168, 54;… 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29; BGH 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 30).

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Rn. 24 aa) Die ergänzende Vertragsauslegung setzt zwingend eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (…ganz hM, vgl. nur BGH 20. Juni 2023 - XI ZR 116/22 - Rn. 14 mwN;… BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 32;… 23. Februar 2021 - 5 AZR 314/20 - Rn. 29), die grundsätzlich von Anfang an bestanden haben muss oder im Laufe des Vertragsverhältnisses entstanden sein kann (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29;… BGH 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - Rn. 13;… sh. zum Ganzen auch MüKoBGB/Busche 9. Aufl. § 157 Rn. 38 ff.;… Staudinger/Roth (2020) § 157 Rn. 15 ff.;… BRHP/Wendtland 5. Aufl. BGB § 157 Rn. 35 ff.;… Soergel/Riesenhuber BGB 14. Aufl. § 157 Rn. 14 ff.;… Grüneberg/Ellenberger BGB 82. Aufl. § 157 Rn. 2 ff., jeweils mwN).

  Für diese ist maßgeblich, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten (…st. Rspr., vgl. aus neuerer Zeit BAG 24. Mai 2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27;… 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 72;… 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 28, BAGE 168, 54; 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29;… BGH 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 30).

• BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22

  Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; …

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Rn. 24 aa) Die ergänzende Vertragsauslegung setzt zwingend eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (ganz hM, vgl. nur BGH 20. Juni 2023 - XI ZR 116/22 - Rn. 14 mwN;… BAG 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 32;… 23. Februar 2021 - 5 AZR 314/20 - Rn. 29), die grundsätzlich von Anfang an bestanden haben muss oder im Laufe des Vertragsverhältnisses entstanden sein kann (…BAG 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29;… BGH 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - Rn. 13;… sh. zum Ganzen auch MüKoBGB/Busche 9. Aufl. § 157 Rn. 38 ff.;… Staudinger/Roth (2020) § 157 Rn. 15 ff.;… BRHP/Wendtland 5. Aufl. BGB § 157 Rn. 35 ff.;… Soergel/Riesenhuber BGB 14. Aufl. § 157 Rn. 14 ff.;… Grüneberg/Ellenberger BGB 82. Aufl. § 157 Rn. 2 ff., jeweils mwN).

  Jedoch scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus, wenn die Regelungslücke durch Heranziehung des dispositiven Gesetzesrechts sachgerecht geschlossen werden kann (BGH 20. Juni 2023 - XI ZR 116/22 - Rn. 15 mwN).

• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08

  Anordnung von Überstunden

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Als bloß tatsächlichem Verhalten kommt dem Abruf der Arbeitsleistung ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, der Arbeitgeber wolle sich für die Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende höhere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit binden, nicht zu (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 133/08 - Rn. 13;… 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14;… LAG Hamm 20. April 2021 - 17 Sa 1203/20 - Rn. 98;… aA BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. September 2023 TzBfG § 12 Rn. 8b, der meint, bei einer "länger andauernden Mehrarbeit" lasse sich "vertreten, dass der Arbeitnehmer von der Anordnung der Arbeit auf einen entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte"), zumal § 12 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich die Möglichkeit vorsieht, den auf Abruf tätigen Arbeitnehmer in gewissem Umfang über eine festgelegte Mindestarbeitszeit hinaus heranzuziehen.
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Als bloß tatsächlichem Verhalten kommt dem Abruf der Arbeitsleistung ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, der Arbeitgeber wolle sich für die Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende höhere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit binden, nicht zu (…vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 133/08 - Rn. 13; 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14;… LAG Hamm 20. April 2021 - 17 Sa 1203/20 - Rn. 98;… aA BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. September 2023 TzBfG § 12 Rn. 8b, der meint, bei einer "länger andauernden Mehrarbeit" lasse sich "vertreten, dass der Arbeitnehmer von der Anordnung der Arbeit auf einen entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte"), zumal § 12 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich die Möglichkeit vorsieht, den auf Abruf tätigen Arbeitnehmer in gewissem Umfang über eine festgelegte Mindestarbeitszeit hinaus heranzuziehen.
• LAG Hamm, 20.04.2021 - 17 Sa 1203/20

  Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD -VKA; Konkludente Vertragsänderung …

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Als bloß tatsächlichem Verhalten kommt dem Abruf der Arbeitsleistung ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, der Arbeitgeber wolle sich für die Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende höhere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit binden, nicht zu (…vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 133/08 - Rn. 13;… 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; LAG Hamm 20. April 2021 - 17 Sa 1203/20 - Rn. 98;… aA BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. September 2023 TzBfG § 12 Rn. 8b, der meint, bei einer "länger andauernden Mehrarbeit" lasse sich "vertreten, dass der Arbeitnehmer von der Anordnung der Arbeit auf einen entsprechenden Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte"), zumal § 12 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich die Möglichkeit vorsieht, den auf Abruf tätigen Arbeitnehmer in gewissem Umfang über eine festgelegte Mindestarbeitszeit hinaus heranzuziehen.
• BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Nur wenn feststeht, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die gesetzliche Regelung nicht wollten und ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (vgl. BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266;… 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 - Rn. 47, BGHZ 221, 145;… 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 23, jeweils mwN, st. Rspr.;… ebenso etwa Staudinger/Roth aaO Rn. 15;… BRHP/Wendtland aaO Rn. 39;… MüKoBGB/Busche aaO Rn. 46;… Grüneberg/Ellenberger aaO Rn. 6).
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Auszug aus BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Darüber hinaus kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (…st. Rspr., vgl. aus letzter Zeit BAG 10. August 2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 15; 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 16;… 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25, jeweils mwN).
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

  Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22

  Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

  Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die …
• BGH, 26.06.2014 - III ZR 299/13

  Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen …
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
• BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21

  Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten …
• LAG Hamm, 29.11.2022 - 6 Sa 200/22
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 175/82

  Annahme eines Preisnachlaß-Angebots

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 253/20

  Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer …

  Denn das Feststellungsinteresse ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 168/23

  Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung

  Für diese ist maßgeblich, was die Parteien für einen solchen Fall bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten (st. Rspr., vgl. nur BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 24 mwN).
• LAG Düsseldorf, 23.04.2024 - 14 SLa 4/24

  Wegfall der Zahlung einer weiteren variablen und erfolgsabhängigen Vergütung …

  Rn. 47 aa) Die ergänzende Vertragsauslegung setzt zwingend eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus (BAG 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 24;… 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27).

• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 360/22

  Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung

  Dazu reicht allerdings grundsätzlich allein das Abrufverhalten des Arbeitgebers nicht aus (vgl. BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 20, 31).
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 369/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb

  Angesichts dessen wäre ein wörtliches Angebot eine bloße Förmelei gewesen, da offenkundig war, dass die Beklagte zu 1. auf ihrer Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharren würde (vgl. BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 16).
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 370/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb

  Angesichts dessen wäre ein wörtliches Angebot eine bloße Förmelei gewesen, da offenkundig war, dass die Beklagte zu 1. auf ihrer Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharren würde (vgl. BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 16).
• BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22

  Kündigung im Luftverkehrsbetrieb

  Darüber hinaus kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 16).
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 41/24

  Betriebsratsvergütung; Wechselschichtzulage; Regelungsbefugnis der …

  Rn. 69 b. Letztlich kann die Frage des Feststellungsinteresses aber dahinstehen, da dieses nur Prozessvoraussetzung für ein der Klage stattgebendes Urteil ist (BAG 20.06.2024 - 8 AZR 253/20, NZA 2024, 1566; 18.10.2023 - 5 AZR 22/23, NZA 2024, 128).
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 42/24

  Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche …

  Rn. 69 b. Letztlich kann die Frage des Feststellungsinteresses aber dahinstehen, da dieses nur Prozessvoraussetzung für ein der Klage stattgebendes Urteil ist (BAG 20.06.2024 - 8 AZR 253/20, NZA 2024, 1566; 18.10.2023 - 5 AZR 22/23, NZA 2024, 128).
• LAG Hessen, 21.05.2025 - 6 SLa 925/24
  Denn das Feststellungsinteresse ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil (…vgl. BAG 4. Dezember 2024 - 5 AZR 277/23 - Rn. 20;… 9. Juli 2024 - 9 AZR 296/20 - Rn. 11;… 20. Juni 2024 - 8 AZR 253/20 - Rn. 106; 18. Oktober 2023 - 5 AZR 22/23 - Rn. 13;… 6. April 2022 - 5 AZR 325/21 - Rn. 33;… 27. März 2019 - 5 AZR 94/18 - Rn. 29 mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2024 - 2 Sa 1029/23

  Auslegung Manteltarifvertrag Spielbank, Spielverbotszeiten, Volkstrauertag, …
• LAG Niedersachsen, 11.11.2024 - 15 SLa 269/24

  Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung …