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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft - Böswillige Unterlassung - Direktionsrecht - Überschreitung der Grenzen

Papierfundstellen

• ZIP 1981, 418
• DB 1981, 799

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78

  Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug

  Auszug aus BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78

  Das Direktionsrecht beschränkt sich in einem solchen Falle darauf, die im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit liegenden einzelnen Verrichtungen zuzuweisen (BAG Urteil vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - [dem nächst] AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht [zu III 1 der Gründe] auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 08.10.1962 - 2 AZR 550/61

  Öffentlicher Dienst - Vertraglich nicht zukommende Arbeit - Möglichkeit der …

  Auszug aus BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78

  2. Das Landesarbeitsgericht hat gesehen, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Ausnahme- und Notsituationen auch ohne dessen Einverständnis eine vertraglich nicht geschuldete, insbesondere eine geringerwertige Tätigkeit zuweisen kann (BAG AP Nr. 18 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64

  Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78

  Böswillig handelt der Arbeitnehmer, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht an nimmt, wobei die Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu bestimmen ist (BAG AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit [zu 1 b der Gründe m.w.N.]).
• BAG, 02.11.1973 - 5 AZR 147/73

  Böswilligkeit - Arbeitnehmer - Wörtliches Angebot

  Auszug aus BAG, 03.12.1980 - 5 AZR 477/78

  Der Senat hat daher auch - wenn auch im anderen Zusammenhang - ausgesprochen, daß ein der Sicherung vertraglicher Rechte dienendes Verhalten des Arbeitnehmers nicht gleich zeitig böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB sein könne (BAG 25, 344 [347/348] = AP Nr. 3 zu § 615 BGB Böswilligkeit [zu 2 der Gründe]).

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• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Die erstrebte Feststellung bezieht sich nach der Klagebegründung nicht auch auf vorübergehende Arbeiten in Notfällen und anderen außergewöhnlichen Fällen, in denen der Kläger nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag an Sonn- und Feiertagen arbeiten muss (vgl. zu der Verpflichtung des Arbeitnehmers, in Not- und Ausnahmefällen Arbeit zu leisten, deren Zuweisung nicht vom allgemeinen Weisungsrecht gedeckt ist, BAG 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 39).
• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Denn § 11 Nr. 2 KSchG schließt den Fall mit ein, dass der Arbeitgeber eine vertragswidrige Arbeit anbietet, weil das Angebot vertragsgerechter Arbeit zur Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrags bereits den Annahmeverzug beenden würde (…BAG 19. Januar 2022 - 5 AZR 346/21 - Rn. 31; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16 f., BAGE 121, 133 unter Aufgabe von BAG 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - zu II 3 der Gründe).
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Rn. 29 cc) Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer in gewissen eng umgrenzten Fällen, etwa in Not- oder Ausnahmesituationen, auch ohne dessen Einverständnis eine vertraglich nicht geschuldete, geringerwertige Tätigkeit zuweisen (BAG 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - zu II 2 der Gründe;… 8. Oktober 1962 - 2 AZR 550/61 - ErfK/Preis 13. Aufl. § 106 GewO Rn. 4;… Schaub/Linck 15. Aufl. ArbR-Hdb § 45 Rn. 37).

• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  An seiner ursprünglich gegenteiligen Auffassung (BAG 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - zu II 3 der Gründe) hat der Senat bereits 2007 nicht mehr festgehalten (…BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 17, BAGE 121, 133).
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06

  Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb

  c) Soweit der Senat mit Urteil vom 3. Dezember 1980 (- 5 AZR 477/78 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 4, zu II 3 der Gründe) ausgeführt hat, ein Arbeitnehmer unterlasse nicht böswillig die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft, wenn er es ablehne, eine vom Arbeitgeber unter Überschreitung der Grenzen des Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, wird hieran nicht festgehalten.
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Ob der Arbeitgeber mit einem vorbehaltsbeschränkten Weiterbeschäftigungsangebot die Verzugsfolge überhaupt vermeiden kann (…vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 1981, BAGE 35, 324, 334 = AP Nr. 32, aaO, zu II 1 c der Gründe), braucht hier nicht erörtert zu werden, ebensowenig wie die davon unabhängige Frage, ob nicht der Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Anwendung des § 615 Satz 2 BGB gut beraten wäre (vgl. dazu BAGE 35, 324, 336 f. = AP, aaO, zu II 2 der Gründe und BAG Urteil vom 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - AP Nr. 4 zu § 615 BGB Böswilligkeit), ein solches Angebot anzunehmen.
• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03

  Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  Wird dagegen dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter Überschreitung des Direktionsrechts eine andere Arbeit zugewiesen, soll die Ablehnung dieser Arbeit keine böswillige Unterlassung begründen (Senat 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 39, zu II 3 der Gründe).
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

  Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

  Die Beschränkung auf Abordnungen "außerhalb von Notfällen" steht dem nicht entgegen, weil der Kläger damit lediglich klarstellt, dass er sich nicht gegen eine Abordnung in außergewöhnlichen Fällen wendet, in denen der Arbeitnehmer Arbeiten zu verrichten hat, deren Zuweisung nicht vom allgemeinen Weisungsrecht gedeckt ist (…vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 20, 32, BAGE 132, 88; 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 39).
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

  Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …

  Bei einem Irrtum des Arbeitgebers über die Vertragsmäßigkeit ist auch die Vertretbarkeit seines Standpunktes zu berücksichtigen (BAG…, Urteil vom 7. Februar 2007, a.a.O., ebd., unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78, AP Nr. 4 zu § 615 BGB Böswilligkeit = EzA § 615 BGB Nr. 39).
• BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84

  Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann diese Voraussetzung auch dann erfüllt sein, wenn ihm der bisherige Arbeitgeber eine Arbeit in seinem Betrieb anbietet (BAG 14, 156 = AP Nr. 23 zu § 615 BGB; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 - AP Nr. 4 zu § 615 BGB Böswilligkeit).
• BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 95/79

  Beendigung des Annahmeverzugs bei befristeter Weiterbeschäftigung nach …
• ArbG Leipzig, 04.02.2003 - 7 Ca 6866/02

  Außerordentliche Kündigung eines Maschinenschlossers wegen beharrlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 2 Sa 117/05

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Umfang des …
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91

  Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung …
• LAG Sachsen, 20.01.1999 - 4 Sa 222/98

  Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; …
• LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
• BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 665/94

  Klage auf Zahlung ausstehenden Lohns - Lohn ohne Arbeit - Annahmeverzug des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 272/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk
• LAG Niedersachsen, 18.04.2000 - 7 Sa 1818/99

  Klage einer Arbeitnehmerin (Hauswirtschaftsleiterin) gegen den Arbeitgeber auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 275/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 273/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk
• LAG Hessen, 08.11.2017 - 18 Sa 686/17

  Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Zulässigkeit der Zuweisung einer …
• BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 261/86
• ArbG Karlsruhe, 19.09.2003 - 7 Ga 5/03

  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern durch den …
• BAG, 29.07.1981 - 5 AZR 304/79
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2002 - 4 Sa 225/02