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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Norddeutscher Rundfunk - Betriebsrätegesetz - Einstellung eines Arbeitnehmers - Vorherige Zustimmung des Betriebsrats - Personalrat

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

  Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Das gilt auch für das Betriebsverfassungsgesetz 1972 und das Bundespersonalvertretungsgesetz 1974 (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 2.7.1980 - 5 AZR 1241/79 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Die Meinungen darüber, ob ein gesetzwidrig ohne Beteiligung der Arbeitnehmervertretung geschlossener Arbeitsvertrag unwirksam ist, sind geteilt (vgl. zum Folgenden das ebenfalls am 2. Juli 1980 verkündete Urteil des Senats im Verfahren 5 AZR 1241/79 -- (demnächst) AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG (zu A III 2 bis 4 der Gründe), auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

• BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75

  Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Der Erste Senat hält es zwar für möglich, daß die Einstellung bei fehlender Zustimmung nicht wirksam vorgenommen werden kann (Beschluß vom 18. Juli 1978 -- 1 ABR 43/75 -- AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 (zu II 2 der Gründe) -- vgl. hierzu die Anm. von Misera, SAE 1980, 103 (106 zu I 5)).
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  a) Unter "Einstellung" im Sinne des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts (vgl. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 1972; § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) ist sowohl die Begründung eines Arbeitsverhältnisses als auch die zeitlich damit zusammenfallende, vorhergehende oder auch nachfolgende tatsächliche Arbeitsaufnahme in einem bestimmten Betrieb zu verstehen (vgl. BAG 26, 149 (154) = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG (zu II 3 der Gründe) mit weiteren Nachweisen; Dietz-Richardi, BPersVG, 2. Aufl., 2. Bd., § 75 RdNr. 9, ebenfalls mit weit.

• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Für die zuletzt erwähnte Fallgestaltung hatte der Senat bisher Bedenken, von einer "Einstellung" im Sinne des Betriebs- und Personalvertretungsrechts zu sprechen (vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu II 4 der Gründe); AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu I 2 c der Gründe)).
• BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 74/74

  Abgrenzung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungsgesetz 1972 und den …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Nur auf seine Rechtsform kommt es an (vgl. BAG 27, 316 (319) = AP Nr. 1 zu § 130 BetrVG 1972 (zu 1 der Gründe)).
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 315/71

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAG 24, 307 (312) = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 11 zu § 71 PersVG (Bl. 2, 2 R.)).
• BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

  Eingruppierung: Trichinenschauer

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAG 24, 307 (312) = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 11 zu § 71 PersVG (Bl. 2, 2 R.)).
• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 162/74

  Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter des fremdsprachlichen Dienstes einer …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Für die zuletzt erwähnte Fallgestaltung hatte der Senat bisher Bedenken, von einer "Einstellung" im Sinne des Betriebs- und Personalvertretungsrechts zu sprechen (vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu II 4 der Gründe); AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu I 2 c der Gründe)).
• BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69

  Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …

  Auszug aus BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAG 24, 307 (312) = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT (Bl. 3 R.); AP Nr. 11 zu § 71 PersVG (Bl. 2, 2 R.)).

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• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

  In Übereinstimmung mit dieser Sicht haben der Zweite und Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ausgesprochen, daß der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, dessen Einstellung der Betriebsrat nicht nach § 99 BetrVG zugestimmt hat, nicht wegen dieses Mangels unwirksam ist, der Betriebs- bzw. Personalrat vielmehr nur verlangen könne, daß der Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt werde (Urteile vom 2. Juli 1980, BAGE 34, 1 [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG und - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972; und für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung).
• BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags berührt kollektive Interessen der Belegschaft grundsätzlich nicht (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 5, zu II 4 c der Gründe).
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Es ist hier ohne Bedeutung, ob eine solche Einstellung unwirksam ist (…so Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 99 Rz 64 f., m. w. N.), oder ob der Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht lediglich zum Verbot führt, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (so BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, mit Anm. Misera, zu II der Gründe;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO, § 99 Rz 216;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 99 Rz 9; MünchArbR/Matthes, § 346 Rz 26, jeweils m. w. N.).

• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Dieses Ergebnis stimmt auch mit der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts überein, der durch Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - (AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972) entschieden hat, daß ein ohne Zustimmung des Personalrats abgeschlossener Arbeitsvertrag wirksam ist, der Personalrat aber verlangen kann, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Verwaltung beschäftigt wird.
• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  Vielmehr kann der Betriebsrat oder Personalrat nur verlangen, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht im Betrieb beschäftigt wird (vgl. u. a. BAGE 34, 1, 5 ff. [BAG 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79] = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, zu II 3 bis 5 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung, zu II 4 b bb der Gründe).
• LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …

  Rn. 40 b) Es kann offen bleiben, ob die bloße Mitbestimmungswidrigkeit einer Einstellung bereits zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot führt, welches der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs entgegen steht (vgl. BAG, 2. Juli 1980, 5 AZR 56/79, AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 5, II. 4. e) der Gründe; 3. Mai 1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484, B II. 2. c) aa) der Gründe; 5. April 2001, 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893, II. 2. c) cc) (3) der Gründe), oder ob eine tatsächliche Beschäftigung des eingestellten Arbeitnehmers erst dann ausscheidet, wenn der Betriebsrat eine Aufhebung der Einstellung nach § 101 BetrVG erreicht hat oder die Zustimmungsersetzung rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung verweigert wurde (…so Czerny, Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen, 2014, S. 66 ff., 81 ff. m. w. N.).
• BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Die unterbliebene Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung, zu der auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags gehört (vgl. BAG 7. August 1997 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 82), führt nicht zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrags (BAG 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 5; 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 14 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 8).

  Der Arbeitsvertrag bleibt jedoch wirksam (BAG 2. Juli 1980 aaO;… 25. Juni 1987 aaO).

• BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

  In einem solchen Falle ist zwar der abgeschlossene Arbeitsvertrag wirksam, der Personalrat kann aber verlangen, daß der Arbeitnehmer nicht beschäftigt wird (vgl. dazu ausführlich BAG vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG und BAG 34, 1 ff.).
• BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86

  Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …

  Ein verständiger Arbeitgeber, der eine Lohnzahlungspflicht aus Annahmeverzug vermeiden will, wird den Arbeitnehmer deshalb ohnehin nur unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beschäftigen (vgl. BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe).
• LAG Hessen, 18.03.1987 - 10 Sa 783/86

  Notwendigkeit des Zustimmungsverfahrens bei einer auf Versetzung abzielenden …

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• LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1319/07

  Aufhebung; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Befristung Schriftform
• ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13

  Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen …
• LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1046/07

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• LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1318/07

  Aufhebung; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Befristung Schriftform
• LAG Sachsen, 14.09.2000 - 8 Sa 644/99
• BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 1/86

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• LAG Hessen, 06.08.1986 - 9 Sa 1234/85

  Tarifliche Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif (BAT); Abbedingung …
• OVG Saarland, 12.07.1989 - 4 W 1/89

  Mitbestimmung bei der Einstellung von Auszubildenden
• BAG, 24.11.1982 - 5 AZR 516/80