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Rechtsprechung
   BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2215
BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 (https://dejure.org/2007,2215)
BAG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 (https://dejure.org/2007,2215)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 (https://dejure.org/2007,2215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist

  • openjur.de

    Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ausschlussfrist

  • Judicialis

    BGB § 179; ; BRTV-Bau § 15

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB für Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag; Gegenüber einem vollmachtlosen Vertreter vorgesehene Ansprüche als "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen"; Bevollmächtigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einrede der Verjährung durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht ist auf die Ausschlussfristen nicht anwendbar; §§ 3 ArbGG, 179 BGB, 108 GewO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 179; BRTV-Bau § 15; GewO § 108
    Keine tarifliche Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht bei rechtzeitiger Geltendmachung gegenüber vermeintlichem Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlußfrist bei Ansprüchen gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist des Branchentarifs bei Lohnanspruch gegen "Scheinarbeitgeber"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 373
  • NJW 2007, 1378
  • MDR 2007, 725
  • NZA 2007, 679
  • BB 2007, 946
  • DB 2007, 1030
  • DB 2007, 1031
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

    Abrechnungsanspruch - Stufenklage

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294, zu II 1 der Gründe) .
  • BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00

    Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht ( 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NJW 2004, 774) ist auf Ausschlussfristen nicht anwendbar.
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Es fehlt die Darlegung, in welchem erst- oder zweitinstanzlichen Schriftsatz dieser Vortrag enthalten ist, welches konkrete Beweisangebot wo gemacht worden ist und welches Ergebnis diese Beweiserhebung hätte zeitigen müssen (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145) .
  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 219/87

    Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Die Vorschrift ist vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 613/05 - ZIP 2006, 1672, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 20. Oktober 1988 - VII ZR 219/87 - BGHZ 105, 283, zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 613/05

    Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne …

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Die Vorschrift ist vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 613/05 - ZIP 2006, 1672, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 20. Oktober 1988 - VII ZR 219/87 - BGHZ 105, 283, zu 1 der Gründe) .
  • BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78

    Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Die gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter vorgesehenen Ansprüche sind danach "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen" (BGH 8. Februar 1979 - VII ZR 141/78 - BGHZ 73, 266, zu 2 b aa der Gründe) .
  • BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

    Aufrechnung nach Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
    Demgegenüber führt eine Ausschlussfrist zum Erlöschen des Anspruchs, wenn er nicht fristgerecht geltend gemacht wird (BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169, 173 f.) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (…BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 29; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373).
  • BAG, 28.01.2025 - 9 AZR 48/24

    Erteilung digitaler Entgeltabrechnungen

    Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (…BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 41;… 12. Oktober 2022 - 10 AZR 496/21 - Rn. 45, BAGE 179, 174;… 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 29; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373).

    Rn. 25 4. Die Beklagte hat die Abrechnungen "bei Zahlung" und damit auch zur rechten Zeit erteilt (…vgl. dazu BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 496/21 - Rn. 45, BAGE 179, 174; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373).

  • BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

    Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (…BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 496/21 - Rn. 45; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 373).
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