Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung des vor einem Erbfall erlassenen Grundsteuer-Grundlagenbescheides
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 25.01.2007 - 4 K 269/06
- OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07
Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25.9.2000, NVwZ-RR 2001, 486).
- BFH, 12.02.2020 - II R 10/17
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
In diesem Umfang wirkt er auch gegenüber dem Rechtsnachfolger (vgl. Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.04.2009 - 5 B 107/07, Kommunale Steuerzeitschrift 2010, 138, unter 1.; Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 01.10.1974 - G 1137 A-4-St 321, juris; Roscher, eKomm Ab 1.1.2016, § 17 GrStG Rz 8 --Aktualisierung vom 20.01.2020--). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines …
Zwar mag es für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen in der Regel genügen, wenn er eine Ortsbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durchführt, ohne die andere zu benachrichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2007 - 5 B 107/07-34, 5 W 104/07 -, zit. nach Juris). - FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 3 K 3179/16
Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages keine Differenzierung in …
Rn. 25 Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, die dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheides nach § 184 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 182 Abs. 2 AO betreffe die Feststellung über den Wert und über die Art der wirtschaftlichen Einheit und in diesem Umfang wirke er auch gegenüber dem Rechtsnachfolger (Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2009 5 B 107/07, KStZ 2010, 138, Juris Rn. 4), ist dies nicht überzeugend, weil in einem Grundsteuermessbescheid keine Feststellungen über Wert und Art der wirtschaftlichen Einheit getroffen werden. - VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09
Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des …
- VG Düsseldorf, 12.10.2009 - 5 K 4785/09
Recht des Zwangsverwalters eines Grundstücks zur Kenntniserlangung hinsichtlich …
(Beschluss des Sächsischen OVG vom 6. April 2009- 5 B 107/07 -).
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| BVerwG, 25.04.2007 - 5 B 107.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Einstellung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 27.12.2006 - 4 LC 259/06
- BVerwG, 25.04.2007 - 5 B 107.07
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