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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.04.2007

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23097
OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07 (https://dejure.org/2009,23097)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.04.2009 - 5 B 107/07 (https://dejure.org/2009,23097)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. April 2009 - 5 B 107/07 (https://dejure.org/2009,23097)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindungswirkung des vor einem Erbfall erlassenen Grundsteuer-Grundlagenbescheides

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 06.04.2009 - 5 B 107/07
    Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 25.9.2000, NVwZ-RR 2001, 486).
  • BFH, 12.02.2020 - II R 10/17

    Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

    In diesem Umfang wirkt er auch gegenüber dem Rechtsnachfolger (vgl. Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.04.2009 - 5 B 107/07, Kommunale Steuerzeitschrift 2010, 138, unter 1.; Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 01.10.1974 - G 1137 A-4-St 321, juris; Roscher, eKomm Ab 1.1.2016, § 17 GrStG Rz 8 --Aktualisierung vom 20.01.2020--).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2009 - 2 L 360/02

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines …

    Zwar mag es für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen in der Regel genügen, wenn er eine Ortsbesichtigung in Anwesenheit nur einer Partei durchführt, ohne die andere zu benachrichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2007 - 5 B 107/07-34, 5 W 104/07 -, zit. nach Juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 3 K 3179/16

    Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages keine Differenzierung in …

    Rn. 25 Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, die dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheides nach § 184 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 182 Abs. 2 AO betreffe die Feststellung über den Wert und über die Art der wirtschaftlichen Einheit und in diesem Umfang wirke er auch gegenüber dem Rechtsnachfolger (Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2009 5 B 107/07, KStZ 2010, 138, Juris Rn. 4), ist dies nicht überzeugend, weil in einem Grundsteuermessbescheid keine Feststellungen über Wert und Art der wirtschaftlichen Einheit getroffen werden.
  • VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09

    Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des …

    In gleicher Weise wirkt gemäß § 184 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 182 Abs. 2 AO die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages gegen den Rechtsnachfolger (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 6. April 2009 - 5 B 107/07 - juris Rn. 4).
  • VG Düsseldorf, 12.10.2009 - 5 K 4785/09

    Recht des Zwangsverwalters eines Grundstücks zur Kenntniserlangung hinsichtlich …

    (Beschluss des Sächsischen OVG vom 6. April 2009- 5 B 107/07 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2007 - 5 B 107.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28778
BVerwG, 25.04.2007 - 5 B 107.07 (https://dejure.org/2007,28778)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 5 B 107.07 (https://dejure.org/2007,28778)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 5 B 107.07 (https://dejure.org/2007,28778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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