Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer KFZ-Betriebskostenpauschale nach Anschaffung eines neuen Fahrzeugs - Kein Angewiesensein auf einen PKW

• Wolters Kluwer

  Erwerb eines Gebrauchtwagens im Wege einer Eingliederungshilfe; Notwendigkeit der regelmäßigen Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsmittel bei dem Vorliegen einer Behinderung; Notwendigkeit einer ständigen Kraftfahrzeugbenutzung zwecks Eingliederung eines Behinderten in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 26.07.2004 - 12 B 03.2723
• VGH Bayern, 19.10.2004 - 12 B 03.2723
• BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04 (5 PKH 53.04)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  a) Die Beschwerde behauptet zwar eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - (BVerwGE 55, 31), hat aber nicht, wie es erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - <NVwZ-RR 1996, 712>), aufgezeigt, dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der angeführten Entscheidung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht.

  Diese erst nach Urteilserlass festgestellten Veränderungen können die behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1977 (a.a.O.) auch schon deshalb nicht begründen, weil der dem Berufungsurteil zu Grunde liegende Lebenssachverhalt in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beschränkt ist.

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  a) Die Beschwerde behauptet zwar eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsgerichts vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - (BVerwGE 55, 31), hat aber nicht, wie es erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - <NVwZ-RR 1996, 712>), aufgezeigt, dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der angeführten Entscheidung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht.
• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 26. Juli 2004 hin kam nicht mehr in Betracht, nachdem das Urteil - vor Eingang des genannten Schriftsatzes im Fax-wege bei Gericht am 26. Juli um 12.20 Uhr - bereits um 12 Uhr an die Geschäftsstelle übergeben und damit wirksam - im Sinne einer Unabänderbarkeit durch das Gericht - geworden war (vgl. BVerwGE 38, 220).

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• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …

  Rn. 18 Die nach Schließung der mündlichen Verhandlung von der Beklagten übersandten Emails gaben dem Senat schon deshalb keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, weil sie erst eingegangen waren, nachdem der unterschriebene Entscheidungstenor auf der Geschäftsstelle zum Zwecke der Information der Beteiligten niedergelegt worden und die Entscheidung des Senats bindend geworden war (BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 -, juris und vom 24.06.1971 - I CB 4.69 -, juris;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 116 Rn. 10) .
• BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

  Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, diese Bindung trete bereits dann ein, wenn (nur) der von den Richtern unterschriebene Tenor des Urteils der Geschäftsstelle übergeben worden ist (OVG Weimar, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO 25/00 - NVwZ 2000, 1308; VGH München, Beschluss vom 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 - BayVBl. 1998, 733), jedenfalls dann, wenn das vollständig abgefasste Urteil der Geschäftsstelle übergeben worden ist (…Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14; so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7;… Orth, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 116, Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Dem steht schon entgegen, dass der unterschriebene Urteilstenor zum Zwecke der Bekanntgabe an die Beteiligten auf Nachfrage seit dem 15.04.2011 auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist und zum Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes am 29.04.2011 damit die Entscheidung vom Senat nicht mehr geändert werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7 …und vom 24.06.1971 - I CB 4.69 - juris Rn. 52;… Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 116 Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Damit ist das Urteil wirksam und für den Senat bindend geworden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. - juris;… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 116 Rn. 10).
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …

  Im Übrigen ist das Urteil nach der am 1. Juli 2011 erfolgten Übergabe der unterschriebenen Entscheidungsformel an die Geschäftsstelle bindend geworden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1987, BVerwGE 75, 337, 342; Beschl. v. 27. April 2004 - 5 B 107/04, 5 B 107/04 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998, DVBl. 1999, 114), so dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den nachträglich vorgelegten Schriftsatz des Antragsgegners nicht mehr erfolgen konnte.
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21

  Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff; …

  Damit ist das Urteil wirksam und unabänderbar (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2005 - 5 B 107/04 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …

  Ergeht - wie hier - ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO), so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: Bay. VGH…, Beschluss vom 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 12.3.1999, a. a. O., Rn. 7; Thür. OVG…, Beschluss vom 26.1.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.4.2005 - BVerwG 5 B 107.04 u. a. -, juris Rn. 7;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 104 Rn. 14;… Kuntze, in: Bader u. a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 116 Rn. 10;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 116 Rn. 7).
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21

  Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich

  Damit ist das Urteil wirksam und unabänderbar (BVerwG, Beschl. v. 27. April 2005 - 5 B 107/04 -, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

  Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …

  Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH…, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG…, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG…, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14;… Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7).
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331

  Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …

  Rn. 39 Es kann als entscheidungsunerheblich offenbleiben, ob die Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle reicht (so u.a. BVerwG, B.v. 27.4.2005 - 5 B 107/04 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.1998 - 25 ZB 98.32972 - juris und U.v. 16.11.1998 - 15 B 95.3498 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 28.5.2015 - 5 LA 195/14 - juris; jeweils mw.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 104 Rn. 14), um die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung und in deren Folge die Unabänderbarkeit herbeizuführen.
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035

  Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
• VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731

  Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 277/19

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2024 - 1 S 1430/24

  Verschwiegenheitspflicht einer ehrenamtlichen Richters; Facebook- und …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.784

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09

  Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.50030

  Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15

  Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit …
• VGH Bayern, 23.05.2018 - 1 ZB 18.257

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung …
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 ZB 15.30247

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2025 - 1 A 770/23
• VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …