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  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick auf eine Vermögensverfügung i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 27 Abs. 1
  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick auf eine Vermögensverfügung i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 24.09.2008 - 12 B 08.1061
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Dies setzt nämlich voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18; vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss dementsprechend nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; vom 28. Juli 2008 - BVerwG 8 B 31.08 - juris).

  Die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert nämlich regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (Beschlüsse vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25; vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Anders als die Beschwerde meint, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 1983 entschieden (BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1), dass es auch im Ausbildungsförderungsrecht die Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs gibt und dem Auszubildenden Vermögen weiterhin zugerechnet werden kann, das er unentgeltlich und insoweit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich an Dritte übertragen hat (vgl. auch Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53; vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041).

• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Anders als die Beschwerde meint, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 1983 entschieden (BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1), dass es auch im Ausbildungsförderungsrecht die Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs gibt und dem Auszubildenden Vermögen weiterhin zugerechnet werden kann, das er unentgeltlich und insoweit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich an Dritte übertragen hat (…vgl. auch Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Dies setzt nämlich voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18; vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Dies wäre nur der Fall, wenn in der Beschwerdebegründung in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird, dass für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19).
• BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53; vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041).
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Die Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert nämlich regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (Beschlüsse vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25; vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 28.07.2008 - 8 B 31.08

  Voraussetzungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzung …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss dementsprechend nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; vom 28. Juli 2008 - BVerwG 8 B 31.08 - juris).
• BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 55.75

  Bewilligung öffentlicher Mittel - Errichtung von Familienheimen - Gesetzliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Die von ihr zur Begründung der Divergenz allein herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 8 C 55.75 - BVerwGE 56, 354) verhält sich, gerade auch soweit sie den Mangel eines Antragsformulars erwähnt, zur Frage der Verletzung der "Rangfolgebestimmung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 II. WoBauG" im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Förderung von Familienheimen.

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• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Aus diesem Grund stellt sich eine unentgeltliche Vermögenszuwendung an Dritte ausbildungsförderungsrechtlich grundsätzlich als Rechtsmissbrauch dar (vgl. Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1 S. 4 ff. …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 - juris Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall eines Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben darstellt, für unbeachtlich erklärt (…BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103.80 - NJW 1983, 2829 (2830);… Urt. v. 04.09.2008 a.a.O.; Beschl. v. 19.05.2009 - 5 B 111.08 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.08.2007 - 12 B 07.475 - m. w. N., juris;… VGH BW, Urt. v. 21.02.1994, FamRZ 1995, 62 = juris;… ebenso Ramsauer/ Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rdnr. 10).

  Denn die vom Kläger vorgenommene Vermögensübertragung erfüllt - wie eingangs ausgeführt - den Missbrauchstatbestand mit der Folge, dass dem Auszubildenden das Vermögen jedenfalls (ausbildungs-)förderungsrechtlich weiterhin zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.; Beschl. v. 19.05.2009, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 12 A 2098/10

  Rechtsmissbräuchliches Handeln eines Auszubildenden bei rechtsgrundloser und …

  Rn. 5 Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 5 C 103/80 -, DVBl 1983, 846, juris, und Beschluss vom 19. Mai 2009 - 5 B 111/08 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - 12 ZB 06.907 -, juris, vom 2. August 2006 - 12 C 06.491-, juris, vom 8. August 2007 - 12 ZB 07.475 -, juris, vom 20. August 2007 - 12 C 07.633 -, juris, vom 30. November 2009 - 12 ZB 09, 1232 -, juris, und Urteile vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -, juris, vom 24. September 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, vom 28. Januar 2009 - 12 B 08.824 -, BayVBl 2009, 404, juris, und vom 11. November 2009 12 BV 08.1293 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62, juris, und vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris; auch: Sächs. OVG, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 288/08 -, juris, sowie Beschlüsse vom 5. November 2010 - 1 A 600/09 -, juris, und vom 18. November 2010 - 1 A 136/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 25. März 2010 - 4 ME 38/10 -, NVwZ-RR 2010, 527, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 12 A 915/09 -.

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 5 B 111/08 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - BVerwG 5 C 103.80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1, v. 30.6.2010 - BVerwG 5 C 2.10 -, juris u. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 sowie Beschl. v. 19.5.2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat und der auch der Senat folgt, ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit ausbildungsförderungsrechtlich wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn sie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht.
• OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11

  Dialysezentrum im Wohngebiet

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 19. Mai 2009 - 5 B 111.08 -, Ziff. 6 in juris, und v. 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328, Ziff. 4 in juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2018 - 5 N 23.16

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wirtschaftsprüferexamen; verkürzte Prü-fung; …

  Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. September 2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 14…, vom 28. September 2017 - OVG 5 N 33.16 -, juris Rn. 28…, vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 26, …und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 und OVG 5 N 23.12 -, jeweils juris Rn. 23; s. zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

  Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (siehe zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …

  Rn. 3 Dies kommt nur in Betracht, wenn in der Beschwerdebegründung in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird, dass für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage bedeutsam war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 S. 1 und vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11

  Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - worauf auch das Berufungsgericht (UA S. 9) Bezug nimmt - bereits wiederholt damit befasst, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung im Ausbildungsförderungsrecht in Betracht zu ziehen ist (Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1 …und vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - BVerwGE 132, 21 Rn. 15 = Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 4; Beschluss vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10

  Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …

  vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 5 C 103/80 -, DVBl 1983, 846, juris, und Beschluss vom 19. Mai 2009 - 5 B 111/08 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - 12 ZB 06.907 -, juris, vom 2. August 2006 - 12 C 06.491-, juris, vom 8. August 2007 - 12 ZB 07.475 -, juris, vom 20. August 2007 - 12 C 07.633 -, juris, vom 30. November 2009 - 12 ZB 09, 1232 -, juris, und Urteile vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -, juris, vom 24. September 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, vom 28. Januar 2009 - 12 B 08.824 -, BayVBl 2009, 404, juris, und vom 11. November 2009 12 BV 08.1293 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62, juris, und vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris; auch: Sächs. OVG, Urteil vom 26. November 2009 - 1 A 288/08 -, juris, sowie Beschlüsse vom 5. November 2010 - 1 A 600/09 -, juris, und vom 18. November 2010 - 1 A 136/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 25. März 2010 - 4 ME 38/10 -, NVwZ-RR 2010, 527, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 12 A 915/09 - und vom 10. Juni 2011- 12 A 2098/10 -.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15

  Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage; Bürgerbeteiligung bei der …
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11

  Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12

  Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 4.19

  Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur; Einfügen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 5 N 69.16

  Einstufung eines Hundes als gefährlich; Beweiserhebung durch förmliche Vernehmung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Darlegung der Zulassungsgründe; ernstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12

  Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

  Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 5 N 68.21

  Hochschulzulassungsrecht: Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin, WS …
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zahnärztliche Prüfung; Rücktritt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 5 N 36.16

  Rechtmäßigkeit einer durch landesgesetzliche Regelung und angemessene Bestimmung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 5 N 65.16

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11

  Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 5 N 72.21

  Hochschulzulassungsrecht: Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2019/2020; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 5.19

  Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361

  SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 62-IV-08
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 12 ZB 09.2514

  UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist …
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882

  Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345

  Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht