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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,5072
BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86 (https://dejure.org/1988,5072)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1988 - 5 B 125.86 (https://dejure.org/1988,5072)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1988 - 5 B 125.86 (https://dejure.org/1988,5072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Anhörung; Beschleunigungsgrundsatz; Form- und Verfahrensvorschriften; Heilung; Nachholung; Nichtbeachtung des Anhörungsrechts; Planwunsch; Verletzung; Verwaltungsverfahrensgesetz

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Verpachtungsmöglichkeit für Teilflächen von Abfindungsflurstücken aus einem Flurbereinigungsverfahren - Einzubeziehende Kriterien für die Bestimmung des Gesamttauschwerts im Rahmen der Flurbereinigung - Schwierigkeiten bei der Verpachtung von Flächen der Landabfindung ...

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Verwaltungsverfahrensgesetz/Anhörung; Planwunsch/Nichtbeachtung des Anhörungsrechts; Form- und Verfahrensvorschriften/Verletzung; Form- und Verfahrensvorschriften/Nachholung; Form- und Verfahrensvorschriften/Heilung; Beschleunigungsgrundsatz; Anhörung/Heilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

    Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86
    Diese in Absatz 2 des Art. 45 BayVwVfG vorgesehene Regel gilt jedoch - wie das Bundesverwaltungsgericht für den insoweit gleichlautenden § 45 Abs. 2 des nordrheinwestfälischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Dezember 1976 (GV NW S. 438) - VwVfG NW - in bezug auf eine Mitwirkungshandlung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG NW entschieden hat - nicht für das Gebiet des Flurbereinigungsrechts (vgl. Urteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - <BVerwGE 71, 369 ff. [BVerwG 04.07.1985 - 5 C 7.82]>).
  • BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

    Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86
    Das angefochtene Urteil weicht auch nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 155.58 - (BVerwGE 8, 95 ff-) ab.
  • BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

    Mehrzuteilung/Hangflächen; Hanglage/Vergrößerung der Hangflächen in der …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86
    Eine Zulassung der Revision wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1961 - BVerwG 1 B 127.61 - (RdL 1962, 243 ) scheidet ebenfalls aus.
  • BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

    Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

    Abgesehen davon, daß ein etwaiges Anhörungsdefizit im Widerspruchsverfahren geheilt worden wäre (vgl. § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ; auch BVerwG, Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - Buchholz 424.01 § 57 FlurbG Nr. 2), überzeugt es nicht, wenn die Revision der Flurneuordnungsbehörde insoweit Verfahrensfehler vorhält.
  • BVerwG, 09.12.1992 - 11 B 5.92

    Anordnung der Flurbereinigung - Freie Wahl bei mehreren Aufklärungsmöglichkeiten …

    Eine Anhörung im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann auch noch während des flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (wie Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).

    Eine Anhörung im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann nämlich, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits klargestellt ist, auch noch während des flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, wenn sie vorher unterblieben oder nur mangelhaft durchgeführt worden ist (s. Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).

  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 164.88

    Verwaltungsverfahrensgesetz/Begründungspflicht; Verwaltungsakt/Nachholen der …

    Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BVerwG bereits geklärt, daß § 45 Abs. 2 VwVfG im Recht der Flurbereinigung nicht gilt, vielmehr das FlurbG insonderheit in Gestalt der dem Flurbereinigungsgericht eingeräumten umfassenden Entscheidungsbefugnis (vgl. § 144 FlurbG) im Hinblick auf den die Flurbereinigung beherrschenden Gedanken der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 FlurbG) entgegenstehendes Recht i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG enthält (vgl. U vom 04.07.1985 - 5 C 7.82 - s. 424.01 § 85 Nr. 2 = BVerwGE 71, 369; B vom 03.03.1988 - 5 B 125.86 - s. 424.01 § 57 Nr. 2).
  • BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 59.91

    Flurbereinigungsrechtlichen Abfindungsstreitigkeiten - Begründetheit der Klage - …

    Denn dem Flurbereinigungsgericht ist in § 144 FlurbG die Ermächtigung erteilt, soweit es die Klage für begründet hält, den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil zu ändern, also wie die Behörde selbst rechtsgestaltend tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1962 - BVerwG 1 C 89.61 - <RdL 1962, 328> und vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - <BVerwGE 71, 369/376 f.> sowie Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 8 K 2/10

    Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage

    Rn. 31 Im Übrigen würde selbst eine entgegen § 5 FlurbG unterbliebene Anhörung des Klägers nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Änderungsbeschlusses Nr. 2 führen; denn der Anhörungsmangel ist mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens (vgl. Widerspruchsbescheid vom 12.03.2010) und der damit verbundenen Nachholung der Anhörung entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt worden (BVerwG, Beschl. v. 03.03.1988 - BVerwG 5 B 125/86 -, zit. nach JURIS), weil der Kläger nach Ergehen des Änderungsbeschlusses ausreichend Gelegenheit gehabt hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - 8 R 12/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fortführung …

    Auch soweit der Antragsteller auf seine unstreitig unterbliebene Anhörung gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG hinweist, hat sein vorläufiger Rechtsschutzantrag keinen Erfolg, weil der Anhörungsmangel mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens (vgl. Widerspruchsbescheid vom 12.03.2010) und der damit verbundenen Nachholung der Anhörung entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt worden ist (BVerwG, Beschl. v. 03.03.1988 - BVerwG 5 B 125/86 -, zit. nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 9 K 10/10

    Beteiligung der WoEigG im Flurbereinigungsverfahren

    Dass die Verletzung von Beteiligungsrechten einen derartigen schwerwiegenden Fehler grundsätzlich nicht darstellt, wird auch aus § 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG M-V deutlich, der hier anwendbar ist (vgl. BVerwG, B. v. 03.03.1988 - 5 B 125/86 - Buchholz 424.01 § 57 FlurbG Nr. 2 ), wonach eine erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt werden kann (…vgl. Hk-VerwR/Schwarz, 2. Aufl. 2010, § 44 VwVfG Rn. 8).
  • BVerwG, 05.03.1992 - 5 B 33.92

    Abweichung eines Verwaltungsgerichts von einem vom Flurbereinigungsgericht …

    Abgesehen davon hat das Flurbereinigungsgericht den hier in Rede stehenden Abfindungs- und Gestaltungswunsch des Klägers im Rahmen seiner erweiterten Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis nach § 144 FlurbG noch nachträglich gewürdigt (s. in diesem Zusammenhang auch - zur Nachholung einer unterlassenen Anhörung nach § 57 FlurbG im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren - BVerwG, Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).
  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 167.88

    Rechtsmittel

    Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß § 45 Abs. 2 VwVfG im Recht der Flurbereinigung nicht gilt, vielmehr das Flurbereinigungsgesetz insonderheit in Gestalt der dem Flurbereinigungsgericht eingeräumten umfassenden Entscheidungsbefugnis (vgl. § 144 FlurbG) im Hinblick auf den die Flurbereinigung beherrschenden Gedanken der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 FlurbG) entgegenstehendes Recht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG enthält (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - <BVerwGE 71, 369/376 f. = Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 = NJW 1986, 1888 [BVerwG 04.07.1985 - 5 C 7/82]/1889 = DÖV 1986, 27/28 = RdL 1987, 130/132>; Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).
  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 169.88

    Rechtsmittel

    Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß § 45 Abs. 2 VwVfG im Recht der Flurbereinigung nicht gilt, vielmehr das Flurbereinigungsgesetz insonderheit in Gestalt der dem Flurbereinigungsgericht eingeräumten umfassenden Entscheidungsbefugnis (vgl. § 144 FlurbG) im Hinblick auf den die Flurbereinigung beherrschenden Gedanken der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 FlurbG) entgegenstehendes Recht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG enthält (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1985 - BVerwG 5 C 7.82 - <BVerwGE 71, 369/376 f. = Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 = NJW 1986, 1888 [BVerwG 04.07.1985 - 5 C 7/82]/1889 = DÖV 1986, 27/28 = RdL 1987, 130/132>; Beschluß vom 3. März 1988 - BVerwG 5 B 125.86 - ).
  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 165.88

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 166.88

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.11.1988 - 5 B 168.88

    Rechtsmittel

  • VG Frankfurt/Oder, 27.10.2010 - 6 L 264/10

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen zweckwidriger Verwendung der …

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