Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO § 146 Abs. 4 SächsBRKG § 22
  Vorläufiger Rechtsschutz; erledigendes Ereignis vor Beschwerdeeinlegung; Brandverhütungsschau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 7 Mit einem solchen Begehren mag zwar in Hauptsacheverfahren trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen der erstinstanzlich unterlegene Beklagte Rechtsmittel einlegen können (…so zum Berufungszulassungsantrag eines Beklagten: VGH BW, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, juris Rn. 5/6), weil der Beklagte im Hauptsacheverfahren der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits widersprechen und einen solchen Feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellen könnte, falls er daran ein berechtigtes Interesse hat (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1965 - I C 68.61 -, juris Rn. 39 ff.; BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 14;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 7 Mit einem solchen Begehren mag zwar in Hauptsacheverfahren trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen der erstinstanzlich unterlegene Beklagte Rechtsmittel einlegen können (…so zum Berufungszulassungsantrag eines Beklagten: VGH BW, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, juris Rn. 5/6), weil der Beklagte im Hauptsacheverfahren der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits widersprechen und einen solchen Feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellen könnte, falls er daran ein berechtigtes Interesse hat (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1965 - I C 68.61 -, juris Rn. 39 ff.;… BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 14;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09

  Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 5 Da somit nach Ergehen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, aber noch vor Rechtsmitteleinlegung objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, konnte die Antragsgegnerin Beschwerde nur noch mit dem Ziel erheben, eine übereinstimmende Erledigungserklärung und damit die Wirkungsloserklärung des erstinstanzlichen Beschlusses oder, falls die Antragstellerin den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt, die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses wegen des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin zu erreichen und auf diese Weise in beiden Fällen eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen (…vgl. zur Beschwerde eines erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 14; kritisch dazu wegen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren: VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 -, juris Rn. 2 bis 4).

• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 5 B 265/09

  Vorausleistung; Schmutzwasserbeitrag; Erledigung "zwischen den Instanzen"; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 5 Da somit nach Ergehen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, aber noch vor Rechtsmitteleinlegung objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, konnte die Antragsgegnerin Beschwerde nur noch mit dem Ziel erheben, eine übereinstimmende Erledigungserklärung und damit die Wirkungsloserklärung des erstinstanzlichen Beschlusses oder, falls die Antragstellerin den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt, die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses wegen des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin zu erreichen und auf diese Weise in beiden Fällen eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen (vgl. zur Beschwerde eines erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 14;… kritisch dazu wegen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren: VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 -, juris Rn. 2 bis 4).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 7 Mit einem solchen Begehren mag zwar in Hauptsacheverfahren trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen der erstinstanzlich unterlegene Beklagte Rechtsmittel einlegen können (so zum Berufungszulassungsantrag eines Beklagten: VGH BW, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, juris Rn. 5/6), weil der Beklagte im Hauptsacheverfahren der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits widersprechen und einen solchen Feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellen könnte, falls er daran ein berechtigtes Interesse hat (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1965 - I C 68.61 -, juris Rn. 39 ff.;… BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 14;… SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

  Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Rn. 7 Mit einem solchen Begehren mag zwar in Hauptsacheverfahren trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen der erstinstanzlich unterlegene Beklagte Rechtsmittel einlegen können (…so zum Berufungszulassungsantrag eines Beklagten: VGH BW, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, juris Rn. 5/6), weil der Beklagte im Hauptsacheverfahren der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers trotz objektiver Erledigung des Rechtsstreits widersprechen und einen solchen Feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO stellen könnte, falls er daran ein berechtigtes Interesse hat (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 14. Januar 1965 - I C 68.61 -, juris Rn. 39 ff.;… BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 29.10.2014 - 5 B 274/14

  Auslegung eines Antrags auf vorläufigen Rechtschutz, Brandverhütungsschau, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Diese Brandverhütungsschau war nicht durchgeführt worden, nachdem der erkennende Senat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 5 B 274/14 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Ziffer 4 des Bescheids vom 2. Oktober 2014, worin die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Brandverhütungsschau angedroht worden war, angeordnet hatte.
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 90/13

  Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

  Auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren kann diese Rechtsprechung jedoch nicht übertragen werden, weil Fortsetzungsfeststellungsanträge analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen dessen summarischen, nur vorläufigen Charakters unzulässig sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 5 D 90/13 -, juris Rn. 5, m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 16.07.2020 - 3 B 219/20

  Regelung des Schulbetriebs an den Grundschulen während der Corona-Pandemie

  Tritt das erledigende Ereignis bereits vor Einlegung des Rechtsmittels ein, kann der Antragsgegner, um der Kostenlast zu entgehen, nur die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde angreifen (SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2020 - 3 B 218/20 -, z. Veröffentlichung in juris vorgesehen; Beschl. v. 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 23. Oktober 2006 - 9 S 80/06 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 22. September 2006 - NC 90/06 -, juris Rn. 3;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 19a;… anders hinsichtlich eines Hilfsantrags, über den erstinstanzlich nicht entschieden wurde: SächsOVG, Beschl. v. 11. März 2020 - 3 B 327/19 -, juris Rn. 8).

  Fortsetzungsfeststellungsanträge analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen dessen summarischen, nur vorläufigen Charakters unzulässig (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 -, juris Rn. 27; SächsOVG, Beschl. v. 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 18. April 2016 - 22 CS 16.256 -, juris Rn. 23;… OVG NRW, Beschl. v. 13. September 2012 - 18 B 806/12 -, juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. Juni 2012 - OVG 2 S 36.12 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16

  Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen …

  Rn. 32 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 5.
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20

  Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona

  Tritt das erledigende Ereignis bereits vor Einlegung des Rechtsmittels ein, kann der Antragsgegner, um der Kostenlast zu entgehen, nur die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde angreifen (SächsOVG, Beschl. v. 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 5;… VGH BW, Beschl. v. 23. Oktober 2006 - 9 S 80/06 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 22. September 2006 - NC 90/06 -, juris Rn. 3;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 161 Rn. 19a;… anders hinsichtlich eines Hilfsantrags, über den erstinstanzlich nicht entschieden wurde: SächsOVG, Beschl. v. 11. März 2020 - 3 B 327/19 -, juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20

  Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …

  Mit Blick darauf ist auch kein Grund dafür ersichtlich, die Grundsätze über den Erledigungsfeststellungsstreit, bei dem - im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens - ein Beklagter die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage nachträglich prüfen lassen will (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.02.1969 - VIII C 37.67 -, juris) auf das vorliegende Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zu übertragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, juris Rn. 27;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, juris Rn. 24 , …und vom 24.08.2015 - 9 S 1418/15 -, juris Rn. 3 ; im Ergebnis ebenso: Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.06.2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 18.07.2019 - 5 B 451/18

  Zum Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und …

  Davon abgesehen sind Fortsetzungsfeststellungsanträge analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen dessen summarischen, nur vorläufigen Charakters unzulässig (SächsOVG, Beschlüsse v. 4. Juni 2015 - 5 B 132/15 -, juris Rn. 7, und v. 3. Juni 2014 - 5 D 90/13 -, juris Rn. 5, m. w. N.).