Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Fehlen eines Zulassungsgrundes für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenerstattungsanspruch wegen Zuständigkeitswechsels; Entstehungszeitpunkt der rechtsverbindlichen Wirksamkeit der Übergabe einer Hilfe an den bisher nicht zuständigen Träger; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

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• OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12

  Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen …

  Rn. 70 vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 - und Urteil vom 14.11.2002 - 5 C 51.01 -, juris.
• SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 98/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  Erfasst der Leistungstatbestand "Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" gemäß § 33 SGB VIII als Annex-Leistung auch die finanzielle Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. September 2007 - 5 B 154.07, Rz. 6 m.w.N.), so kann für den nach dem Willen des Gesetzgebers identischen ausgestatteten Leistungstatbestand des § 54 Abs. 3 SGB XII nichts anderes gelten.
• SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 99/12

  Jugendhilfe oder Sozialhilfe bei Unterbringung in Pflegefamilie

  Erfasst der Leistungstatbestand "Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie" gemäß § 33 SGB VIII als Annex-Leistung auch die finanzielle Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24. September 2007 - 5 B 154.07, Rz. 6 m.w.N.), so kann für den nach dem Willen des Gesetzgebers identisch ausgestatteten Leistungstatbestand des § 54 Abs. 3 SGB XII nichts anderes gelten.
• VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08

  Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2007 - 5 B 154.07 -, juris; Wiesner, SGB VIII, Komm., 3. Aufl. 2006, § 39 Rdnrn. 1, 6, 7.