Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AbwAG § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG § 7 Abs. 2
  Kleineinleitungen; Kleineinleiter; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Abgabepflicht; Pauschalierung; Einwohner; materielle Beweislast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbwAG § 8 Abs. 1 S. 1; SächsAbwAG § 7 Abs. 2
  Berücksichtigung bei der Berechnung und Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner; Berücksichtigung von Einwohnern bzgl. anderweitiger rechtmäßiger Zuführung von Abwasser in eine Abwasserbehandlungsanlage; Beweispflichtigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zur Beweispflicht bei der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Beweispflicht bei der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung bei der Berechnung und Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner; Berücksichtigung von Einwohnern bzgl. anderweitiger rechtmäßiger Zuführung von Abwasser in eine Abwasserbehandlungsanlage; Beweispflichtigkeit der ...

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 487

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 B 34/14

  Eilverfahren, Beschwerde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abgabenbescheid, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Es reicht hingegen nicht - wie sonst - aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs nach derzeitigen Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen sind (SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2014 - 5 B 34/14 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24. Februar 2009, KStZ 2010, 115 f.; Beschl. vom 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.).

  Denn die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO räumt dem öffentlichen Interesse an der Vollziehbarkeit des Bescheids einen grundsätzlichen Vorrang vor dem Interesse ein, von der Abgabenzahlung vorläufig verschont zu bleiben (vgl. SächsOVG, Beschl. vom 25. August 2014 a. a. O. …sowie vom 22. Juni 2007 - 5 BS 73/07 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Rn. 11 Nach den allgemeinen Beweisregeln trägt derjenige, der aus einer Norm eine günstige Rechtsfolge ableitet, die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 12 m. w. N.; v. 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181, 186 f.).
• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Rn. 11 Nach den allgemeinen Beweisregeln trägt derjenige, der aus einer Norm eine günstige Rechtsfolge ableitet, die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit weder feststellen noch ausschließen kann - "non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (…BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 12 m. w. N.; v. 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181, 186 f.).
• OVG Sachsen, 28.07.2003 - 5 B S 456/02

  Abwasserbeitrag, Aufschiebende Wirkung, Vorteilsgrundsatz, Typengerechtigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Es reicht hingegen nicht - wie sonst - aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs nach derzeitigen Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen sind (…SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2014 - 5 B 34/14 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24. Februar 2009, KStZ 2010, 115 f.; Beschl. vom 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 22.06.2007 - 5 BS 73/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

  Denn die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Abgabenbescheiden in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO räumt dem öffentlichen Interesse an der Vollziehbarkeit des Bescheids einen grundsätzlichen Vorrang vor dem Interesse ein, von der Abgabenzahlung vorläufig verschont zu bleiben (vgl. SächsOVG…, Beschl. vom 25. August 2014 a. a. O. sowie vom 22. Juni 2007 - 5 BS 73/07 -, juris Rn. 9).

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• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

  Rn. 32 Mangels aussagekräftiger Fakten für eine solche positive Feststellung, wofür die Antragsgegnerin die Darlegungs- und materielle Beweislast trägt (…BayVGH, Beschl. v. 3. Juni 2015 - 11 ZB 15.50114 -, juris Rn. 9, und v. 11. Februar 2015 - 13a ZB 15.50005 -, juris Rn. 4), weil dies ihren Bescheid gemäß den §§ 27a, 34a AsylVfG trotz des Fristablaufs stützen würde (zur materiellen Beweislastverteilung allgemein: SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2015 - 5 B 158/15 -, juris Rn. 11), ist somit derzeit offen, ob der Bescheid vom 28. März 2014 im Hauptsacheverfahren, in dem auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 AsylVfG), aufzuheben sein wird.
• OVG Sachsen, 17.03.2026 - 5 B 327/25
  Es reicht hingegen nicht - wie sonst - aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs nach derzeitigem Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2015 - 5 B 158/15 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 25. August 2014 - 5 B 34/14 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 24. Februar 2009 - 5 B 266/08 -, juris Rn. 8.; Beschl. v. 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 5 B 249/23

  Beweislastentscheidung; Beweislast; vorläufiger Rechtsschutz; …

  Es reicht hingegen nicht - wie sonst - aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs nach derzeitigem Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2015 - 5 B 158/15 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 25. August 2014 - 5 B 34/14 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 24. Februar 2009, juris Rn. 8.; Beschl. vom 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34, 35; st. Rspr.).
• VG Halle, 19.11.2015 - 4 A 272/13

  Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

  Hinsichtlich des letztgenannten Umstands, d.h. der Nichtberücksichtigung von Einwohnern bei der pauschalen Berechnung der Abwasserabgabe, trägt der Kläger die materielle Beweislast (OVG Bautzen, Beschluss vom 03. Juli 2015 - 5 B 158/15 - Juris Rn. 10 ff;… Urteil der Kammer vom 19. Oktober 2012 - 4 A 410/10 HAL - Juris Rn. 57 ).