Rechtsprechung
| VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 38 Abs 1 S 1 VwVfG, § 6 Abs 4 Nr 1 BBG, § 14 Abs 1 Nr 1 BBG
Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes; Reichweite einer Zusicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verschweigen eines Ermittlungsverfahrens führt zur Rücknahme einer Beamtenernennung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Rn. 38 Geeignet i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - juris, Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. März 2018 - OVG 4 B 19.14 - juris, Rn. 24).Denn bei der angestrebten Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst darf die Antragsgegnerin die Fähigkeit und innere Bereitschaft des Bewerbers voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - juris, Rn. 44).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Rn. 38 Geeignet i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - juris, Rn. 44; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2018 - OVG 4 B 19.14 - juris, Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist(BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2016 - 6 B 1172/16 - juris, Rn. 9).
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 - juris, Rn. 26). - BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist(BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2016 - 6 B 1172/16 - juris, Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - 6 B 1172/16
Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist(BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. November 2016 - 6 B 1172/16 - juris, Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18
Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Der sich aus dem monatlichen Anwärtergrundbetrag von 1.218,99 Euro (vgl. Anlage VIII zu § 61 BBesG) ergebende Betrag von 7.313,94 Euro war aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache trotz des hier betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu halbieren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2018 - 1 M 104/18 - juris, Rn. 13 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Dass Zusicherungen aufgrund ihres zumindest verwaltungsaktähnlichen Charakters mit Bedingungen oder anderen Nebenbestimmungen versehen werden können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 B 111.03 - juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1105/13 - juris, Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 M 69/14 - juris, Rn. 3 und vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 - juris, Rn. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14
Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
Auszug aus VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 M 69/14 - juris, Rn. 3 …und vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 - juris, Rn. 3). - BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03
Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts und einer zumindest …
- VG Göttingen, 20.08.2019 - 3 B 130/19
Absehen; Arglistige Täuschung; Auskunft; Auskunftsrecht; Beamtenverhältnis auf …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beziehung der Beteiligten durch besondere Treuepflichten geprägt ist (allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 - 2 C 50/78 - und Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 - OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2016 - 1 B 63/16 - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.07.2011 - 2 B 45/11 - Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2009 - 5 LA 479/07 - VG Halle, Beschluss vom 18.02.2019 - 5 B 159/18 - VG München, Urteil vom 19.10.2018 - M 21 K 18.922 - VG Schleswig, Beschluss vom 22.02.2018 - 12 B 12/18 - VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2017 - Au 2 K 17.600 - VG Minden, Beschluss vom 04.11.2013 - 4 L 639/13 -, m.w.N., alle juris). - VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18 Rn. 74 - vgl. VG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Februar 2019 - 5 B 159/18 -, juris Rn. 40 -,.
- VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21 Rn. 45 vgl. VG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Februar 2019 - 5 B 159/18 -, juris, Rn. 39.
- VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20
Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen …
Rechtsgrundlage hierfür ist der § 38 Abs. 1 S. 1 HVwVfG (vgl. im Einzelnen VG Halle (Saale), Beschluss vom 18. Februar 2019 - 5 B 159/18 -, juris).
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