Rechtsprechung
| BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 180.06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Tatsächlicher Wechsel bzw. Änderung eines gewöhnlichen Aufenthalts während der Gewährung einer Leistung nach § 89a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als Voraussetzung von § 89a Abs. 3 SGB VIII; Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthaltes als "Änderung des für die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 11.05.2004 - 2 K 2601/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3259/04
- BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 180.06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.09.2004 - 5 B 65.04
Vergleichbarkeit des 'Ruhens der elterlichen Personensorge' und dem …
Auszug aus BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 180.06
So ist bereits geklärt, dass während des Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB dem Elternteil, auf den sich die gerichtliche Feststellung bezieht, die Personensorge nicht zusteht im Sinne von § 86 Abs. 3 SGB VIII (Beschluss vom 13. September 2004 - BVerwG 5 B 65.04 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 12 E 609/07 Rn. 5 Vgl. zur Streitwertfestsetzung in jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsverfahren etwa die Streitwertfestsetzung in: OVG NRW, Urteil vom 13. September 2006 - 12 A 3259/04 - (std. Streitwertpraxis des Senats) sowie die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 - 5 B 180.06 - im Verfahren über die Revisionsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des Senats.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06 AS PKH, L 5 AS 333/06 PKH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelsatzes; "Die reale Chance zum Obsiegen" als ausreichend für die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht; Unbestimmter Leistungsantrag des rechtskundig ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.02.2006 - S 59 AS 2122/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06 AS PKH, L 5 AS 333/06 PKH
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06
Zwar ist die Rechtsfrage, ob die Regelungen im SGB II zur Höhe der Regelleistungen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen, Gegenstand zumindest eines Revisionsverfahrens beim Bundessozialgericht (B 11b AS 1/06 R); allein diese Tatsache gebietet aber nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im vorliegenden Verfahren. - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06
Prozesskostenhilfe darf also nur verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fern liegend ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2000, 1 BvR 81/00, NJW 2000, S. 1936). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06
Eines Rückgriffs auf die hinter dem JobCenter stehenden Körperschaften bedarf es nicht (vgl. hierzu ausführlich Urteil des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2006, L 10 AS 1093/05, dokumentiert unter www.lsg.berlin.brandenburg.de [Pressemitteilung vom 9. Mai 2006 mit Entscheidungsdokumentation]). - BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 5 B 180/06
Die fehlende Erfolgsaussicht resultiert für beide Instanzen schon daraus, dass der rechtskundig vertretene Kläger einen unbestimmten Leistungsantrag gestellt hat, der keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und damit unzulässig ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. April 1986, 2 RU 15/85, SozR 1200 § 53 Nr. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".