Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.06.2009 - 5 B 319/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 152a Abs. 2
Anhörungsrüge; Zustellung; Bekanntgabe; Fristbeginn; Wiedereinstieg - Judicialis
VwGO § 152a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a Abs. 2
Anhörungsrüge; Zustellung; Bekanntgabe; Fristbeginn; Wiedereinstieg - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bezugnahme auf die "Kenntnis" von dem Gehörsverstoß als Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung hinsichtlich des Fristbeginns des § 152a Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.11.2005 - 6 B 69.05
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grund der Nichteinhaltung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2009 - 5 B 319/08
Der Antragsteller verfügt über die notwendige Kenntnis, wenn ihm alle Umstände bekannt sind, aus denen sich seine Berechtigung zur Erhebung der Anhörungsrüge ergibt (…Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. § 152a Rn. 26;… Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2005 - 6 B 69/05 - juris).Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung, dass ein konkreter und durch anwaltlichen Vortrag glaubhaft gemachter Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die Bekanntgabefiktion des § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO verdrängt wird (…so aber zum Beispiel Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a Rn. 22; wegen des zufälligen Zusammentreffens der tatsächlichen Kenntnis mit der Bekanntgabefiktion nicht vertieft in BVerwG, Beschl. v. 15.11.2005 - 6 B 69/05 -, juris).
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Umdeutung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2009 - 5 B 319/08
Diese ist zwar nur eingeschränkt möglich, wenn die Rechtsmittelerklärung von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten abgegeben wurde (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 9.2.2005 - 6 B 75/04 - juris). - VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.06.2009 - 5 B 319/08
Die von der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehene "Rechtsbeschwerde" des Antragstellers kann vor diesem Hintergrund nur als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO verstanden werden (vgl. zur Behandlung eines als "Gegenvorstellung" bezeichneten Rechtsbehelfs als Anhörungsrüge auch BbgVerfG, Beschl. v. 28.9.2006, LKV 2007, 176 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13
Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …
Rn. 5 Dagegen hat der Kläger am 3. Dezember 2007 Klage erhoben und parallel erfolglos ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Vollstreckung der fünften Rate des Abwasserbeitrags geführt (VG Dresden, Beschl. v. 31. März 2008 - 2 L 118/08 -; SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 2008 - 5 B 183/08 -, u. v. 4. Juni 2009 - 5 B 319/08 -). - BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
Denn erst die Kenntnis der Entscheidung ermöglicht die Kenntnis der den Gehörsverstoß begründenden Tatsachen (…vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5; BSG Beschluss vom 3.8.2005, B 6 KA 22/05 R; ebenso BVerfG Beschluss vom 4.4.2007, 1 BvR 66/07, NJW 2007, 2242; Sächsisches OVG, Urteil vom 4.6.2009, 5 B 319/08). - VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21
Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
Auch wenn danach der Zeitpunkt der subjektiven Kenntnis von der Gehörsverletzung und der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung nicht gleichgesetzt werden können, so werden sie allerdings im Regelfall identisch sein (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 5 B 319/08 -, Rn. 4, juris; VGH München…, Beschluss vom 18. September 2915 - 10 ZB 15.1827 - Rn. 6, juris für § 321a ZPO: BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09 -, Rn. 5, juris;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 152a Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18
Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …
Entscheidend für den Fristbeginn ist zudem nicht die Kenntnis des Klägers persönlich, sondern entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO (i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) die Kenntnis seiner bevollmächtigten Rechtsanwälte (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 4.6.2009 - 5 B 319/08 -, juris, Rn. 5;… Bay. VGH, Beschl. v. 17.4.2012 - 22 ZB 11.1925 -, juris, Rn. 4).
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