Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 3 S 1 BAföG vom 24.10.2010, § 66a Abs 2 S 2 BAföG
Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang - Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit des 23. BAföGÄndG auf Ausbildungszeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes i.R.e. Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAföG § 10 Abs. 3 S. 1; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit des 23. BAföGÄndG auf Ausbildungszeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes i.R.e. Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Rn. 9 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.; vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 …und vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 42.10 - juris Rn. 3). - BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04
Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Rn. 4 Denn es besteht kein Bedarf an einer revisionsgerichtlichen Klärung, wenn sich die aufgeworfene Frage - wie hier - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 und vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5).
- BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Rn. 4 Denn es besteht kein Bedarf an einer revisionsgerichtlichen Klärung, wenn sich die aufgeworfene Frage - wie hier - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 und vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5). - BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07
Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Rn. 9 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.; vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 …und vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 42.10 - juris Rn. 3). - BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10
Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist jedoch die Beschwerde darlegungspflichtig; es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargelegt und ersichtlich sein (Beschlüsse vom 19. April 1991 - BVerwG 5 CB 2.91 - Buchholz 436.51 § 1 JWG Nr. 4 und vom 27. Juni 2011 - BVerwG 5 B 54.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 29.12.2010 - 5 B 42.10
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs "gleichwertiger Abschluss" in …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Rn. 9 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.; vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 und vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 42.10 - juris Rn. 3). - BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12
Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist jedoch die Beschwerde darlegungspflichtig; es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargelegt und ersichtlich sein (Beschlüsse vom 19. April 1991 - BVerwG 5 CB 2.91 - Buchholz 436.51 § 1 JWG Nr. 4 …und vom 27. Juni 2011 - BVerwG 5 B 54.10 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 A 2760/12
Bemessen der Beitragspflicht der im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen …
Rn. 35 Vgl. zum Revisionsrecht etwa: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 5 B 34.12 -, juris, m.w.N.Rn. 37 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012, a. a. O., m.w.N.
- OVG Hamburg, 22.09.2022 - 4 Bf 106/22
Ausbildungsförderung: Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012 (5 B 34.12) stehe dem nicht entgegen.Rn. 25 Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.12.2012, 5 B 34.12, juris), wonach die am 28. Oktober 2010 in Kraft getretene Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG, mit welcher der Gesetzgeber die Altersgrenze für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben hat, sich nach ihrem klaren Wortlaut keine rückwirkende Geltung für Bewilligungszeiträume, die vor ihrem Inkrafttreten lagen, beimaß, deutet darauf hin, dass § 66a Abs. 4 BAföG nur weiter laufende Bewilligungszeiträume betrifft.
- BVerwG, 05.01.2016 - 5 PB 23.15
Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im …
An einer Klärung der aufgeworfenen Frage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren besteht kein Bedarf, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2011 - 5 B 28.11 - juris Rn. 5 und vom 20. Dezember 2012 - 5 B 34.12 - juris Rn. 4). - VG Cottbus, 14.04.2025 - 4 K 52/21
Keine einschneidenden Veränderungen der Lebensverhältnisse allein durch …
Einer Übergangsregelung bedurfte es insoweit schon deshalb nicht, weil bereits begonnene Bewilligungszeiträume voraussetzen, dass die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach bereits vor der Gesetzesänderung gegeben waren, die Altersgrenze also noch nicht erreicht war (wie hier für die Vorgängerreglung: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 22. September 2022 4 Bf 106/22 , juris Rn. 18 ff.; vgl. auch schon: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. Februar 2012 12 A 2150/09 , juris Rn. 40 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 5 B 34/12 , juris Rn. 5 ff.).
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