Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Durchbrechung der Rechtskraft eines unrichtigen und sittenwidrigen Urteils im Rahmen der Restitutionsklage - Statthaftigkeit einer Restitutionsklage nach Ablauf von 5 Jahren - Ausschlußfrist für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil des Flurbereinigungsgerichts - Klage ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.02.1990 - 13 A 88.552
- BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Nach der vom Reichsgericht eingeleiteten und vom Bundesgerichtshof fortentwickelten Rechtsprechung gibt § 826 BGB - unabhängig von der Restitutionsklage nach § 580 ZPO (BGHZ 50, 115 ) - unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, klageweise gegen unrichtige, weil sittenwidrig herbeigeführte oder ausgenutzte rechtskräftige Urteile vorzugehen mit dem Ziel, unter Durchbrechung der Rechtskraft solcher Urteile den vermögensrechtlichen Zustand herzustellen, wie er bei richtiger Entscheidung entstanden wäre (zu den Einzelheiten s. etwa RGZ 78, 389 ; BGHZ 50, 115 ; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - IX ZR 85/88 - <NJW 1989, 1285 f. [BGH 29.11.1988 - IX ZR 85/88]>; vgl. auch BSGE 60, 251 [BSG 26.09.1986 - 2 RU 45/85] ).Demzufolge kann eine gegen sie gerichtete Restitutionsklage entsprechend der Erkenntnis des Flurbereinigungsgerichts an der fünfjährigen Ausschlußfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO scheitern (vgl. BGHZ 50, 115 ).
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Sie genügt schon nicht den Anforderungen, die sich aus dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (s. dazu BVerwGE 31, 212 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65] ) ergeben. - BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78
Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Abgesehen davon verletzt das Tatsachengericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt (BVerwG, Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 -mit weiteren Nachweisen; st. Rspr.).
- BSG, 26.09.1986 - 2 RU 45/85
Rechtskraft eines Urteils - Sittenwidrige Herbeiführung - Zurücktreten
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Nach der vom Reichsgericht eingeleiteten und vom Bundesgerichtshof fortentwickelten Rechtsprechung gibt § 826 BGB - unabhängig von der Restitutionsklage nach § 580 ZPO (BGHZ 50, 115 ) - unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, klageweise gegen unrichtige, weil sittenwidrig herbeigeführte oder ausgenutzte rechtskräftige Urteile vorzugehen mit dem Ziel, unter Durchbrechung der Rechtskraft solcher Urteile den vermögensrechtlichen Zustand herzustellen, wie er bei richtiger Entscheidung entstanden wäre (zu den Einzelheiten s. etwa RGZ 78, 389 ; BGHZ 50, 115 ; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - IX ZR 85/88 - <NJW 1989, 1285 f. [BGH 29.11.1988 - IX ZR 85/88]>; vgl. auch BSGE 60, 251 [BSG 26.09.1986 - 2 RU 45/85] ). - RG, 29.02.1912 - VI 205/11
Arglist und Urteilsrechtskraft
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Nach der vom Reichsgericht eingeleiteten und vom Bundesgerichtshof fortentwickelten Rechtsprechung gibt § 826 BGB - unabhängig von der Restitutionsklage nach § 580 ZPO (BGHZ 50, 115 ) - unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, klageweise gegen unrichtige, weil sittenwidrig herbeigeführte oder ausgenutzte rechtskräftige Urteile vorzugehen mit dem Ziel, unter Durchbrechung der Rechtskraft solcher Urteile den vermögensrechtlichen Zustand herzustellen, wie er bei richtiger Entscheidung entstanden wäre (zu den Einzelheiten s. etwa RGZ 78, 389 ; BGHZ 50, 115 ; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - IX ZR 85/88 - <NJW 1989, 1285 f. [BGH 29.11.1988 - IX ZR 85/88]>; vgl. auch BSGE 60, 251 [BSG 26.09.1986 - 2 RU 45/85] ). - BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 100.79
Teilnahme am Flurbereinigungsverfahren und Anfechtung einer im …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Die in diesen Verfahren ergangenen Urteile des Flurbereinigungsgerichts vom 18. Mai 1979 wurden im Anschluß an die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1981 - BVerwG 5 CB 100.79 und BVerwG 5 CB 102.79 - rechtskräftig. - BVerwG, 17.07.1985 - 5 B 10.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anschlusszwang eines geplanten …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Daß das letztere zutreffend ist, wird durch den Beschwerdevortrag nicht in Zweifel gezogen, im Gegenteil sogar bestätigt: Für die Bindungswirkung, von der die Beschwerde im Anschluß an die Ausführungen auf Seite 3 des Senatsbeschlusses vom 17. Juli 1985 - BVerwG 5 B 10.83 - spricht, kam es nicht darauf an, ob die von den Klägern angegriffenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 1979 richtig waren oder nicht. - BGH, 29.11.1988 - IX ZR 85/88
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Nach der vom Reichsgericht eingeleiteten und vom Bundesgerichtshof fortentwickelten Rechtsprechung gibt § 826 BGB - unabhängig von der Restitutionsklage nach § 580 ZPO (BGHZ 50, 115 ) - unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, klageweise gegen unrichtige, weil sittenwidrig herbeigeführte oder ausgenutzte rechtskräftige Urteile vorzugehen mit dem Ziel, unter Durchbrechung der Rechtskraft solcher Urteile den vermögensrechtlichen Zustand herzustellen, wie er bei richtiger Entscheidung entstanden wäre (zu den Einzelheiten s. etwa RGZ 78, 389 ; BGHZ 50, 115 ; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - IX ZR 85/88 - <NJW 1989, 1285 f. [BGH 29.11.1988 - IX ZR 85/88]>; vgl. auch BSGE 60, 251 [BSG 26.09.1986 - 2 RU 45/85] ). - BVerwG, 15.09.1981 - 5 CB 102.79
Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das Flurbereinigungsgericht - …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1990 - 5 B 41.90
Die in diesen Verfahren ergangenen Urteile des Flurbereinigungsgerichts vom 18. Mai 1979 wurden im Anschluß an die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1981 - BVerwG 5 CB 100.79 und BVerwG 5 CB 102.79 - rechtskräftig.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 1990 - 5 B 41.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 4 S 504/95 -, VGHBW-Ls 1998, Beilage 3, B 5-6 (…= Juris Rn. 12) m.w.N.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 18.04.1991 - 5 B 41.90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbürgerung; Staatenloser; Palästinaflüchtling; Dauer des Aufenthalts
Wird zitiert von ... (16)
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt (verneinend: VGH Mannheim NJW 1987, 3094; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 (272 f.); VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 (81 f.); VG Berlin InfAuslR 1988, 225 (226 f.); OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 (77) und InfAuslR 1991, 228 (229 f.); OVG Koblenz DVBl. 1991, 545 f.).Diese in der Rechtsprechung verbreitete Ansicht (vgl. VG Berlin InfAuslR 1988, 225 (228); OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 (231); OVG Koblenz DVBl. 1991, 545 (546)) knüpft an die Denkschrift der Bundesregierung zu Art. 1 StlMindÜbk (…BT-Drucks. 8/12, Nr. 13, S. 27) an.
- BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung des …
Danach scheitert die Annahme einer palästinensischen Staatsangehörigkeit nicht nur und nicht in erster Linie daran, daß es auch in den nicht von anderen Staaten annektierten Teilen Palästinas, namentlich im Gaza-Streifen, keine Staatsgewalt des Staates Palästina gibt, sondern darüber hinaus und unabhängig hiervon auch daran, daß weder der Völkerbund noch die Vereinten Nationen, in deren Treuhandschaft die nicht an Israel gefallenen Teile des ehemaligen Mandatsgebiets nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gefallen sind, den Einwohnern des Gaza-Streifens jemals eine Staatsangehörigkeit oder auch nur ein palästinensisches Bürgerrecht vermittelt haben (vgl. das im erstinstanzlichen Urteil in Bezug genommene Urteil des OVG Berlin vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, S. 11; ebenso OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; 1990, 76 ).Im vorliegenden Fall hatten sich die Vorinstanzen auf eine in früheren Entscheidungen entwickelte Analyse der Staats- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation Palästinas gestützt, deren tatsächliche Grundlagen auch vom Beklagten niemals in Zweifel gezogen worden waren und die nicht nur der Rechtsprechung anderer Tatsachengerichte entspricht, sondern auch in Übereinstimmung mit einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht aus dem Jahre 1984 steht (vgl. OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; ebenso Urteil vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, UA S. 10).
- OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06
Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …
Daher ist grundsätzlich die Auslegung des fremden Staatsangehörigkeitsrechts durch die Behörden und Gerichte des jeweiligen fremden Staates und nicht diejenige durch deutsche Behörden und Gerichte maßgebend (…OVG Münster, Urt. v. 7.7. 1987 - 18 A 2810/84 -, InfAuslR 1988, 68 [70]; OVG Berlin, Urt. v. 18.4. 1991 - OVG 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, 228 [230];… a. A. VG Berlin, Urt. v. 23.10.1990 - VG 18 A 277.86 -, InfAuslR 1991, 162 [166]).
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; ebenso VGH Mannheim NJW 1987, 3094; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ).Diese auch sonst in der Rechtsprechung verbreitete Ansicht (vgl. VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ) knüpft an die Denkschrift der Bundesregierung zu Art. 1 StlMindÜbk (…BT-Drucks. 8/12, Nr. 13, S. 27) an.
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ; OVG Koblenz DVBl. 1991, 545).Diese auch sonst in der Rechtsprechung verbreitete Ansicht (vgl. VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ) knüpft an die Denkschrift der Bundesregierung zu Art. 1 StlMindÜbk (…BT-Drucks. 8/12, Nr. 13, S. 27) an.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
Rn. 44 streitig; so wohl: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116 (insbesondere 125); Beschluß vom 29. September 1995 - 1 B 236.94 -, UA S. 5 f.; VG Regensburg, Beschluß vom 26. Juni 1991 - RO 2 S 91.719 -, InfAuslR 1991, S. 265 (267); Hailbronner, AuslR, Stand: August 1999, § 85 Rdn. 24, S. 163; Kemper, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, NVwZ 1993, S. 746 (753 f.); vgl. auch Hofmann, Das neue Ausländergesetz aus anwaltlicher Sicht, InfAuslR 1992, S. 240 (246); a.A.: OVG Berlin, Urteil vom 18. April 1991 - 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, S. 228 (230 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 1011/89 -, DVBl. 1991, S. 545 (546),.Rn. 76 Gegen einen dauernden Aufenthaltstitel: VG Regensburg, Beschluß vom 26. Juni 1991, a.a.O., S. 265 (267); zum Begriff des rechtmäßigen dauernden Aufenthalts im Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit unter Bezugnahme auf § 85 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, a.a.O., S. 122, 123; Hailbronner, a.a.O., § 85 Rdn. 24; vgl. auch Kemper, a.a.O., NVwZ 1993, S. 746 (753 f.); Hofmann, a.a.O., S. 240 (246); a.A: OVG Berlin, Urteil vom 18. April 1991, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 1990, a.a.O..
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
Dafür spricht auch der in der herrschenden Rechtsprechung geltende Grundsatz, dass (staatenlose) Kinder und Jugendliche in der Regel den Aufenthalt ihrer (staatenlosen) Eltern teilen und insoweit die Aufenthaltsverhältnisse der Eltern entscheidend sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.02.1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116; OVG Koblenz, U. v. 06.11.1990 - 7 A 10111/89 -, zit. n. juris; OVG Berlin, U. v. 18.04.1991 - 5 B 41.90-, InfAusIR, 228; zum Erwerb der Vertriebeneneigenschaft durch das nachgeborene Kind: BVerwG, U. v. 22.10.1973 - VIII C 155.72 -, BVerwGE 44, 114-120). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92 Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ); OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ; OVG Koblenz DVBl. 1991, 545.
Diese auch sonst in der Rechtsprechung verbreitete Ansicht (vgl. VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ) knüpft an die Denkschrift der Bundesregierung zu Art. 1 StlMindÜbk (…BT-Drucks. 8/12, Nr. 13, S. 27) an.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96 Rn. 32 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, NVwZ 1993, 782; OVG Berlin, Urteil vom 18. April 1991 - OVG 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, 228.
Rn. 40 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, NVwZ 1993, S. 782; Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, 14; Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24, S. 36; Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36, S. 34, 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; OVG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 1989 - OVG 4 B 110.86 -, InfAuslR 1990, 76, 77; Urteil vom 18. April 1991 - OVG 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, 228, 229 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 10111/89 -, DVBl. 1991, 545; OVG NW, Urteil vom 14. Februar 1989 - 18 A 858/87 -, InfAuslR 1989, 271, 272 f.; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Art. 1 AGStlMindÜbk, RdNr. 6; Mühl-Jäckel, Rechtsfragen einer ungeklärten Staatsangehörigkeit, Festschrift für Günter Berge, Berlin 1989, S. 43, 50 f.; vgl. auch BT- Drs.
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2003 - 13 S 2113/01
Nichtvorliegen von Staatenlosigkeit bei mangelndem Bemühen um die mögliche …
Entscheidend ist dabei, wie die ausländischen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften von Behörden und Gerichten des jeweiligen Staates ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.10.1990 - 2 BvR 650/89 - OVG Berlin, Urteil vom 18.4.1991 - 5 B 41.90 -, InfAuslR 1991, 228; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1.7.1997 - 25 A 564/96 -, auszugsweise wiedergegeben in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., Einleitung F RdNr. 112, und Urteil vom 2.12.1998 - 17 A 6226/95 -, EZAR 252 Nr. 11). - VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- VG Frankfurt/Oder, 30.05.2017 - 6 K 1442/17
Asylrecht
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91
Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten …
- OVG Berlin, 12.06.1991 - 5 B 44.90
Palästinenser; Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit; Dauernder …
- OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 1662/96
Lettland; Erwerb der lettischen Staatsangehörigkeit; Rechtmäßiger Aufenthalt im …
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2025 - 2 K 1372/23
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