Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
- rechtsprechung-im-internet.de
SMADBef 124/45, § 1 Abs 3 Nr 1 AusglLeistG, § 2 Abs 1 RepG, § 6 Abs 1 RepG, SMADBef 167/46
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls - Wolters Kluwer
Aufklärungsrüge und Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AusglLeistG § 1 Abs. 3 Nr. 1; RepG § 6 Abs. 1
Wegnahme von Wirtschaftsgütern zu Reparationszwecken - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufklärungsrüge und Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 18.05.2011 - 6 K 589/09
- BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 42.03
Unternehmen; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Reinvermögen; Bilanz; …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Rn. 8 2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Hinblick auf die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 (- BVerwG 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2) zuzulassen.Rn. 10 Sie nimmt zwar Bezug auf die rechtssatzförmige Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 16. September 2004 (a.a.O. S. 14), zu Reparationszwecken demontierte Wirtschaftsgüter sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG nur dann bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern, wenn die Wegnahme erfolgt ist, bevor es zur entschädigungslosen Enteignung des Unternehmens auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gekommen ist.
Ihm unterfallen sowohl die Demontage von Produktionsanlagen und deren Wiederaufbau in der Sowjetunion (vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O.) als auch die Überführung von weiterhin auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone produzierenden Industriebetrieben in sowjetisches Eigentum (…vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2002 a.a.O. S. 3 f. und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 5 B 39.06 - ZOV 2007, 174).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dem von dem Kläger zu 2 in Bezug genommenen Urteil vom 16. September 2004 (a.a.O.) allein mit dem Fall der Demontage zu befassen und dabei festgestellt, dass für die Frage, ob die Demontagen vor oder nach der entschädigungslosen Enteignung vorgenommen wurden, nicht auf den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 abzustellen ist, der lediglich die Sequestration des Unternehmens zur Folge hatte.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 …und vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - juris Rn. 4).Das Aufzeigen einer vorgeblich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge jedoch gerade nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 und vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 28.05.2002 - 3 B 64.02
Beschlagnahme eines Vermögenswertes als Wegnahme zu Reparationszwecken - Begriff …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Der Begriff der "Wegnahme von Wirtschaftsgütern" zu Reparationszwecken im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG erfasst in Anlehnung an § 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 RepG den förmlichen Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht (Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 3 B 64.02 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 2 ;… vgl. ferner Meixner, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger - Vermögen in der ehemaligen DDR, Bd. III, Stand Dezember 2004, § 1 AusglLeistG Rn. 189).Ihm unterfallen sowohl die Demontage von Produktionsanlagen und deren Wiederaufbau in der Sowjetunion (…vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O.) als auch die Überführung von weiterhin auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone produzierenden Industriebetrieben in sowjetisches Eigentum (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2002 a.a.O. S. 3 f. und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 5 B 39.06 - ZOV 2007, 174).
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Das Aufzeigen einer vorgeblich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge jedoch gerade nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 …und vom 19. August 1997 a.a.O.). - BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Ob die materiellrechtliche Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (stRspr, vgl. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 197 m.w.N.). - BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 …und vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - juris Rn. 4). - BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10
Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 und vom 22. Februar 2011 - BVerwG 2 B 72.10 - juris Rn. 4). - BVerwG, 14.12.2006 - 5 B 39.06
Frage der Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Ihm unterfallen sowohl die Demontage von Produktionsanlagen und deren Wiederaufbau in der Sowjetunion (…vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O.) als auch die Überführung von weiterhin auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone produzierenden Industriebetrieben in sowjetisches Eigentum (…vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2002 a.a.O. S. 3 f. und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 5 B 39.06 - ZOV 2007, 174). - BVerwG, 29.12.2004 - 5 B 95.04
Unterlassen des Hinzuziehen eines Sachverständigen als Verstoß gegen die …
Auszug aus BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Bildet das Gericht - wie von der Beschwerde behauptet - seine Überzeugung auf der Grundlage eines unvollständig ermittelten Sachverhalts, betrifft dies nicht den Überzeugungsgrundsatz, sondern den Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht (vgl. Beschluss vom 29. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 95.04 -).
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 14.04.2011 - 5 B 44/11 |
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 14.04.2011 - 5 B 44/11
- OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 111/11
Wird zitiert von ... (2)
- VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11
Apotheken-Taler; Arzneimittelpreisbindung; Ermessen; geringwertige Kleinigkeit; …
Rn. 4 Der Kläger hat hiergegen am 28.02.2011 Klage erhoben und am 10.03.2011 außerdem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt (5 B 44/11).Rn. 9 Die erkennende Kammer lehnte den Eilantrag des Klägers (5 B 44/11) mit Beschluss vom 14.04.2011 ab.
Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Eilverfahrens 5 B 44/11 sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Vielmehr trifft Art. 94 Abs. 1 GK für die Kundenwerbung der Apotheken keine ausdrückliche Regelung, und nach Art. 94 Abs. 4 GK bleiben die in den Mitgliedsstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte ausdrücklich unberührt (vgl. ausführlicher zu Art. 94 GK: B. der Kammer v. 14.04.2011 - 5 B 44/11 -) .
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11
Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Die vorgenannte Rechtsauffassung - welcher sich der erkennende Senat jedenfalls im Rahmen dieses Eilverfahrens anschließt - findet sich im Ergebnis bereits in den vom Verwaltungsgericht zu dieser Problematik in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Osnabrück vom 14. März 2011, - 6 B 93/10 - sowie des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 14. April 2011, - 5 B 44/11 - und der in diesen Beschlüssen in Bezug genommenen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2006, - 13 ME 61/08 - (…juris Rdnr. 10).
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