Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  IHK-G § 2, § 3; GG Art 12 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 3 Abs. 1

• Judicialis

  IHK-G § 2; ; IHK-G § 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsgesellschaft; Kammerbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht mit dem Grundgesetz; Rückgriff auf den steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff der ...

Wird zitiert von ... (352)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

  Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt es indes allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

  Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die normalerweise auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen (BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

• BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

  Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

  Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

• BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93

  Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Zwangsmitgliedschaft muss in beiden Fällen in einem am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Maß durch legitime öffentliche Aufgaben der Berufsorganisation gerechtfertigt sein (BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814).

  Da die Industrie- und Handelskammer - ebenso wie andere berufsständische Kammern - die Belange der Gesamtheit der von ihr vertretenen Berufsangehörigen wahrzunehmen hat, darf der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative eine entsprechende Zwangsmitgliedschaft grundsätzlich für erforderlich halten (BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

  Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Diese Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres auf die Rechtsanwälte übertragen (vgl. z. B. OVG NRW, Beschl. v. 23.2.2006, NVwZ-RR 2006, 685).
• OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06

  Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist einer Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 25.7.2007 - 5 B 781/06 -).
• OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

  Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Der Begriff der 'Leistungskraft' ist in der Rechtsprechung verschiedentlich allein im Sinne der steuerlichen 'Leistungsfähigkeit' interpretiert worden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 1997 - 8 L 310/97).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Bei juristischen Personen ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 317 ff.).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Bei verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87, 96 f.).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG, Urt. v. 7.12.2001, GewArch 2002, 111;… BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, BVerwGE 107, 169).
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (…BVerfG, Urt. v. 7.12.2001, GewArch 2002, 111; BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, BVerwGE 107, 169).
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; …
• BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen …
• VG Braunschweig, 08.06.2006 - 5 B 175/06

  WM: Meldepflicht Ohne Vorstrafe

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• OVG Sachsen, 20.08.2026 - 6 A 149/23

  Abgrenzung sachverständiger Zeuge/Sachverständiger; Ablehnung; Amtsermittlung; …

  Rn. 28 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2023 - 6 A 773/20 -, juris Rn. 26, v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19, v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, Sächs- VBl.
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Rn. 22 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Rn. 14 Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  Rn. 16 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

  Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 103/08

  Arglistige Täuschung, Rücknahme einer Ernennung, Beamter

  Solche ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze und erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass derAusgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Solche besonderen, rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittlich, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194, st. Rspr.;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 124 Rn. 9 m. w. N.).

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde unddie im Interesse der einheitlichen Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194, st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Rn. 25 Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Aus den Gründen, mit denen er die aus seiner Sicht bestehenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darlegt, ergibt sich nicht, dass die Rechtssache voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O. S. 194).

• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 270/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung der Verfassungstreue; Täuschung; …

  Rn. 21 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  Rn. 23 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 A 863/20

  Hochschulrecht; Ausstattung einer Professur; Teilhabeanspruch; Verteilung

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Rn. 14 Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  Rn. 16 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Rn. 25 Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OVG Sachsen, 18.12.2024 - 6 A 685/21

  Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot
• OVG Sachsen, 23.11.2017 - 4 A 627/17

  Wohngeld; Neufestsetzung; Gesamteinkommen; Erhöhung
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 02.12.2024 - 2 A 269/23

  Rücknahme der Ernennung; Erklärung zur Verfassungstreue; Täuschung; …
• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 4 A 24/17

  Abhilfe; Widerruf; Kosten; Rücknahme; Widerspruchsverfahren
• OVG Sachsen, 24.10.2022 - 2 A 45/21

  Beförderung; Bereichsrechtspfleger; Qualifizierung
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 418/21

  Schadenersatz; verspätete Beförderung
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 2 A 929/18

  Erschwerniszulage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Polizeireiterstaffel
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09

  Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
• OVG Sachsen, 09.07.2025 - 2 A 12/25

  Beamtenrecht; Erschwerniszulage für besondere polizeiliche Einsätze; Verbot der …
• OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 569/22

  Urlaubsanspruch; Resturlaub; Übertragung und Verfall von Urlaub; Erkrankung
• OVG Sachsen, 28.07.2023 - 2 A 411/22

  Schadensersatz; Unfall; Sondersignal; Amtsermittlung; Beweiswürdigung
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 189/21

  Schadensersatzanspruch einer Polizeivollzugsbeamtin wegen unterbliebener bzw. …
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 4 A 253/15

  Kindertagespflege; Erlaubniswiderruf
• OVG Sachsen, 08.05.2023 - 2 A 540/22

  Umzugskosten; Versetzung; Umwandlung des Beamtenverhältnisses; Einstellung
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
• OVG Sachsen, 14.01.2022 - 2 A 137/19

  Besoldung; Stufenfestsetzung/Stufenzuordnung; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 A 928/20

  Besoldung; Stufenfestsetzung; maßgebliche Rechtslage; Zivildienst
• OVG Sachsen, 09.02.2017 - 2 A 191/15

  Beurteilung; Leistungsprämie; Merkmale
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 275/10

  Zulassung der Berufung, Zuschuss nach 2. BesÜV, Urlaubstage
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 205/08

  Nichtzulassung der Berufung, Prüfungsrecht, Beweiserhebung
• OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

  Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Sachsen, 15.07.2025 - 2 A 13/25

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 2 A 958/20

  Laufbahnbefähigung; Berücksichtigungsfähige Zeiten; Stufenfestsetzung
• OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …
• OVG Sachsen, 19.03.2026 - 2 A 332/25

  Vorzeitige Ruhestandsversetzung; Erhebung von Einwendungen; Personalrat; …
• OVG Sachsen, 17.12.2025 - 2 A 151/25

  Hochschulrecht; Anerkennung von Studienleistungen; rumänische Hochschule; …
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 2 A 352/12

  Versorgungsbezüge; Verdienstzeiten; Beitrittsgebiet
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
• OVG Sachsen, 16.12.2011 - 2 A 628/09

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Verfahrensrüge: mangelhaftes …
• OVG Sachsen, 29.07.2013 - 2 A 726/11

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Ausparken
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 2 A 243/22

  Rücknahme Unfallruhegehalt; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; …
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 3 A 225/22

  Aufhebung des zunächst bezogenen Unfallruhegehalts eines Beamten; Zulassung der …
• OVG Sachsen, 24.03.2009 - 2 B 353/07

  Dienstunfall; Kausalität; Ursächlichkeit; wesentliche Ursache; posttraumatische …
• OVG Sachsen, 04.09.2026 - 4 A 429/24

  Gewässerunterhaltung; Hochwasserschutz; Maßnahmenprogramm; Konkretisierung
• OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa …
• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 2 A 133/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 4 A 586/16

  Wohngeld; Rückforderung
• OVG Sachsen, 21.08.2017 - 4 A 372/16

  Betriebserlaubnis, Kindergarten, Kindeswohl, Salafismus
• OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13

  Dienstpostenbündelung, Beurteilungsrichtlinie, Verfahrensmängel
• OVG Sachsen, 25.02.2026 - 2 A 183/25

  Regelbeurteilung Staatsanwalt; Rechtsgrundlage; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; …
• OVG Sachsen, 23.01.2023 - 2 A 251/22

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Ausnahmen
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• OVG Sachsen, 19.03.2025 - 2 A 47/24

  Beamtenversorgung; Zusammentreffen mit Renten; Rückforderung überzahlter …
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 A 400/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 431/16

  Werturteil, Presseinformation, Tatsachenbehauptung, Versammlung, Leiter, …
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 A 721/09

  Berufungszulassung, Täuschung, Aberkennung der Prüfungsleistung
• OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 626/08

  Erfordernis einer zweifelsfreien Angabe des Sitzes der Behörde in einer …
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 2 A 89/12

  Promotion, Doktorandenstudium, Betreuungsverhältnis
• OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 A 253/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Erledigung, …
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10

  Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 193/23

  Geschlechtsneutrale Ausstellung einer Urkunde nach dem SächsSozAnerkG
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
• OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse; …
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 2 A 568/13

  Materieller Hochschullehrerbegriff, verfassungskonforme Auslegung
• OVG Sachsen, 30.09.2014 - 5 A 588/13

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Hinterliegergrundstück, Vorteil, …
• OVG Sachsen, 18.03.2014 - 5 A 651/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Zugang, Dreitagesfiktion, öffentliche Last, …
• OVG Sachsen, 28.01.2013 - 2 A 358/10

  Dienstunfall, Dienstreise, Familienwohnung
• OVG Sachsen, 24.11.2017 - 2 A 719/16

  Dienstreise; erhebliches dienstliches Interesse; große Wegstreckenentschädigung
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 A 115/13

  Unfallausgleich; fachärztliches Gutachten
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 2 A 218/24

  Gewährung von Teilzeit; dienstliche Belange
• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 5 A 32/23

  Ausbildung Werkfeuerwehrmann, ; Anerkennung von Lehrgängen, ; Anerkennung …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 2 A 623/16

  Beamter auf Widerruf, Prüfung, Entlassung, Beamtenverhältnis, …
• OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09

  Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 750/13

  Verlängerung Vorbereitungsdienst; Widerrufsbeamter; Wiederholungsprüfung
• OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08

  Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
• OVG Sachsen, 13.03.2009 - 2 A 561/08

  Exmatrikulation; Prüfungsordnung; Leistungsnachweis; Nichtbestehen; Beurlaubung
• OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18

  Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter
• OVG Sachsen, 20.12.2018 - 2 A 1163/17

  Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; Hilfsantrag
• OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 883/16

  Passivlegitimation, Rubrumsberichtigung, Klageängerung
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 A 497/13

  Dienstreiseanordnung; Wohnort; Dienststätte
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

  Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung
• OVG Sachsen, 30.06.2025 - 2 A 294/23

  Anrechnung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Ruhezeit; Flutkatastrophe NRW
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 677/21

  Weitere Wiederholungsprüfung; Rügepflicht; Prüfungsunfähigkeit
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 2 A 229/15

  Wechseldienstzulage; Feuerwehrbeamter; feuerwehrtechnischer Einsatzdienst
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 4 A 797/13

  Weinbaukartei, Umweltinformationen
• OVG Sachsen, 01.07.2014 - 5 A 549/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verwaltungsakt, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OVG Sachsen, 11.09.2013 - 2 A 436/09

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten, Widerspruch, …
• OVG Sachsen, 11.11.2011 - 2 A 436/11

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 708/09

  Vordienstzeiten, Ruhegehaltfähigkeit, Nichtzulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 24.02.2011 - 2 A 513/10

  Nichtzulassung der Berufung, amtsangemessene Beschäftigung, Abteilungsleiter, …
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 A 996/19

  Besondere Leistungsbezüge; Vergabe; Ermessen
• OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16

  Reisekosten, Aufwandsprüfung
• OVG Sachsen, 29.03.2016 - 2 A 27/15

  Dienstunfall; Kausalität; Gutachten
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 622/12

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vorhalte- und Verwertungsverbot, Inoffizieller …
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 A 954/10

  Anrechnung, Vordienstzeiten, Professor
• OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 169/09

  Unfallruhegehalt, Kausalität, Erreichen der Altersgrenze
• OVG Sachsen, 14.12.2011 - 2 A 114/09

  Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung nur gegenüber dem …
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 705/09

  Besoldung, Wahrnehmung von zwei Dienstposten
• OVG Sachsen, 18.03.2026 - 2 A 284/25

  Gutschrift Arbeitszeitkonto; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; feste Einsatzzeiten; …
• OVG Sachsen, 10.09.2025 - 2 A 168/24

  Stufenfestsetzung, ; Berücksichtigung von Vordienstzeiten, ; Zeiten der …
• OVG Sachsen, 28.02.2025 - 2 A 38/24

  Trennungsgeld; Ausschlussfrist
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 A 800/13

  Unfallausgleich; Rücknahme; Gutachten
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 27/16

  Bürgermeisterwahl, Anfechtung, erste Wahl, zweiter Wahlgang; Terminsverlegung, …
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14

  Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 5 A 91/11

  Öffentliche Kleinkläranlagen existieren
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743

  Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
• OVG Sachsen, 02.08.2024 - 2 A 73/23

  Weisung polizeiärztliche Vorstellung bei Dienstunfähigkeit; Rechtsgrundlage; …
• OVG Sachsen, 29.07.2024 - 2 A 54/23

  SächsBeamtVG § 50
• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 A 235/23

  Unterhaltsbeitrag für dienstunfähige Beamte; Dauer; Ermessen
• OVG Sachsen, 16.03.2015 - 2 A 673/13

  MfS-Tätigkeit, Ausschlusstatbestand, grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14

  Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
• OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10

  Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

  Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 2 A 328/09

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, Beteiligung des …
• OVG Sachsen, 12.12.2012 - 1 A 881/11

  Ökostrom, Kompensationsmaßnahme, Zustimmung, Innenbereich, Baubeginn
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09

  Zulage; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 31.07.2009 - 2 A 497/08

  Erledigung; Hilfsantrag; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die …
• OVG Sachsen, 27.11.2024 - 6 A 47/22

  Tierschutzrechtliches Betreuungsverbot; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …
• OVG Sachsen, 16.01.2024 - 2 A 589/20

  Abhilfeentscheidung; Kostenentscheidung; Befreiung von der Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; verfrühter Widerspruch ; Bekanntgabe; …
• OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

  Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
• OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

  Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

  Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 4 A 447/16

  Gewässerbau; Hochwasserschutz; Abwägungsgebot
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 A 58/12

  Erste Juristische Staatsprüfung, Notenverbesserung
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

  Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung
• OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 309/09

  Zulassung der Berufung, Anwendungsbereich der 2. BesÜV, Einigungsvertrag
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 158/09

  Zulassung der Berufung; Versetzung nach Koblenz; KFOR-Kontigent; vorübergehende …
• OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
• OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 11/15

  Amtsangemessene Beschäftigung; geringerwertige Beschäftigung; …
• OVG Sachsen, 02.04.2014 - 2 A 290/11

  Amtspflichtverletzung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Vermögensschaden bei …
• OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10

  Berufungszulassung, abgesenkte Versorgung, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 28.07.2009 - 2 A 391/08

  Beamtenrecht; Schadensersatz; grobe Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
• OVG Sachsen, 07.04.2017 - 2 A 552/16

  Kostenfreiheit des Unterrichts; schulische Exkursionen
• OVG Sachsen, 29.07.2016 - 2 A 508/15

  Zulage; systematische Vakanzvertretung ohne Beförderungsreife
• OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 572/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtensanordnung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch; …
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 343/15

  Werbeanlage, Hauptanlage, Nebenanlage; Stätte der Leistung; Fremdwerbung
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
• OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11

  Verwaltungsakt, Bestandskraft, Nichtigkeit (verneint), falscher Kostenschuldner
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 633/08

  Berufungszulassung, Übergangsgebührnisse, Rückforderung
• OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

  Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …
• OVG Sachsen, 06.05.2009 - 2 A 89/09

  Gleichwertigkeit; Nachdiplomierung; Einigungsvertrag
• OVG Sachsen, 13.01.2025 - 2 A 321/23

  Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG; Ausschlussfrist; Benachteiligung …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 2 A 553/20

  Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung
• OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19

  Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig
• OVG Sachsen, 15.10.2018 - 2 A 316/17

  Verlust der Besoldung; Disziplinarurteil; materielle Rechtskraft
• OVG Sachsen, 19.01.2018 - 4 A 737/16

  Erstattungsanspruch; Geltendmachung; Anspruchsanmeldung; Prozesszinsen
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 2 A 359/14

  Regelbeurteilung; Fortbildungsvorschläge; Beurteilungskommission; …
• OVG Sachsen, 17.10.2014 - 5 A 742/13

  Zulassung der Berufung (teilweise), Anschlusskosten, Pumpanlage, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 22.07.2011 - 2 A 302/10

  Magisterarbeit, Wiederholung
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 616/08

  Zweite Wiederholungsprüfung, Zweites Juristisches Staatsexamen
• OVG Sachsen, 13.05.2025 - 2 A 684/21

  Fortsetzungsfeststellungsklage, ; Klageart, ; Versetzung eines Schülers, ; …
• OVG Sachsen, 16.05.2018 - 2 A 234/16

  Beihilfe; Kieferorthopädische Behandlung
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

  Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Sachsen, 05.01.2017 - 4 A 10/15

  Ufermauer; Befestigung; Böschung; Neigungswinkel; Hochwasserschutz
• OVG Sachsen, 20.12.2016 - 4 A 220/15

  Träger der freien Jugendhilfe; Förderung; Sachkosten
• OVG Sachsen, 05.08.2015 - 2 A 411/14

  Prüfungsrecht; Täuschung; unzulässiges Hilfsmittel; Benutzung
• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 A 283/13

  Zulassung der Berufung, Außenbereich, Teilflächenabgrenzung
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche
• OVG Sachsen, 26.07.2011 - 2 A 722/09

  Berufungszulassung, Wiedereinsetzung, Rücknahme der Immatrikulation, …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 296/10

  Berufungszulassung, abgesenkte Besoldung, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 05.07.2010 - 2 A 92/09

  Beamtenrechtlicher Schadensersatz, Kollegialgerichtsregel, Übertragung auf den …
• OVG Sachsen, 25.01.2010 - 2 A 566/08

  Dienstunfall, Dienstbezug, Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Zulassungsbeschluss; Aufstiegsausbildung; Benachteiligungsverbot
• OVG Sachsen, 24.04.2009 - 2 B 688/07

  Promotion; Dissertation; Nichtannahme
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 220/07

  Fachprüfung; Nichtbestehen; Exmatrikulation; Prüfungsordnung; …
• OVG Sachsen, 18.01.2023 - 2 A 139/22

  Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Unterhaltsbeitrag
• OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

  Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
• OVG Sachsen, 20.01.2016 - 1 A 460/15

  Zulassungsverfahren, Darlegungserfordernis
• VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
• OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat, …
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 726/10

  Abtretung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs, Ablaufhemmung der …
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 472/12

  Zulassung der Berufung, Straßenbaubeiträge, landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Sachsen, 18.10.2013 - 5 A 117/11

  Zulassung der Berufung, Abwasserbeitrag, Bebaubarkeit, Abstandsflächen
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10

  Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 293/10

  Versetzung, dienstliche Gründe, Eignung, persönliche Gründe
• OVG Sachsen, 04.09.2009 - 2 A 7/08

  Beihilfe; Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität
• OVG Sachsen, 17.04.2009 - 2 A 2/08

  Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
• VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

  Pflichtmitgliedschaft in einer IHK - landwirtschaftliche GmbH; Berufsfreiheit; …
• OVG Sachsen, 16.02.2022 - 2 A 189/21

  Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Umwandlung durch Eheschließung
• OVG Sachsen, 04.10.2021 - 2 A 637/20

  Freizeitausgleich; Verwirkung
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 4 A 573/14

  Windenergieanlagen; Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 2 A 535/14

  Rückforderung; Anwärterbezüge; Billigkeit
• OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 120/15

  Abmarkung; Grenzwiederherstellung; Klagebefugnis; Wohnungseigentum
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 240/15

  Klageänderung, Sachdienlichkeit, Kapazitätsermittlung, Sachaufklärungspflicht, …
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 273/15

  Untätigkeitsklage, allgemeine Leistungsklage, Kita, Betreuungsplatz
• OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11

  Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10

  Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer, …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 2 A 643/20

  Bestellung als medizinisches Vorstandsmitglied; Amtszeit; Amtsniederlegung
• OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 A 611/20

  Beihilfe; Kinderwunschbehandlung; künstliche Befruchtung
• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17

  Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
• OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 779/12

  Zulassung der Berufung, Kürzung der Abgabe, Verpflichtungsklage
• OVG Sachsen, 16.10.2013 - 2 A 832/11

  Erschwerniszulage, Wechselschicht, Bereitschaftszeiten
• OVG Sachsen, 16.08.2011 - 2 A 885/10

  Abgesenkte Besoldung, KFOR-Einsatz, Berufungszulassung
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 3 A 230/10

  Sicherstellung eines verschlossenen Fahrzeugs bei geöffnetem Fenster durch …
• OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09

  Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …
• OVG Sachsen, 01.12.2010 - 2 A 381/10

  Zweite Juristische Staatsprüfung, Zweite Wiederholung, unverzüglich
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 2 A 700/09

  Berufungszulassung, Zuschuss, Zweite Besoldungsübergangsverordnung, …
• OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 502/09

  Zulassung der Berufung, Unfallausgleich, Dienstunfall
• OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 578/09

  Zulassung der Berufung, Auffahrunfall, Schadensersatz, Augenblicksversagen
• OVG Sachsen, 29.07.2009 - 2 A 102/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung; Freiheitsentziehung; Dauer
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 180/22

  Grundschulrektor; Amtszulage; Sprungbeförderung; Überleitung in eine anderes Amt …
• OVG Sachsen, 03.11.2021 - 2 A 700/20

  Dienstunfähigkeit; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat
• OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 827/16

  Dienstpostenbesetzung, Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16

  Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung
• OVG Sachsen, 06.04.2017 - 4 A 41/16

  Verzicht auf Nachbarrechte; Beiladung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Sachsen, 15.06.2016 - 1 A 316/15

  Tierhaltung; Außenbereich, Splittersiedlung
• OVG Sachsen, 02.03.2016 - 4 A 177/15

  Biogasanlage, Ferkelaufzuchtanlage, Umweltverträglichkeitsstudie, Begehungen, …
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11

  Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• OVG Sachsen, 15.09.2011 - 2 A 364/10

  Nichtzulassung der Berufung, MRSA-Screening, Berufungsvereinbarung, Mikobiologie, …
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 A 374/11

  Besoldungsanspruch, Verjährung, Berufungszulassung
• OVG Sachsen, 28.03.2011 - 2 A 354/09

  Zulassung der Berufung, Rechtsschutz, Kosten, Fürsorgegrundsatz
• OVG Sachsen, 10.11.2010 - 2 A 459/08

  Berufungszulassung, Rückforderung, verschärfte Haftung
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - 2 A 190/10

  Zulassung der Berufung, Unfallfürsorge, Schadensersatz
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 117/08

  Berufungszulassung, Beurteilung, Vorgaben einer Beurteilungskommission
• OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Zulassung der Berufung, Beurteilung, Zusicherung, Beurteilungsspielraum
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 161/09

  Zulassung der Berufung, Entschädigung nach dem AGG
• OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 A 642/08

  Polizeidienstfähigkeit, Ermessen, Weiterverwendung
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 2 A 224/24

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Internetposting, ; Widerruf eines …
• OVG Sachsen, 30.06.2025 - 2 A 252/24

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Allgemeine Dienstunfähigkeit; Polizist; …
• OVG Sachsen, 17.04.2023 - 2 A 512/20

  Privatschule; Schulfinanzierung; Kündigung; Stichtag
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
• OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1168/19

  Anerkennung von Verdienstzeiten; Ruhegehaltsfähigkeit; funktioneller Zusammenhang
• OVG Sachsen, 16.07.2019 - 5 A 1189/17

  Erschließung durch Dritte; Abwasserbeitrag, Erstattungssperre; Wechsel des …
• OVG Sachsen, 22.10.2018 - 2 A 203/17

  Verdienstzeiten; Ausbildungszeiten
• OVG Sachsen, 06.02.2018 - 4 A 456/16

  Berufsbezeichnung Ingenieur; Ausbildungsdauer Studiengang
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 695/16

  Versetzung, dienstliches Bedürfnis, innerdienstliche Spannungen
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 A 77/17

  Schrottplatz; Lärm; Messung; Sachverständiger; Immission
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14

  Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
• OVG Sachsen, 24.02.2014 - 5 A 564/11

  Ulassung der Berufung, Heim, Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen, Träger …
• OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 281/11

  Zulassung der Berufung, öffentliche Abwasserbeseitigung, Abgrenzung …
• OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11

  Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule
• OVG Sachsen, 08.11.2013 - 5 A 61/12

  Zulassung der Berufung, Dreitagesfiktion, Glaubhaftmachung, eidesstattliche …
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 5 A 276/10

  Zulassung der Berufung, Gebührenschuldner, wirksame Bekanntmachung, Teil- oder …
• OVG Sachsen, 04.09.2013 - 2 A 121/12

  Schmerzensgeld, Fürsorgepflichtverletzung, Mobbing
• OVG Sachsen, 01.08.2013 - 1 A 151/11

  Urteilstenor, Niederlegung, Absetzfrist, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, …
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 2 A 845/10

  Umzugskosten, Notwendigkeit, Mietentschädigung, Eigenheim, Verkauf, Vermietung
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 A 848/10

  Berufungszulassung, zweiter Wiederholungsversuch, Erkrankung
• OVG Sachsen, 24.05.2011 - 2 A 442/10

  Beamter, Ruhestand, Dienstunfähigkeit, andere Verwendung
• OVG Sachsen, 24.02.2011 - 2 A 572/09

  Zulassung der Berufung, Ausgleichszulage, Elternzeit
• OVG Sachsen, 10.11.2010 - 2 A 746/08

  Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Prognose
• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 528/08

  Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet
• OVG Sachsen, 26.04.2010 - 2 A 266/08

  Berufungszulassung, Schadensersatz, überstaatliche Versorgung
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 206/08

  Berufungszulassung, Prüfungsrecht, Kausalität, Prüfungsausschuss
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 322/08

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Versetzung, Beamter
• OVG Sachsen, 16.02.2026 - 2 A 150/25

  Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg; Durchführung der …
• OVG Sachsen, 28.05.2021 - 6 A 191/21

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der …
• OVG Sachsen, 20.01.2021 - 2 A 1010/19

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis; Drogenkonsum
• OVG Sachsen, 24.01.2020 - 2 A 595/19

  Schulfinanzierung; Mehrfachbehinderter Schüler; Erhöhung des Zuschusses
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 686/16

  Beurteilung, Vergleichsgruppe, Beförderung
• OVG Sachsen, 11.07.2017 - 2 A 31/16

  Beamter, Anwärter, Vorbereitungsdienst, Verlängerung, versäumte Aufsichtsarbeiten
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

  Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

  Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung
• OVG Sachsen, 16.10.2015 - 2 A 191/14

  Verwendungseinkommen; öffentlicher Dienst
• OVG Sachsen, 19.05.2015 - 5 A 3/12

  Abwasserbeitrag; Beitragserhebung im Außenbereich; Teilflächenabgrenzung
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 2 A 384/12

  Dienstzeitverlängerung, Zeitsoldat, Ermessen
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12

  Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines …
• OVG Sachsen, 19.01.2015 - 1 A 38/14

  Zuwendungsbescheid, Aufhebung, Widerruf, Rücknahme, Zweckverfehlung
• OVG Sachsen, 25.06.2014 - 2 A 364/11

  Widersprechende Gutachten, Polizeiarzt
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 112/11

  Altersteilzeit, Ermessen
• OVG Sachsen, 18.10.2013 - 5 A 277/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeitrag, unterschiedliche …
• OVG Sachsen, 22.08.2013 - 2 A 458/11

  Funktionalreform, Personaübergang, Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10

  Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
• VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 53/12

  Approbation als Arzt, Gleichwertigkeitsprüfung, gesetzliche Grundlage
• OVG Sachsen, 29.08.2012 - 2 A 679/08

  Erstattung überzahlter Zuwendungen
• OVG Sachsen, 21.08.2012 - 2 A 492/11

  Prüfung, unerlaubte Hilfsmittel
• OVG Sachsen, 27.07.2012 - 2 A 337/12

  Entlassung, Dienstverhältnis, Disziplinarmaßnahme
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 A 678/08

  Rückforderung, Anwärterbezüge, Billigkeit
• OVG Sachsen, 12.05.2011 - 2 A 540/09

  Personalübergang, tarifgerechte Beschäftigung, Widerruf
• OVG Sachsen, 04.03.2011 - 2 A 665/10

  Gleichbehandlung von Beamten/Richtern in eingetragener Lebenspartnerschaft, …
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 423/09

  Beihilfe, Selbstbehalt, Elternzeit
• OVG Sachsen, 13.12.2010 - 2 A 659/09

  Zweite Juristische Staatsprüfung, zweite Wiederholungsprüfung, …
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 2 A 738/09

  Familienbezogene Leistungen, Vollstreckunganordnung des BVerfG vom 24.11.1998, …
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 259/09

  Zulassung der Berufung, Rückforderung von Schichtzulagen, Kennenmüssen des …
• OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 A 370/08

  Beurteilung, Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 26.05.2025 - 2 A 262/23

  Soldatenrecht; Reservistendienst Leistende; Zuschlag für die Verpflichtung zu …
• OVG Sachsen, 05.02.2020 - 2 A 556/19

  Gastprofessor; Stufenfestsetzung; Verdienstzeiten
• OVG Sachsen, 18.02.2019 - 2 A 639/18

  Laufbahnbefähigung; anderer Dienstherr
• OVG Sachsen, 15.08.2017 - 4 A 524/15

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Selbstverwaltungsaufgabe, ; Geschäftsbesorgung, …
• OVG Sachsen, 12.12.2016 - 2 A 211/16

  Beamtenversorgung; Verjährung; Treu und Glauben
• OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 506/14

  Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt
• OVG Sachsen, 01.11.2016 - 4 A 606/15

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Befristung; Widerspruch; Abhilfe; Obsiegen; …
• OVG Sachsen, 17.10.2016 - 4 A 305/15

  Architekturbüro; Gesellschaftsverzeichnis
• OVG Sachsen, 10.08.2016 - 2 A 468/14

  Beihilfe; Selbstbehalt
• OVG Sachsen, 29.01.2016 - 2 A 424/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zahnmedizin 1. Fachsemester; Abbau von …
• OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 378/14

  Versorgung; Tätigkeit für das MfS
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 132/13

  Reisekostenvergütung, Tagegeld, Aufwandsvergütung
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 91/14

  Baugenehmigung, Drittanfechung, Rücksichtnahmegebot, Stellplätze, …
• OVG Sachsen, 28.08.2014 - 5 A 575/13

  Zulassung der Berufung, Abwasserbeitrag, Verwirkung, Verjährung; Zulassung der …
• OVG Sachsen, 28.01.2014 - 2 A 523/11

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, vorgeschriebene Ausbildung, Hochschulstudium, …
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 2 A 271/11

  Unterhaltsbeitrag, Versicherungsleistungen
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Umlageregelung, …
• OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung, Zugang, …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 2 A 111/12

  Ernennung, Heilung, Rektor, Landespersonalausschuss, Sprungbeförderung
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 A 354/12

  Befähigungsvoraussetzung, Beitrittsgebiet, Auslandsstudium
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 301/11

  Übergangsgebührnisse, Kriegsdienstverweigerer
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 2 A 276/11

  Umzugskostenvergütung, Erledigung, Dienstortwechsel
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 957/10

  Trennungsgeld, Trennungsübernachtungsgeld
• OVG Sachsen, 24.08.2012 - 2 A 753/11

  Vorsorgeuntersuchung, Beihilfe, molekulargenetische Diagnostik
• OVG Sachsen, 24.08.2012 - 2 A 388/09

  Zuwendung, Unterkunftskosten, Schulpflicht, Berufsschule
• OVG Sachsen, 27.02.2012 - 2 A 126/11

  Besoldung nach Dienstalterstufen, Diskriminierung, Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 2 A 81/11

  Versorgung, Bescheid, Bekanntgabe, Bekanntgabewillen
• OVG Sachsen, 01.09.2010 - 2 A 557/08

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis
• VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

  Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 A 234/20

  Vergabeverfahren; Volontariat; Studienordnung; Journalistik; Master
• OVG Sachsen, 19.03.2015 - 4 A 32/14

  Schmutzwasserbeseitigung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung von der …
• OVG Sachsen, 20.03.2014 - 5 A 477/13

  Zulassung der Berufung, Buchgrundstück, Bescheid für zwei Grundstücke
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 734/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung
• OVG Sachsen, 06.08.2013 - 1 A 396/13

  Biotop, Streuobstwiese, Gesamtbiotop
• OVG Sachsen, 22.07.2013 - 2 A 303/12

  Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, substantiierter Vortrag, …
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 2 A 156/10

  Schadensersatz, Bürgermeister, Gesamtschuldner, Auswahl
• OVG Sachsen, 28.08.2012 - 2 A 323/09

  Auslegung von § 2 Abs 6 S 4 SächsUrlVO
• OVG Sachsen, 13.04.2012 - 2 A 325/10

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit und …
• OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 422/09

  Beurteilung, Werturteile, Begründung
• OVG Sachsen, 24.03.2015 - 2 A 318/12

  Polizei, Dienstfähigkeit, Beamter, Verwendungsmöglichkeit
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 733/12

  Zulassung der Berufung (teilabgelehnt), Trinkwasserbeitrag, Geschossflächenzahl
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 355/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Verbandssatzung, …
• OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 A 895/10

  Privatschulfinanzierung, Wartefrist, Bildungsgang