Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 67 Abs 4 VwGO, § 67 Abs 6 S 5 VwGO, § 93 S 1 VwGO, § 81 ZPO, § 83 Abs 1 ZPO
  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• rechtsportal.de

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (…BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m. w. N. und vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14

  Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m. w. N. …und vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Rn. 5 Soweit sich die Beschwerde ferner darauf beruft, der Kläger habe mit einer Verbindung der beiden hier in Rede stehenden Verfahren rechnen dürfen, führt dies für sich allein nicht auf einen beachtlichen Verfahrensfehler, weil die Nichtverbindung von Verfahren als solche nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 13.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Die Beschwerde zeigt jedoch schon deshalb nicht auf, dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts den Gehalt der Erklärung des Klägers unter Berücksichtigung seiner Interessenlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 5 B 13.19 - juris Rn. 7) verkannt hat, weil sie weder die fragliche Erklärung in ihrem Wortlaut sowie ihrem Kontext mitteilt, noch erläutert, inwiefern hiervon ausgehend die Sachbehandlung durch das Oberverwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte.
• BVerwG, 20.12.2022 - 5 B 5.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Rn. 4 Eine fehlerhafte Auslegung von Prozesshandlungen - hier eines Antrags nach § 124a Abs. 6 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 VwGO - kann zwar einen Verstoß gegen prozessuale Vorschriften darstellen und insofern als möglicher Verfahrensmangel der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 5 B 5.22 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2023 - 12 A 2449/20

  Unzulässigkeit einer Verplichtungsklage auf Gewährung von Wohngeld nur bei …

  Auszug aus BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Rn. 3 Die Beschwerde rügt der Sache nach, dass das Oberverwaltungsgericht die von dem Kläger in dem Parallelverfahren 12 A 2449/20 unter dem 7. Oktober 2022 beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht auch auf das vorliegende Verfahren bezogen habe.

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• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1642/24

  Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

  Eine Ermessensreduzierung besteht nur insoweit, als eine einheitliche Entscheidung ergehen muss, insbesondere in den Fällen einer notwendigen Streitgenossenschaft (BVerwG, Beschluss vom 02.11.2023 - 5 B 5.23 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 - 11 S 1783/24

  Verweisung einer unzulässigen Klage

  Dies hat zur Folge, dass die Klagerhebung mangels Postulationsfähigkeit des Klägers unwirksam und nicht geeignet ist, etwaige Klagefristen zu wahren (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.11.2023 - 5 B 5.23 - juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 18.06.2024 - 6 E 28/24 - juris Rn. 2; OVG SH…, Beschluss vom 18.08.2023 - 4 P 10/23 EK - juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 05.06.2023 - 1 LA 299/22 - juris Rn. 7; ThürOVG…, Beschluss vom 31.05.2022 - 3 VO 291/22 - juris Rn. 2).