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  AsylG, § 34 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; VwGO, § 80 Abs 5; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3
  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Folglich gilt im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III VO die Vermutung, dass die Behandlung Asylsuchender in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention - sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention - steht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 81 f.;… - C 297/17 (Ibrahim) -, juris, Rn. 84 f.).

  Dies wäre mit den Zielen und dem System der Dublin-III VO unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C- 163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 84 und 91 f.).

  (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 85 und 98).

  Dementsprechend ist es für die Anwendung des Art. 4 GRCh unerheblich, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss zu einer solchen Behandlung kommt und ob systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen des Asylsystems in dem anderen Mitgliedstaat vorliegen oder ob es unabhängig vom Vorliegen solcher Schwachstellen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87, 88 und 90, und - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 87).

  Diese besonders hohe Schwelle ist grundsätzlich erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C- 540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

  Dazu hat der VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8-14) ausgeführt: "Der Senat vermag sich bei Auswertung aktueller, im Internet allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen weiterhin nicht dem Votum aus Nordrhein-Westfalen anzuschließen, dem nach Eindruck des Senats in der Sache tatsächlich nicht der verschärfte Maßstab des EuGH aus den Leiturteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim (C-297/17) zugrunde gelegt wurde, wonach im Dublinraum ein Stopp der Rücküberstellung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn aufgrund "außergewöhnlicher Umstände" des Einzelfalles asylverfahrensrechtsrelevante Schwachstellen "eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit" erreichen.

  Denn der EuGH betont (C-163/17, Rn. 93), dass "diese Schwelle selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht ist, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  An dieser Einschätzung hält das Gericht im Übrigen auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - (zu bereits in Italien anerkannten Schutzberechtigten) und - 11 A 1689/20.A - (zu Dublin-Rückkehrern) sowie vom 25. November 2021 - 571/20.A -, juris) fest (vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris).

  Nach Auffassung des Senats gehen die nordrhein-westfälischen Kolleg/inn/en auch in ihren Urteilen vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - (zu bereits in Italien anerkannten Schutzberechtigten) und - 11 A 1689/20.A - (zu Dublin-Rückkehrern) tatsächlich nicht von diesen "harten" EuGH-Maßstäben aus, sondern lassen sich vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten, das Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen können.

  Hierfür spricht etwa, dass die regulären Mietkosten einer Zweizimmerwohnung im Stadtkern bzw. außerhalb als entscheidungsrelevant bewertet werden (Urt.-Rn. 64 zu 11 A 1674/20.A) und als nicht ersichtlich angesehen wird, wie der Kläger auf dem freien Wohnungsmarkt eine solche Wohnung finden bzw. einen Mietvertrag abschließen und finanzieren könnte (…Rn. 96).

  Und obwohl dem Kläger des konkreten OVG- Verfahrens - 11 A 1674/20.A - nach eigenen Angaben in Italien sogar eine Unterkunft zugesagt war, wird diese Wohnungsversorgung durch die italienischen Behörden als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil er diese Unterkunft nicht bezogen habe, sondern ohne vorherige Erlaubnis nach Deutschland weitergereist sei, d.h. heute rechtlich nicht mehr von einer erneuten Versorgung ausgegangen werden könne (…Rn. 86).

  Das OVG folgert vor allem aus der offiziellen Arbeitslosenquote von 10% bzw. der Jugendarbeitslosenquote von 33, 7%, dass selbst gesunde und arbeitsfähige junge Männer bei einer Rückkehr nach Italien dort beachtlich wahrscheinlich keine Arbeit finden und deshalb mangels ausreichender Sozialleistungen folterähnlich verelenden würden (Urteils-Rn. 136 ff. zu 11 A 1674/20.A).

• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 1220/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Ein evidentes Missverhältnis zwischen den vorhandenen Unterkunftskapazitäten von über 182.0000 Plätzen (im Jahr 2017) zu den benötigten Kapazitäten mit der Folge der Annahme von systemischen Mängeln ist damit aber nicht feststellbar (…OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 48; vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - Rn. 30).

  Dabei ist zu beachten, dass die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft als grundsätzlich zumutbar erachtet wird (…BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.) und Schwarzarbeit in Italien weit verbreitet ist und weiterhin als "Kavaliersdelikt" gilt (OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris, Rn. 35 f. m. w. N.).

  Das umfasst auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (…BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris Rn. 119; OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris, Rn. 36).

  Im italienischen Arbeitsmarkt mit stark industrialisierten Regionen im Norden und landwirtschaftlich sowie touristisch geprägten Regionen im Süden steigert dies - auch für Schutzberechtigte ohne Ausbildung und umfangreiche italienische Sprachkenntnisse - die Beschäftigungschancen (OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - juris, Rn. 36).

  Dieser Auffassung schließt sich die Einzelrichterin nach eigener Würdigung an (ebenso OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. Januar 2022 - 4 LB68/17 - OVG des Saarlandes, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Im Kern handelt es sich vielmehr um ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris, Rn. 37 m. w. N.).

  Weder die SFH noch der UNHCR haben Kenntnis über die Zahl obdachloser Schutzberechtigter; nach Schätzung der Mèdecins Sans Frontières ("Ärzte ohne Grenzen") gibt es mindestens 10.000 obdachlose Menschen unter den internationalen und humanitären Schutzgenehmigungsinhabern und Antragstellern, die nur begrenzen oder keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und medizinischer Versorgung haben (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 56).

  Ein evidentes Missverhältnis zwischen den vorhandenen Unterkunftskapazitäten von über 182.0000 Plätzen (im Jahr 2017) zu den benötigten Kapazitäten mit der Folge der Annahme von systemischen Mängeln ist damit aber nicht feststellbar (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 48;… vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - Rn. 30).

  Ferner steht der Überschreitung der Eingriffsschwelle entgegen, dass der italienische Staat auf die Situation der Asylbewerber und ankerkannten Schutzberechtigten nicht mit Gleichgültigkeit, sondern mit verschiedenen Maßnahmen reagiert (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O, Rn. 76).

  So sieht der im Oktober 2017 erlassene, durch EU- Gelder finanzierte Nationale Integrationsplan verschiedene Instrumente zur Stärkung der Integration und Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung vor (OVG Niedersachen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 79 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  An dieser Einschätzung hält das Gericht im Übrigen auch unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - (zu bereits in Italien anerkannten Schutzberechtigten) und - 11 A 1689/20.A - (zu Dublin-Rückkehrern) sowie vom 25. November 2021 - 571/20.A -, juris) fest (vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris).

  Nach Auffassung des Senats gehen die nordrhein-westfälischen Kolleg/inn/en auch in ihren Urteilen vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - (zu bereits in Italien anerkannten Schutzberechtigten) und - 11 A 1689/20.A - (zu Dublin-Rückkehrern) tatsächlich nicht von diesen "harten" EuGH-Maßstäben aus, sondern lassen sich vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten, das Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen können.

• VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22

  Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft kann daraus aber nicht gefolgert werden, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten Terminierung von Überstellungen hingewiesen wird (VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.Gl.A. - juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; aA VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris).
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2023 - 1a L 1642/22

  Abschiebungsanordnung Durchführbarkeit Aufnahmestopp Italien Dublin III VO

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft kann daraus aber nicht gefolgert werden, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten Terminierung von Überstellungen hingewiesen wird (VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.Gl.A. - juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; aA VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris).
• VG Göttingen, 06.01.2023 - 1 B 170/22

  Syrien: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung bei …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft kann daraus aber nicht gefolgert werden, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten Terminierung von Überstellungen hingewiesen wird (VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.Gl.A. - juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; aA VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris).
• VG Aachen, 18.01.2023 - 9 L 22/23

  Dublin; Italien; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Übernahmebereitschaft; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft kann daraus aber nicht gefolgert werden, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten Terminierung von Überstellungen hingewiesen wird (VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.Gl.A. - juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; aA VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris).
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Auszug aus VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft kann daraus aber nicht gefolgert werden, zumal ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten Terminierung von Überstellungen hingewiesen wird (VG Gießen, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 5 L 2581/22.Gl.A. - juris; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; aA VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

  Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft; Gebührenkalkulation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

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• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …

  Auf eine fehlende Übernahmebereitschaft Italiens kann daraus (noch) nicht geschlossen werden (so auch zuletzt VG Aachen…, Beschluss vom 22. März 2023 - 9 L 223/23.A -, Rn. 10, juris m.w.N.; VG Magdeburg Beschluss vom 17. März 2023 - 6 B 123/23 MD - juris S. 9f. m.w.N.; VG Osnabrück Beschluss vom 9. März 2023 - 5 B 53/23 - juris, S. 17f. m.w.N.).
• VG Stuttgart, 22.06.2023 - A 1 K 2347/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …

  Daraus kann jedoch keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende fehlende Übernahmebereitschaft Italiens gefolgert werden (so auch (VG Saarland, Beschluss vom 28.04.2023 - 5 L 560/23 [auch zum Ausnahmezustand]; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.04.2023 - 4 L 408/23.A; VG Trier, Beschluss vom 05.04.2023 - 2 L 1065/23.TR; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 656/23.A; VG Aachen, Beschluss vom 22.03.2023 - 9 L 223/23.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Kassel, Beschluss vom 10.03.2023 - 7 L 360/23.KS.A; VG Berlin, Beschluss vom 09.03.2023 - VG 31 L 47/23 A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2023 - 12 L 390/23.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 09.03.2023 - 5 B 53/23; VG Trier, Beschluss vom 09.03.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.03.2023 - B 7 S 23.50050; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2023 - 6 V 260/23; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.03.2023 - 4 L 162/23.A; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023 - 12 L 317/23.F.A; VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2023 - W 1 K 22.50157; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2023 - 5 B 11/23; VG Stade, Beschluss vom 22.02.2023 - 1 B 267/23; VG Ansbach, Beschluss vom 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369; VG München, Beschluss vom 20.02.2023 - M 19 S 23.50146; VG Meiningen, Beschluss vom 17.02.2023 - 8 E 9/23 Me; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023 - A 5 K 334/23; VG Hamburg, Urteil vom 14.02.2023 - 9 A 3390/17; VG Augsburg, Beschluss vom 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039; VG Gießen, Beschluss vom 04.02.2023 - 2 L 214/23.GI.A; VG Gießen, Beschluss vom 02.02.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, Urteil vom 01.02.2023 - 5 K 940/21.GI.A; VG Regensburg, Urteil vom 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498; VG München, Beschluss vom 27.01.2023 - M 10 S 22.50577; VG Regensburg, Beschluss vom 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034; VG Aachen, Beschluss vom 24.01.2023 - 9 L 34/23.A; VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009; VG Augsburg, Beschluss vom 20.01.2023 - Au 8 S 23.50020; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22; VG Köln, Beschluss vom 05.01.2023 - 11 L 23/23.A - alle MILo [milo.bamf.de]).).
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …

  223/23.A -, juris Rn. 10 m. w. N.; VG Ansbach, Beschl. v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 -, juris; VG Magdeburg Beschl. v. 17.3.2023 - 6 B 123/23 MD -, juris S. 9 f. m. w. N.; VG München, Beschl. v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 -, juris Rn. 29 ff.; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.3.2023 - 5 B 53/23 - juris, S. 17 f. m. w. N.).