Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AO § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1

• Judicialis

  SächsKAG § 17 Abs. 1 S. 1; ; AO § 119 Abs. 1; ; AO § 157 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Bestimmtheit; Buchgrundstück; Teilflächenabgrenzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung von Abwasserbeiträgen für ein Buchgrundstück; Verstoß gegen den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz durch Veranlagung eines Flurstücks als Teilfläche; Bedeutung einer Teilflächenabgrenzung für die Beitragsbemessung

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 17.05.1996 - 6 B 93.2355

  Erschließungsbeitragsrecht: Bestimmtheit des Beitragsbescheids bei Belastung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Zur Begründung verweist die Beklagte auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (v. 24.9.1987 - 2 S 1930/86 - u. v. 11.7.1991 - 2 S 3365/89 -) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 17.5.1996 - 6 B 93.2355 -).

  Ebenfalls auf dem gesamten Grundstück ruht gem. § 24 SächsKAG der Beitrag als öffentliche Last (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.5.1996, BayVBl. 1996, 664 [665]; Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 RdNr. 188).

  Allerdings spricht alles dafür, dass Haftungsobjekt ungeachtet der Bezeichnung im Bescheid das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn ist, und nicht nur dessen bebaubarer Teil (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.5.1996, BayVBl. 1996, 664 [665]).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1989 - 9 L 7/89

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26.4.1989 - 9 L 7/89 - sei deshalb auf die sächsische Rechtslage nicht übertragbar.

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB; NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).

  Die "Zerlegung" auch eines großen Buchgrundstücks in mehrere Einheiten ist ausgeschlossen (NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - zitiert nach juris; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 RdNr. 1019).

• OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06

  Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Wird in einem Bescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Bestätigung des Beschlusses vom 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -).

  Auch im Abwasserbeitragsrecht ist von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 2 S 3365/89

  Erschließungsbeitrag: Umfang der Überprüfung durch das Gericht - Bezeichnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Zur Begründung verweist die Beklagte auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (v. 24.9.1987 - 2 S 1930/86 - u. v. 11.7.1991 - 2 S 3365/89 -) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (…Urt. v. 17.5.1996 - 6 B 93.2355 -).

  Der im Erschließungsbeitragsrecht vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Auffassung (Urt. v. 11.7.1991 - 2 S 3365/89 -, zitiert nach juris), dass in Fällen, in denen statt der gesamten Grundstücksfläche nur eine Teilfläche im Bescheid als veranlagt bezeichnet und der Berechnung des Beitrags zugrunde gelegt wird, gleichwohl das gesamte Buchgrundstück Gegenstand des Bescheides ist und nur die Angabe der (Teil-)Fläche im Bescheid unrichtig ist, folgt der Senat für das sächsische Abwasserbeitragsrecht nicht.

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672

  Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
• BFH, 05.11.1992 - II B 19/92

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Abgabenbescheides soll u. a. sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Sachverhalt mit Abgaben belegt wird, und damit entstehende Abgabenschuld, gegebenenfalls Eingreifen von Abgabenbefreiung und -vergünstigung und Verjährung ohne Weiteres festzustellen sind (für das Steuerrecht: BFH, Beschl. v. 5.11.1992 - II B 19/92 -, zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399; NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1989 - 3 A 645/85

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB; NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1987 - 2 S 1930/86

  Genaue Bezeichnung des veranlagten Grundstücks als Wirksamkeitserfordernis des …

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• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

  Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …

  Bei Beiträgen ist dies der Teil der Erdoberfläche, für die der Beitrag erhoben wird (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80).

  Zwar verstößt die Zerlegung eines Grundstücks und eine Heranziehung von Teilflächen gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG (…SächsOVG, Urt. v. 3. September 2008, SächsVBl. 2009, 40, 41 f.; Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80 - H.

  Hiervon ist der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung in Abgrenzung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgegangen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80; a. A. VGH BW, Urt. v. 11. Juli 1991 - 2 S 3365/89 -, juris Rn. 16).

  Die Abgrenzung von Teilflächen führt nicht zu einer Änderung des Beitragsgegenstands, sondern nur zu einer Änderung der Beitragsbemessung (SächsOVG, Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80; vgl. auch die Überschrift von § 19 SächsKAG sowie Nummer 19.1.4 AnwHinwSächsKAG 2004).

  Von einer Anwendbarkeit der §§ 172 ff. AO auf Beitragsbescheide ging der Senat deshalb auch in seiner bisherigen Rechtsprechung aus (SächsOVG, Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80).

  Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Beitragserhebung grundsätzlich das Buchgrundstück zugrunde zu legen ist (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG; SächsOVG, Urt. v. 3. September 2008, SächsVBl. 2009, 40, 41 f.; Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80 - H.

• OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

  Ablösungsvereinbarung, Abwasserbeitragsvorausverzicht, Industriesiedlungsvertrag, …

  Dieser Verteilungsmaßstab ist rechtmäßig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - , juris).

  Der Bescheid des Beklagten vom 16.12.2003 begegnet wegen der zunächst erfolgten Bezeichnung des Flurstücks Nr. 640 der Gemarkung Quersa als das zu einem Abwasserbeitrag herangezogene Grundstück auch keinen rechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. hierzu: SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - , juris), nachdem der Beklagte den Bescheid dahingehend geändert hat, dass der Beitrag für das Grundstück lfd.

• OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 625/13

  Vorausleistung, Erschließungsbeitrag, Buchgrundstück, Grundstück im …

  Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit von Abgabenbescheiden (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i.V.m. § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO) gebietet, dass der Regelungsgehalt aus dem Verwaltungsakt eindeutig und exakt entnommen werden kann (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 81).

  In einem Beitragsbescheid, der eine Beitragspflicht für ein einzelnes Grundstück festlegt, muss deshalb angegeben werden, hinsichtlich welches im Einzelnen bezeichneten Grundstückes die Abgabe entstanden sein soll (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 81).

• OVG Sachsen, 16.07.2014 - 5 A 753/12

  Anschlussbeitrag, Beitragsgegenstand, Buchgrundstück, wirtschaftlicher …

  des Grundbuchs von R...... in Spalte 1 des Bestandsverzeichnisses alle unter der laufenden Nr. 1 eingetragen sind und deshalb zusammen ein einziges Buchgrundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn bilden (vgl. § 3 Abs. 1 und § 4 GBO i. V. m. § 6 Abs. 1 GBV;… BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982, BVerwGE 66, 69, 70; SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80;… BayObLG, Beschl. v. 11. Dezember 1980 - 2 Z 101/80 -, juris Rn. 16).

  Ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff ist nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 566/05 -, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 412/13

  Anfechtungsklage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Abgabenbescheid, Grundstück

  Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der Beitragserhebung grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn (Buchgrundstück) zugrunde zu legen ist (…SächsOVG, Urt. v. 3. September 2008, SächsVBl. 2009, 40, 41 f.; vgl. für Abwasserbeiträge auch Urt. v. 12. August 2007, LKV 2009, 79, 80 - Heidenau III;… Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 - Rn. 39 [juris Rn. 46]).

  Buchgrundstück ist ein solcher Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke eingetragen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982, MDR 1983, 435; SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80).

• OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Beschwerdebegründungsfrist; Neue Sach- und Rechtslage; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Wird in einem Beitragsbescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - sowie Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -, zitiert nach juris).

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 12.7.2007 - 5 B 566/05 - ausgeführt hat, handelt es sich bei der Bezeichnung des Grundstückes, für die der Beitrag erhoben wird, um ein inhaltliches Mindesterfordernis i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO.

• OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Abwasserbeitragsrecht vom bürglichrechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2007, LKV 2007, 420; Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80;… Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 16. September 1998, NVwZ 1999, 997, 998).

  Unter einem Grundstück in diesem Sinne ist ein solcher Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke eingetragen ist (…BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1982, BVerwGE 66, 69, 70; SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80).

• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08

  Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; …

  So muss in einem Abwasserbeitragsbescheid, der eine Beitragspflicht für ein einzelnes Grundstück festlegt, angegeben werden, hinsichtlich welches im Einzelnen bezeichneten Grundstückes die Abgabe entstanden sein soll (…vgl. BFH, a. a. O., für die Grunderwerbssteuer sowie Rüsken, a. a. O.; vgl. auch Urt. des erkennenden Senats v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 -, KStZ 2008, 135 - Heidenau III).
• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 5 A 63/19

  Beitrag; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Baugrundstück; …

  Ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff ist nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlichrechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 566/05 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 17.06.2015 - 5 A 483/13

  Schmutzwasserbeitrag, Streuobstwiese, Biotopkartierung, bauakzessorische Nutzung, …

  Ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff ist nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (st. Rspr., u. a. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007 - 5 B 566/05 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 192/12

  Buchgrundstücksbegriff, wirtschaftliche Einheit, selbstständige Bebaubarkeit, …
• VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

  Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …
• VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 B 23.1555

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Sachsen, 30.09.2014 - 5 A 588/13

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Hinterliegergrundstück, Vorteil, …
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 169/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 170/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 4 A 103/20

  Materielle Rechtskraft eines Normenkontrollurteils; zusammengefasster Bescheid; …
• VG Augsburg, 18.03.2008 - Au 1 K 07.1418

  Duldungsbescheid wegen Herstellungsbeitrag; Ermessensausübung