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• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer Ausbildungsförderung - Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen - Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Freistellungsgrenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Mit der Festsetzung der Freistellungsgrenzen, die sich in der hier maßgeblichen Zeit auf 1.275 bzw. 1.310 DM für den Darlehensnehmer, auf 575 bzw. 590 DM für den Ehegatten und 880 bzw. 910 DM für zwei Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, belaufen, hat der Gesetzgeber nicht gegen das aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz herzuleitende Verbot verstoßen, dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu dem Betrag, der als Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird, dem Existenzminimum, zu entziehen (BVerfGE 82, 60 ).

  Während nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Steuerrecht bei der Einkommensbesteuerung einen Betrag in Höhe des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner Familie steuerfrei lassen muß (vgl. BVerfGE 82, 60 sowie zuletzt BVerfGE 91, 93 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88] betreffend Kindergeld), so daß diese Einkommensteile von vornherein nicht der Besteuerung unterliegen, entsteht die Darlehensschuld nicht aus einem staatlichen Zugriff auf das Einkommen, sondern aus der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Während nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Steuerrecht bei der Einkommensbesteuerung einen Betrag in Höhe des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner Familie steuerfrei lassen muß (vgl. BVerfGE 82, 60 sowie zuletzt BVerfGE 91, 93 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88] betreffend Kindergeld), so daß diese Einkommensteile von vornherein nicht der Besteuerung unterliegen, entsteht die Darlehensschuld nicht aus einem staatlichen Zugriff auf das Einkommen, sondern aus der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

  Darüber hinaus setzt sich die Beschwerde nicht, wie es zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Höhe der Freistellungsbeträge erforderlich gewesen wäre, damit auseinander, daß eine Abweichung dieser Beträge um weniger als 15 v.H. von den Richtwerten des ermittelten durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs verfassungsrechtlich hinnehmbar ist (vgl. BVerfGE 91, 93 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88]).

• BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Geschieht dies nicht und wird der Bewilligungsbescheid bestandskräftig, können Einwendungen, die sich auf die Förderungsart beziehen, nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung bzw. der Freistellung nach § 18 a BAföG erfolgen (Beschlüsse vom 7. Januar und 1. Februar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 und BVerwG 11 B 91.92 - ).

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).

• BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird mit dem auf einen Leistungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG ergehenden Bewilligungsbescheid nicht nur über Grund und Höhe der beantragten Förderung, sondern auch über die Förderungsart entschieden (vgl. nur BVerwGE 82, 235 [BVerwG 18.07.1989 - 5 C 28/85]).
• BVerwG, 01.09.1994 - 11 PKH 4.94

  Bundesausbildungsförderung - Erhöhung der monatlichen Mindestrückzahlungsraten - …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89

  Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).
• BVerwG, 01.02.1993 - 11 B 91.92

  BaföG - Ausbildungsförderungsleistung - Darlehn - Teilweiser Zuschuß

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Geschieht dies nicht und wird der Bewilligungsbescheid bestandskräftig, können Einwendungen, die sich auf die Förderungsart beziehen, nicht nachträglich im Verfahren der Darlehensrückzahlung bzw. der Freistellung nach § 18 a BAföG erfolgen (Beschlüsse vom 7. Januar und 1. Februar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 und BVerwG 11 B 91.92 - ).
• BVerwG, 28.12.1994 - 11 B 205.94

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).
• BVerwG, 11.09.1995 - 5 B 132.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).
• BVerwG, 24.03.1988 - 5 B 126.87

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96

  Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die Förderungsart Volldarlehen weder unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschlüsse vom 24. März 1988 - BVerwG 5 B 126.87 - , vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 5 B 104.89 - , vom 7. Januar 1993 - BVerwG 11 B 90.92 - , vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 - , vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 11 B 205.94 - und vom 11. September 1995 - BVerwG 5 B 132.95 -).
• BVerwG, 04.03.1991 - 5 B 137.89

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• VG Köln, 18.03.2026 - 26 K 1420/23
  Rn. 28 vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.1996 - 5 B 80/96 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2025 - 12 A 206/23 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21.11.2011 - 25 K 4938/09 -, n. v.

  Rn. 30 vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.1996 - 5 B 80/96 -, juris, Rn. 5.

• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
  Für die vergangene Zeit könnte indes selbst ein alleine mögliches Darlehen, dem die Rückgewähr immanent ist (BSG…, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 27/84 - (juris Rdnr. 18); BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1996 - 5 B 80/96 - (juris Rdnr. 3)), einen etwaigen Bedarf des Klägers nicht mehr decken und wäre zweckverfehlt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 171/14 ZVW - (n.v.)).
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung …

  Rn. 21 Vgl. zu den Grundsätzen OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m.w.Nw.; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 - zu Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 12 A 1127/21

  Erhebung von Zinsen in Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld bei Überschreitung …

  Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1996 - 5 B 80.96 -, juris Rn. 4.
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06

  Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall

  Rn. 30 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2006 - 14 K 1251/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …

  Rn. 21 Vgl. zu den Grundsätzen OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m.w.Nw.; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 - zu Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.
• VG Köln, 30.11.2005 - 26 K 5318/05

  Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. …

  Rn. 16 Vgl. zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 - vgl. z.B. zu den Stichtagsregelungen bei den die Gewährung von Teilerlass betreffenden Vorschriften des § 18 b BAföG: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 7. Oktober 1996 - 5 B 80/96 - am Ende; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 - .
• BVerwG, 11.10.1996 - 5 B 82.96

  Auswirkungen einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des …

  Zur Frage, ob der verfassungsrechtlichen Überprüfung und der einheitlichen Auslegung und Anwendung des § 18 a BAföG in der Fassung des 12. BAföG-Änderungsgesetzes in Rechtsstreitigkeiten über die Freistellung von der Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen kann, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 7. Oktober 1996 - BVerwG 5 B 80.96 und 5 B 81.96 - Bezug genommen.
• SG Braunschweig, 23.02.2010 - S 25 AS 1118/08

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Pflicht zur …

  Diese ist jedem Darlehen immanent (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.05.1996, 5 B 61/96; Beschluss vom 07.10.1996, 5 B 80/96, zit. nach juris).
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2006 - 14 K 1168/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …

  Rn. 22 Vgl. zu den Grundsätzen OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m.w.Nw.; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 - zu Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.
• VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06