Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § ... 146 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; AbwAG § 1 Satz 1; ; AbwAG § 1 Satz 2; ; AbwAG § 4; ; AbwAG § 4 Abs. 1; ; AbwAG § 5; ; AbwAG § 6; ; AbwAG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; AbwAG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; AbwAG § 7; ; AbwAG § 8; ; AbwAG § 8 Abs. 1 Satz 2; ; AbwAG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; AbwAG § 9 Abs. 2; ; AbwAG § 9 Abs. 2 Satz 2; ; AbwAG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; AbwAG § 11; ; AbwAG § 11 Abs. 1; ; AbwAG § 11 Abs. 2; ; AbwAG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; AbwAG § 11 Abs. 3; ; AbwAG § 12; ; SAbwaG § 2 Abs. 2; ; SAbwaG § 5 Abs. 1; ; SAbwaG § 5 Abs. 2; ; SAbwaG § 5 Abs. 3; ; SAbwaG § 6; ; SAbwaG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; SAbwaG § 8; ; SAbwaG § 8 Abs. 1; ; SAbwaG § 8 Abs. 2; ; SAbwaG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; SAbwaG § 8 Abs. 3; ; SAbwaG § 10 Abs. 2 Satz 1; ; SAbwaG § 10 Abs. 2 Satz 3; ; SAbwaG § 11; ; SAbwaG § 11 Abs. 3 Satz 1; ; AO § 169 Abs. 2 Nr. 2; ; VwVfG § 40; ; AbgeltungsG § 56; ; LAG § 342 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkung einer verspäteten Festsetzung der Abwasserabgabe; Ermittlung des einer Behörde zustehenden Ermessens; Einräumung eines so genannten "Kompetenz-Kann" einer Behörde; Abgabepflicht einer Gemeinde für die Kleineinleitungen in ihrem Gemeindegebiet ; Unbillige Härte ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht etwa für die Befugnis zur Abänderung von Bescheiden nach § 56 Abgeltungsgesetz (…Urt. v. 8.12.1965, BVerwGE 23, 25 [29]) oder die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 342 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (Urt. v. 7.2.1974, BVerwGE 44, 339 [342]) angenommen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind (OVG NW, Beschl. v. 17.3.1994, NVwZ-RR 1994, 617; VG Gera, Beschl. v. 13.1.1999, ThürVBl 1999, 93;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 RdNr. 37; Kopp/Schenke, VwGO, § 80 RdNr. 116).
• BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

  Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht etwa für die Befugnis zur Abänderung von Bescheiden nach § 56 Abgeltungsgesetz (Urt. v. 8.12.1965, BVerwGE 23, 25 [29]) oder die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 342 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (…Urt. v. 7.2.1974, BVerwGE 44, 339 [342]) angenommen.
• OVG Sachsen, 20.10.2003 - 5 BS 91/03

  Abwasserabgabe, Festsetzungsverjährung, Aussetzung, Vollziehung

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Der Senat hat mit Beschluss vom 20.10.2003 - 5 BS 91/03 - geklärt, dass § 8 Abs. 2 SAbwaG nicht lediglich Einleiter im Sinne von §§ 7 und 8 AbwAG zur Abgabe einer Einleitungserklärung verpflichtet.
• VG Gera, 13.01.1999 - 5 E 530/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unbillige Härte bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2003 - 5 BS 172/03

  Eine "unbillige" Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind (OVG NW, Beschl. v. 17.3.1994, NVwZ-RR 1994, 617; VG Gera, Beschl. v. 13.1.1999, ThürVBl 1999, 93;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 RdNr. 37; Kopp/Schenke, VwGO, § 80 RdNr. 116).

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• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

  Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …

  Für die Beantwortung der Frage, ob der Normgeber einer Verwaltungsbehörde Ermessen eingeräumt hat, bildet der Gebrauch des Wortes "kann" lediglich einen Anhaltspunkt, mit dem das Auslegungsergebnis nicht vorweggenommen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.01.1963 - VII C 106.61 -, BVerwGE 15, 251, 254, und vom 29.04.1964 - I C 30.62 -, BVerwGE 18, 247; BGH, Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 29/10 - BGHZ 187, 51; BSG, Urteil vom 31.05.1990 - 8 RKn 22/88 -, BSGE 67, 70; Sächs. OVG, Beschluss vom 03.11.2003 - 5 BS 172/03 -, Juris Rn. 26 m.w.N.; zum verfassungsrechtlichen Rahmen auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, 154 ff., und Beschluss des Ersten Senats vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1 ff.).
• VG Sigmaringen, 02.02.2023 - 9 K 2619/22

  Übernahme von Schmerzensgeldanspruch; Versäumnisurteil; Anspruchshöhe; …

  Rn. 21 Möglicherweise ist die Regelung in § 80a Abs. 1 LBG auf der mithin eröffneten Rechtsfolgenseite ("kann … bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrages übernehmen") sodann bereits nur noch als bloße Befugnisnorm ("Kompetenz-Kann") zu lesen, die dem Dienstherrn - antragsgebunden - die der Höhe nach begrenzte Anspruchsübernahme ermöglicht und insoweit kein Ermessen im Sinne eines "Ermessens-Kanns" mehr eröffnet (vgl. zur allgemein Unterscheidung: BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. November 2003 - 5 BS 172/03 -, juris;… ferner Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 7 Rn. 9;… für eine Ausgestaltung als Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen hier: Adam, in: Brinktrine/Hug, BeckOK Beamtenrecht BW, 24. Ed., § 80a LBG, Rn. 14;… offen demgegenüber die Kommentierung von Heinz, in: Müller/Beck, BeamtenR in BW, § 80a LBG, Rn. 1-8).