Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 6, § 80 Abs. 7

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; ; VwGO § 80 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerdebegründungsfrist; Neue Sach- und Rechtslage; Vorläufiger Rechtsschutz; Eilverfahren; Prüfung; dargelegt Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung einer nachgeschobenen Begründung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ; Festsetzung eines Abwasserbeitrages für ein Buchgrundstück

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Bestimmtheit; Buchgrundstück; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Wird in einem Beitragsbescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - sowie Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -, zitiert nach juris).

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 12.7.2007 - 5 B 566/05 - ausgeführt hat, handelt es sich bei der Bezeichnung des Grundstückes, für die der Beitrag erhoben wird, um ein inhaltliches Mindesterfordernis i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO.

• BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91

  Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Das rechtsstaatliche Gebot der prozessualen Waffengleichheit (vgl. BVerfG-K, Beschl. v. 2.7.1992 - 1 BvR 1536/91 -, zitiert nach juris) sowie Sinn und Zweck von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO sprechen aber dafür, auch den Vortrag des Beschwerdegegners, der zu einem neuen Sach- und Streitstand führt, nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v.Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 36;… a. A.: Happ, in: Eyermann, 12. Aufl., § 146 Rn. 29).
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, zitiert nach juris, zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB).

• BFH, 07.11.2006 - VI R 14/05

  Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Zudem gilt die Vorschrift des § 365 Abs. 3 AO auch nur für das Einspruchsverfahren, nicht aber für Änderungen außerhalb des Einspruchsverfahrens (vgl. BFH, Urt. v. 7.11.2006, NVwZ-RR 2007, 649, 650).
• OVG Sachsen, 29.03.2007 - 5 BS 295/06

  Vorläufiger Rechsschutz; Eilverfahren; Prüfung; dargelegte Gründe

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Eine Ausnahme besteht aber bei offenkundigen Umständen, deren Berücksichtigung zu keiner Verfahrensverzögerung und zu keinem neuen Streitstand führt (SächsOVG, Beschl. v. 29.3.2007, SächsVBl. 2007, 167).
• OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06

  Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07

  Wird in einem Beitragsbescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (…SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - sowie Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -, zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

  Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren; …

  § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt es nicht aus, dass das Oberverwaltungsgericht neue unstrittige oder offensichtliche Umstände berücksichtigt, wenn sich dadurch keine Verfahrensverzögerung ergibt und sich der Streitgegenstand nicht ändert (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, und Beschl. v. 29.3.2007, SächsVBl. 2007, 167).

  Dies schließt es aber nicht aus, dass das Oberverwaltungsgericht neue unstrittige oder offensichtliche Umstände berücksichtigt, wenn sich dadurch keine Verfahrensverzögerung ergibt und sich der Streitgegenstand nicht ändert (SächsOVG, Beschl. v. 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, zitiert nach juris, und Beschl. v. 29.3.2007, SächsVBl. 2007, 167).

• OVG Saarland, 30.01.2009 - 1 B 315/08

  Kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung bei Inanspruchnahme einer Straße durch …

  (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -, NVwZ-RR 2006, 849 f.) Eine Berücksichtigung ist schließlich auch nicht unter dem Aspekt, es handele sich um einen offenkundigen Umstand, der auch ohne ausdrücklichen Vortrag des Antragstellers in die Entscheidungsfindung des Senats einfließen dürfte (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.04.2008 - 5 BS 239/07 -, juris) , zulässig.
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 6 B 287/22

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Fördermitgliedschaft in einer Partei; …

  Es handelt sich auch um keinen so offenkundigen Umstand, dass er durch den Senat ohne entsprechenden Vortrag berücksichtigt werden müsste (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 6 ff.).

• OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …

  Eine Ausnahme besteht aber bei offenkundigen Umständen, deren Berücksichtigung zu keiner Verfahrensverzögerung und zu keinem neuen Streitstand führt (SächsOVG, Beschl. v. 29. März 2007, SächsVBl. 2007, 167; Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 6; jeweils zu § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Abwasserbeitragsrecht vom bürglichrechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2007, LKV 2007, 420;… Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80; Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 16. September 1998, NVwZ 1999, 997, 998).

• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08

  Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; …

  Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z. B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 -, zitiert nach juris, zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB; Beschl. des erkennenden Senats vom 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16

  Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …

  Denn das Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO nur die fristgemäß dargelegten Beschwerdegründe, es sei denn, nachträglich werden neue unstrittige oder offenkundige Umstände geltend gemacht, die den Streitgegenstand nicht verändern (SächsOVG, Beschl. v. 28. April 2011 - 2 B 235/10 -, juris Rn. 8, v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 8, und v. 29. März 2007 - 5 BS 295/06 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 10.02.2012 - 5 A 12/09

  Änderung eines flurstücksbezogenen Abwasserbeitragsbescheids in einen …

  Dementsprechend bleibt ein flurstücksbezogener und deshalb wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz rechtswidriger Abwasserbeitragsbescheid - wie hier der vom 8. November 2002 - wirksam und erledigt sich nicht durch einen diesen Mangel während des Widerspruchsverfahrens korrigierenden Änderungsbescheid, solange der Änderungsbescheid selbst noch nicht bestandskräftig ist (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 2 und 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Im Hinblick auf die dem Gericht obliegende Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), sind aber auch andere entscheidungserhebliche Gründe zu berücksichtigen, wenn diese Gesichtspunkte "im Ansatz" bereits in das Verfahren eingeführt sind und sie ohne weiteres zu ersehen sind ("offenkundig") sowie deren Berücksichtigung zu keiner Verfahrensverzögerung und zu keinem neuen Streitstand führt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.04.2008 - 5 BS 239/07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 1 CS 06.407 -).
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 4 B 446/09

  Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) eintreten, sind aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes und der Verfahrensökonomie zu berücksichtigen, wenn sie unstrittig oder offenkundig sind, keinen neuen Verfahrensgegenstand betreffen und sich aus ihrer Berücksichtigung keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen ergeben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2007, SächsVBl. 2008, 23; Beschl. v. 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 11 E 581/21

  Aufhebung des Beschlusses hinsichtlich Ablehnung des Antrags auf Durchführung …

  Rn. 5 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2016 - 4 B 601/16 -, NWVBl. 2017, 71 = juris, Rn. 9 f., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris, Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 5 TG 1493/05 -, NVwZ-RR 2006, 846, = juris, Rn. 8.
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 12 B 90/22

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Berücksichtigung von Veränderungen der …
• OVG Sachsen, 09.08.2024 - 6 B 2/24

  Erhebung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Fahreignungszweifel bei Verdacht …
• OVG Sachsen, 28.04.2011 - 2 B 235/10

  Beamte, Konkurrentenstreit, Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2017 - 2 M 169/14

  Öffentliches Dienstrecht: Vorläufiger Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen …
• OVG Sachsen, 06.10.2010 - 5 B 479/09

  Abwasserbeitrag, persönliche Beitragspflicht, Zwangsversteigerung, öffentliche …