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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1526
OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06 (https://dejure.org/2006,1526)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 (https://dejure.org/2006,1526)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 (https://dejure.org/2006,1526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Art 33 EG-Richtlinie 77/388/EWG; VwGO § 146 Abs. 4

  • Judicialis

    EG-Richtlinie 77/388/EWG Art. 33; ; VwGO § 146 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    611: Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang einer rechtmäßig erhobenen Vergnügungssteuer; Anforderungen an die Bestimmtheit der Steuerbemessungsgrundlage; Begriff des so genannten "Einspielergebnisses"; Berücksichtigungsfähigkeit von Geldbeträgen für die so genannte Röhrenauffüllung bei der Steuerbemessung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 553
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Hierzu kommt neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).

    Zwar ist der Automatenaufsteller Steuerschuldner, doch wird mit der Steuer der Aufwand der Spieler als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 [227];… Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933;… Urt. v. 24.3.1998 - 3 C 48/86 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4, 22 [30]).

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

    Spielautomatensteuer rechtmäßig

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71; a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 13 ME 480/05 -, NVwZ 2006, 1316).

    Zwar ist der Automatenaufsteller Steuerschuldner, doch wird mit der Steuer der Aufwand der Spieler als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 [227]; Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933;… Urt. v. 24.3.1998 - 3 C 48/86 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4, 22 [30]).

  • OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Denn es ist legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71; a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 13 ME 480/05 -, NVwZ 2006, 1316).

  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3.5.2001 (- 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264) sinngemäß ausgeführt, die Frage, ob die Besteuerung von Spielautomaten an dem individuellen wirklichen Vergnügungsaufwand als sachgerechtem Maßstab ausgerichtet werden müsse, der sich wiederum in dem mit dem jeweiligen Gerät konkret erzielten Umsatz widerspiegele, werde der Satzungsgeber für die künftige Besteuerung einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben.
  • BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Denn es ist legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Hierzu kommt neben einer Pauschalsteuer als Auffangsteuer (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 [184 ff.]) auch eine stückzahlbezogene, spieleinsatzunabhängige Mindeststeuer in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Diese Sichtweise kommt auch in den von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des EuGH (vgl. nur Urt. v. 9.3.2000 - Rs C-437/97, Slg 2000 I-157[I-1200]) zum Ausdruck.
  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe als im Einklang mit Art. 105 Abs. 2 a GG stehend zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihrer wirtschaftlichen Auswirkung (vgl. BVerfG, Teil-Urt. v. 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 [91]).
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Zwar ist der Automatenaufsteller Steuerschuldner, doch wird mit der Steuer der Aufwand der Spieler als Indiz seiner wirtschaftlichen Leistungskraft besteuert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 [227];… Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933; Urt. v. 24.3.1998 - 3 C 48/86 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4, 22 [30]).
  • BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
    Die Gemeinde bewegt sich nur dann außerhalb der ihr für die Erhebung der Vergnügungssteuer gesetzten Grenzen, wenn im Regelfall, das heißt in Ansehung aller Steuerpflichtigen, eine Abwälzung der Steuer auf die Spieler nicht durchführbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.1.1998 - 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 13 ME 480/05

    Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten; Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei …

  • VG Düsseldorf, 07.04.2006 - 25 K 1327/05

    Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …

  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

    Im Übrigen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (…vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40; a.A. OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 - NVwZ-RR 2007, 553;… VG Köln, Urteile vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - juris Rn. 49 ff. …und vom 4. Februar 2009 - 23 K 2778/08 - juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …

    So genügt auch eine Steuer, die nicht an das Einspielergebnis, sondern - wie hier - an den Spieleinsatz anknüpft, diesen Anforderungen (s. SächsOVG, Beschl. v. 19.12.2006, SächsVBl. 2007, 131 - in dem dort entschiedenen Fall handelte es sich bei der als "Einspielergebnis" bezeichneten Steuerbemessungsgrundlage um den Spieleinsatz), denn ein am Spieleinsatz orientierter Steuermaßstab ist grundsätzlich geeignet, den Vergnügungsaufwand des Spielers abzubilden.

    Mit dem Spieleinsatz wird der Spielautomat ordnungsgemäß benutzt, weshalb zu den eingesetzten Spielbeträgen weder Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld gehören noch Falschgeld und sonstige Fehlbeträge (SächsOVG, Beschl. v. 19.12.2006, aaO).

    Wie oben bereits ausgeführt, handelte es sich in dem Verfahren, das dem Beschluss des erkennenden Senats vom 19.12.2006 (aaO) zugrunde lag, bei der als "Einspielergebnis" bezeichneten Steuerbemessungsgrundlage um den Spieleinsatz.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

    Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

    Rn. 37 Die Zugrundelegung der Bruttokasse für das Einspielergebnis ist nicht zu beanstanden (…so auch VGH Hessen, Urt. v. 13. Januar 2010 - 5 A 1794/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 - …und Urt. v. 18. Oktober 2006 - 2 LB 19/04 -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 173b; Gerhard/Brandt, VBlBW 2010, 302, 304; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7. April 2011 - 14 A 1632/09 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 4. Juni 2007 - 9 ME 58/07 - OVG Sachsen, Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, jeweils zit. nach JURIS;… Rosenzweig/Freese, KAG Nds., § 3 Rdnr. 94a).
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