Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 3 Abs 1 GG, Art 21 GG
Zurverfügungsstellung einer privatrechtlich betriebene Einrichtung für eine politische Veranstaltung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 3 ; GG Art. 21
Anspruch einer politischen Partei auf Zugang zu den Räumlichkeiten eines Bürgerhauses; Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Gewährung von finanziellen Zuwendungen; Einordnung einer privatrechtlich betriebenen Einrichtungmit die öffentlichen Zwecken als ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19
- OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19
Er kann nicht länger seine Grundrechte gegenüber der öffentlichen Hand geltend machen, sondern wird selbst Teil der Staatsgewalt und muss damit die Grundrechte von Dritten achten und schützen (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, "Fraport", 1 BvR 699/06, juris).
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19 Rn. 237 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 10 ME 71/22 -, juris, Rn. 19, OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 Bs 196/19 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg, Urteil vom 20. August 2007 - 14 K 274/07 -, juris, Rn. 36.
Rn. 275 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 Bs 196/19 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 10 ME 130/12 -, juris, Rn 21.
- OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22
Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
Zudem könnte auch nicht allein aus dem Umstand, dass eine Einrichtung (auch) öffentlichen Zwecken dient, der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 30 NKomVG bzw. § 5 Abs. 1 PartG handeln muss (vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 12.9.2019 - 5 Bs 196/19 -, juris Rn. 8).
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