Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verhaltenstherapie als eine erlaubnispflichtige Art der Ausübung der Heilkunde - Von einem behandelnden Arzt verordnete verhaltenstherapeutische Behandlung durch einen Diplom-Psychologen als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeilpraktG § 1 Abs. 1, Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 121
• DVBl 1985, 733

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82

  Ausübung - Heilkunde - Erlaubnispflicht - Psychotherapie

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 118.83

  Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 (BVerwGE 66, 367 [BVerwG 10.02.1983 - 3 C 21/82]) wendet er sich zunächst dagegen, daß das Oberverwaltungsgericht die Diplom-Psychologin - obwohl diese eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes nicht besitze - für geeignet gehalten habe, die Verhaltenstherapie durchzuführen; der Staat als Träger der Sozialhilfe könne nicht verpflichtet sein, für eine Heilbehandlung durch einen "Ungeeigneten" aufzukommen, die er als Gesetzgeber mit Strafe bedrohe.

  Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 66, 367; NJW 1984, 1414; siehe auch das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10. August 1982 - Arztrecht 1983 S. 18 -) entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts zu, daß derjenige, der - ohne Arzt zu sein - die selbständige berufliche Tätigkeit anstrebt, Personen psychotherapeutisch zu behandeln, der genannten Erlaubnis bedarf, weil die Psychotherapie Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HeilprG ist.

• OLG München, 29.02.1984 - 20 U 3369/83

  Zulassungspflicht nach dem Heilpraktikergesetz bei Durchführung einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 5 C 118.83

  Auch der Umstand, daß im Hinblick auf die eingangs dargestellte Rechtslage zur Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG der zwischen dem Patienten und dem Diplom-Psychologen geschlossene Behandlungsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig sein könnte (so Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. Februar 1984 - NJW 1984, 1826 -), würde den Beklagten nicht berechtigen, die Gewährung der Eingliederungshilfe mit der Begründung zu verweigern, die Klägerin habe deshalb keinen sozialhilferechtlich relevanten Bedarf, weil sie der Diplom-Psychologin Honorar nicht schulde.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

  Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

  Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl zum Jugendhilferecht (vgl. BVerwGE 74, 206 = NJW-RR 1987, 581) als auch zum Sozialhilferecht (vgl. BVerwGE 35, 287; 70, 121; BVerwG, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 3 und BVerwG, NVwZ 1987, 412 = Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5) stets zugrunde gelegt, dass der Jugendhilfe- oder Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein kann.
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 32.05

  Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für …

  Zu dem erforderlichen Bedarf zählen, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht schon aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 BSHG abgeleitet hat, "vor allem" - aber nicht abschließend - die nachfolgend aufgeführten Leistungen wie ambulante Behandlungen (vgl. allgemein zur psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen einer Eingliederungshilfe nach BSHG: BVerwG, Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 5 C 118.83 - BVerwGE 70, 121).
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

  Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …

  Die von ihm zu leistende, hier betroffene Eingliederungshilfe umfasst nicht Verhaltenstherapie als ärztliche ambulante Krankenbehandlung im Sinne der GKV, die gerade keine Leistung zur medizinischen Reha im Sinne des SGB V ist (aA zur Reichweite der Eingliederungshilfe, aber ohne sich hinreichend mit Regelungssystem und -zweck auseinanderzusetzen, Stähr in Hauck/Noftz, Stand Juni 2013, SGB VIII, § 35a RdNr 46;… Wiesner in ders, SGB VIII, 4. Aufl 2011, § 35a RdNr 106; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl 2012, § 35a RdNr 26 unter Hinweis auf BVerwGE 70, 121).

  Allerdings sah das BVerwG in einem Urteil vom 13.9.1984 die Verhaltenstherapie als Eingliederungsleistung des Sozialhilfeträgers nach § 40 Abs. 1 BSHG an (BVerwGE 70, 121, 123).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2005 - 4 LC 343/04

  Eintritt von Jugendhilfe bei fehlender Deckung des Hilfebedarfs seelisch …

  Ausschlaggebend ist für die Eingliederungshilfe im Leistungsbereich der Jugendhilfe gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII, dass die Hilfe "nach dem Bedarf im Einzelfall" zu leisten ist und die hier erbrachten Leistungen zu diesem Bedarf gehörten (vgl. zur psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe: BVerwG 5. Senat, Urt. vom 13.09.1984 - BVerwG 5 C 118.83 -, BVerwGE 70, 121;… VGH BW, Urt. v. 21.12.1983 - 6 S 801/82 -, JURIS).
• OVG Bremen, 26.01.1988 - 2 BA 45/84

  Sozialhilferecht - Eingliederung eines sprachbehinderten Kindes

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• BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87

  Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie

  Der Senat hat seiner bisherigen Rechtsprechung sowohl zum Jugendhilferecht (vgl. BVerwGE 74, 206) als auch zum Sozialhilferecht (vgl. BVerwGE 35, 287; 70, 121; Urteile vom 19. Juni 1984 - BVerwG 5 C 125.83 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - ) stets zugrunde gelegt, daß der Jugendhilfe- oder der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfsmaßnahmen verpflichtet sein kann.
• VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …

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• OVG Bremen, 22.05.1987 - 2 BA 8/85

  Eingliederungshilfe bei psychotherapeutischer Behandlung

  Daß eine derartige Verhaltenstherapie Ausübung der Heilkunde ist, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.1984, BVerwGE 70, 121).
• BVerwG, 20.09.1989 - 1 A 90.89

  Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuständige Auslandsvertretung rechtlich gehindert ist, die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung versagt; im Streitfall wird nach Beiladung der Körperschaft, der die Ausländerbehörde angehört, erforderlichenfalls darüber mitentschieden, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist oder nicht (BVerwGE 70, 121 ; Beschluß vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 66).