Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen besonderen Härtefalls - Grundsätzliche Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaFöG) als Grund für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 224
• MDR 1994, 524
• NVwZ 1994, 695 (Ls.)
• NVwZ-RR 1994, 267
• DVBl 1994, 428

Wird zitiert von ... (160)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84

  Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt § 26 Satz 1 BSHG den Hilfeanspruch allerdings nicht für jeden Bedarf des Lebensunterhalts, sondern nur für einen ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf aus (BVerwGE 71, 12 [BVerwG 17.01.1985 - 5 C 29/84]).

  Zu diesen Leistungen gehört auch der Mehrbedarf für werdende Mütter nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BSHG (BVerwGE 71, 12 [BVerwG 17.01.1985 - 5 C 29/84]; 91, 254 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 15/90]).

  § 26 Satz 1 BSHG, neu eingefügt durch Art. 21 Nr. 8 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523 ), bezweckt ebenso wie § 31 Abs. 4 BSHG a.F., die Sozialhilfe (ursprünglich in Gestalt der Ausbildungshilfe, später in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt) davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]; 71, 12 ; 82, 125 ).

• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  § 26 Satz 1 BSHG, neu eingefügt durch Art. 21 Nr. 8 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523 ), bezweckt ebenso wie § 31 Abs. 4 BSHG a.F., die Sozialhilfe (ursprünglich in Gestalt der Ausbildungshilfe, später in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt) davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]; 71, 12 ; 82, 125 ).

  Der grundsätzliche Ausschluß von der Hilfe zum Lebensunterhalt beruht darauf, daß Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassen, außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes sondergesetzlich abschließend geregelt ist (BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]).

• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 15.90

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Das ist der Bedarf zur Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts während der Ausbildung, für den - neben den Ausbildungskosten - nach § 11 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung geleistet wird (BVerwGE 91, 254 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 15/90]).

  Zu diesen Leistungen gehört auch der Mehrbedarf für werdende Mütter nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BSHG (BVerwGE 71, 12 [BVerwG 17.01.1985 - 5 C 29/84]; 91, 254 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 15/90]).

• BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86

  Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  § 26 Satz 1 BSHG, neu eingefügt durch Art. 21 Nr. 8 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523 ), bezweckt ebenso wie § 31 Abs. 4 BSHG a.F., die Sozialhilfe (ursprünglich in Gestalt der Ausbildungshilfe, später in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt) davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]; 71, 12 ; 82, 125 ).
• BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 8.86

  Ausschluss eines Hilfesuchenden von der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Für den Anspruchsausschluß ist allein entscheidend, daß die Hilfeleistung für den Auszubildenden auch in einem solchen Fall Ausbildungsförderung ist, der Hilfesuchende also eine Ausbildung auf Kosten der Sozialhilfe betreibt (vgl. Senatsbeschlüssevom 24. Juni 1986 - BVerwG 5 B 8.86 - und8. August 1989 - BVerwG 5 B 43.89 - ).
• BVerwG, 08.08.1989 - 5 B 43.89

  Ausschluss der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes als …

  Auszug aus BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91

  Für den Anspruchsausschluß ist allein entscheidend, daß die Hilfeleistung für den Auszubildenden auch in einem solchen Fall Ausbildungsförderung ist, der Hilfesuchende also eine Ausbildung auf Kosten der Sozialhilfe betreibt (vgl. Senatsbeschlüssevom 24. Juni 1986 - BVerwG 5 B 8.86 - und8. August 1989 - BVerwG 5 B 43.89 - ).

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• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Die Klägerin erhält auch keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder Sozial- bzw. Arbeitslosengeld II im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 RBStV, da sie hiervon als Absolventin eines Zweitstudiums gemäß § 7 Abs. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB XII kraft Gesetzes zur Verhinderung einer versteckten Ausbildungsförderung über die Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 ;… Knickrehm, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 7 SGB II Rn. 36 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Ein "besonderer" Härtefall wurde erst angenommen, wenn im Einzelfall Umstände hinzutraten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 = juris Rn. 8 ff.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - juris Rn. 20).
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Denn die Leistungsansprüche zur Ausbildungsförderung seien - so die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt (BVerwG vom 12.2.1981 - 5 C 51/80, BVerwGE 61, 352, 356; BVerwG vom 14.10.1993 - 5 C 16/91, BVerwGE 94, 224, 226 f).

  Die Ausschlussregelung für Auszubildende sollte die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderleistungen erhielten (BVerwG vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352, 358 f; BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12, 15 ff; BVerwG vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125, 129; BVerwG vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224, 226).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Gleichwohl hat auch dieser, wie der Sozialhilfeträger, - neben dem System der Ausbildungsförderung - nur dann einzuspringen, wenn entweder eine besondere, nichtausbildungsbezogene Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu BVerwGE 94, 224; vgl auch Dienstanweisungen der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.

  Das BVerwG formuliert daher: Eine besondere Härte liege nur dann vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei (BVerwGE 94, 224).

  Nach dieser müssen zum Härtefall an sich im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen (vgl nur BVerwGE 94, 224 = Juris RdNr 10).

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Zweck des in Gestalt des § 22 SGB XII unverändert in das neue SGB XII übernommenen § 26 BSHG darin gesehen, die Sozialhilfe davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 94, 224 ).

  Leistungen nach dem SGB II kommen neben dem System der Ausbildungsförderung nur in Betracht, wenn entweder eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (vgl hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwGE 94, 224 ff; vgl auch Fachliche Hinweise der BA Stand 31. Mai 2007, § 7 SGB II RdNr 7.90), zB durch Mehrbedarfe, für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II zu gewähren sind oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.

  Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff; 71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen.

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 26 BSHG (BVerwGE 94, 224 ff) ist ein besonderer Härtefall dann anzunehmen, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist und vom Gesetzgeber in Kauf genommen wird.

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).

  Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).

  Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …

  Der grundsätzliche Ausschluss von Ansprüchen zur Sicherung des Lebensunterhalts während einer förderungsfähigen Ausbildung beruhte danach darauf, dass die Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten des Lebensunterhalts umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt war (BVerwGE 61, 352, 356; BVerwGE 94, 224, 226 f).

  Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226).

  Ein "besonderer" Härtefall liege erst dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzuträten, die einen Ausschluss von der Ausbildungsförderung durch Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck als übermäßig hart, dh als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig, erscheinen ließen (BVerwGE 94, 224).

• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

  Die Ausschlussregelung für Auszubildende solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderungsleistungen erhielten (vgl nur BVerwG Urteil vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352; BVerwG Urteil vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12; BVerwG Urteil vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224).
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R

  Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …

  Die Verlagerung ausbildungsbedingter, aber ausbildungsförderungsrechtlich nicht berücksichtigter Bedarfe in den Bereich der existenzsichernden Leistungen ist vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen (zur Vorgängerregelung des § 26 BSHG bereits BVerwGE 94, 224, 228; vgl BT-Drucks 15/1514 S 57 und BT-Drucks 15/1749 S 31), soweit der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon nicht ausdrücklich zulässt, wie dies etwa in § 24a SGB II der Fall ist.

  Der Gesetzgeber hat jedenfalls die Förderung einer weiterführenden schulischen oder beruflichen Ausbildung mit öffentlichen Mitteln bei Bedürftigkeit des Auszubildenden in den Bestimmungen des BAföG und des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buches (§§ 59 ff SGB III - Förderung der Berufsausbildung) außerhalb des Systems der existenzsichernden Grundsicherungsleistungen abschließend geregelt (vgl BVerfGE 96, 330, 343; BVerwGE 94, 224, 226 f;… BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 17 ff).

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  SGB II-Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG neben dem System der Ausbildungsförderung nur dann zu gewähren, wenn der Bedarf entweder durch eine besondere, nicht ausbildungsbedingte Bedarfslage entstanden ist (…vgl hierzu BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91, BVerwGE 94, 224), zB durch Mehrbedarfe für die Leistungen nach § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II in der bis zum 2.6.2010 geltenden Fassung (Änderung des § 21 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates vom 27.5.2010, BGBl I 671), oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des 3. Kapitels des SGB II beansprucht werden können, also insbesondere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach Abschnitt 1 des 3. Kapitels des SGB II. Dieses folgert das BSG zum einen aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, der den Leistungsausschluss auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begrenzt.

  Zum anderen - so das BSG - habe es der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu der Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224; 91, 254 ff; 71, 12 ff), offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 und vom selben Tag - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6).

• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.01.1996 - 6 S 2979/95

  Ausschluß der Sozialhilfe in den Fällen des BSHG § 26 S 1 - …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Student - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08

  Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …
• OVG Bremen, 27.12.2004 - 2 B 441/04

  besonderer Härtefall; Alter; Erwachsenenschule
• OVG Saarland, 28.08.2001 - 3 W 9/01

  Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende; Hochschulstudium der …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R

  Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - …
• OVG Bremen, 27.12.2004 - 2 S 442/04

  besonderer Härtefall; Alter; Erwachsenenschule
• OVG Niedersachsen, 29.09.1995 - 4 M 5332/95

  Sozialhilfe; Besonderer Härtefall; Verdienen des Lebensunterhalts durch Arbeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1994 - 6 S 1282/94

  Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Durchführung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1997 - 8 A 6402/95
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AS 47/07

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung während eines Studiums
• LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09

  Sonstige Angelegenheiten
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 AY 1/07

  Anschluss Analogleistungen bei bestehender Immatrikulation; Pro-forma-Studium; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 7006/96

  Besondere Härte des Ausschlusses der Gewährung von; Arbeit; Ausbildung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 8 AS 439/05

  Verpflichtung zur Zahlung eines Gesamtbetrages zur Beschaffung von Heizöl an …
• OVG Thüringen, 30.01.2001 - 3 EO 862/00

  Sozialhilferecht; Regelungsanordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Anordnungsgrund; …
• LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 35/02

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Auszubildende; Kindesbetreuung als …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08

  Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08

  Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05

  Anforderungen an die Annahme eines Härtefalles im Rahmen der Gewährung von …
• LSG Hamburg, 31.08.2005 - L 5 B 185/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2002 - 4 LB 35/02
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 7 S 2981/94

  Besonderer Härtefall isd BSHG § 26 S 2
• LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
• LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und …
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 2707/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4703/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.1999 - 1 M 68/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 92/97

  Sozialhilfe; Ausbildung; Förderung; Alleinerziehende Mutter; Beurlaubung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 12 A 4702/05

  Hinzuzählen des dem Ausbildungsbedarf zuzuordnenden Semesterbeitrags zum …
• SG Düsseldorf, 27.07.2005 - S 23 AS 251/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08

  Anspruchsausschluss für Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 4 M 135/95

  Beihilfe für Wohnungsausstattung;; Bedarf, ausbildungsgeprägter; Leistung, …
• VG Würzburg, 22.09.2017 - W 3 K 17.293

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
• SG Berlin, 27.03.2006 - S 104 AS 1270/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 23 B 1008/05

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - Student - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - L 18 B 72/06
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• LSG Hamburg, 02.02.2006 - L 5 B 396/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für …
• VG Münster, 19.07.2004 - 5 K 159/04

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Arbeitskraft zur Beschaffung des …
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 3 B 342/03

  Ausbildung; besondere Härte; Sozialhilfe
• SG Hamburg, 17.01.2017 - S 10 AY 92/16

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• BVerwG, 26.11.2008 - 5 B 63.08

  Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung wegen Unterbringung in einem Internat …
• LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 B 223/06

  Hartz IV: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
• SG Hamburg, 15.04.2016 - S 10 AY 25/16

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• LSG Thüringen, 22.09.2005 - L 7 AS 635/05

  Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

  Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV
• OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug …
• LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 19 AS 66/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07

  Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 19 B 20/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 5 B 1351/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Student - …
• OVG Hamburg, 14.04.2010 - 3 Bf 147/08

  Studiengebühren trotz Nichtinanspruchnahme des Lehrangebots im konkreten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden bei BAföG; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - L 19 B 188/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18

  Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
• OVG Hamburg, 23.06.2010 - 3 So 101/09

  Studiengebührenpflicht schwangerer Studentinnen auch bezüglich der letzten sechs …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 28 B 53/07

  Einstweilige Anordnung; Härtefall
• OVG Hamburg, 09.09.1997 - Bs IV 36/97

  Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG , …
• LSG Hamburg, 19.12.2007 - L 5 B 469/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 B 430/07

  Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Förderungsfähigkeit nach BAföG; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 19 B 816/06

  Keine Regelleistung an Studenten einer Hochschule, der wegen fehlender …
• LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95

  Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf …
• OVG Niedersachsen, 10.11.1997 - 12 L 878/97

  Sozialhilfe; pro-forma-Immatrikulation; Ablehnung von Beihilfen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2012 - L 7 AS 76/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hamburg, 06.05.2008 - L 5 B 70/08

  Systematische Verankerung der Erstausbildung als Förderungsvoraussetzung i.S.d. § …
• OVG Bremen, 20.08.2007 - S1 B 68/07

  Arbeitslosengeld II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - L 19 B 68/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - L 28 B 43/07

  Einstweilige Anordnung; Härtefall
• SG Berlin, 19.12.2006 - S 104 AS 1270/06

  Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) trotz Förderung nach dem …
• LSG Hamburg, 30.03.2006 - L 4 B 408/05

  Anspruch eines Studenten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem …
• BVerwG, 04.02.1997 - 5 PKH 74.96

  Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung - Vorliegen eines …
• SG Duisburg, 20.07.2007 - S 17 AS 234/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 02.11.2006 - L 3 AS 88/06

  Verpflichtung zur Ausnutzung der Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung …
• OVG Bremen, 29.09.2006 - S1 B 300/06

  Grundsicherung für Studentin - Auszubildende; Besonderer Härtefall
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 5 B 447/06

  Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles i. S. von § 7 Abs. 5 S. 2 SGB 2
• OVG Hamburg, 07.11.1996 - Bs IV 337/96

  Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG , …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3527/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 20 AS 813/08
• OVG Bremen, 08.12.2008 - S2 B 538/08

  Leistungsausschluss für Studierende; Besonderer Härtefall
• SG Reutlingen, 10.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 10 B 981/06

  Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Härte; Einschätzung der beruflichen …
• SG Düsseldorf, 20.09.2006 - S 44 AS 40/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
• LSG Sachsen, 10.09.2007 - L 2 B 233/07 AS-ER

  Geltendmachung eines Anspruchs auf darlehnsweise Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Hamburg, 31.08.2005 - S 61 AS 472/05

  Anspruch Auszubildender mit einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung …
• OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 26 B 521/07
• SG Berlin, 08.03.2007 - S 104 AS 2629/07
• LSG Hamburg, 24.01.2006 - L 5 B 385/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei gleichzeitigem …
• BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 94.96

  Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 26 S. 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 235/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 E 1263/08
• SG Reutlingen, 19.03.2007 - S 2 AS 4659/06

  Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende; Voraussetzungen …
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 12047/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Ausbildungsförderung - …
• SG Mainz, 18.09.2006 - S 6 ER 207/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - L 18 B 341/06
• SG Berlin, 25.10.2005 - S 96 AS 8757/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für …
• SG Augsburg, 25.01.2012 - S 16 AS 1230/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 20 B 1106/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 26 B 524/07
• SG Berlin, 14.05.2007 - S 106 AS 9530/07

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 AS 433/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 28 B 369/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2006 - L 25 B 66/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - L 5 B 1361/05
• OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 6588/96

  Sozialhilfe; Ausbildungsförderung;; Alter; Arbeitsmarkt; Ausbildungsförderung; …
• OVG Niedersachsen, 06.05.1996 - 4 M 1543/96

  Sozialhilfe; Besonderer Härtefall; Atypische Umstände
• VG Leipzig, 08.03.2012 - 5 K 271/11

  Zulässigkeit einer Bewilligung von Ausbildungsförderung während eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - L 28 AS 489/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 20 B 799/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 5 B 2297/07
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2007 - L 12 AS 3972/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2007 - L 19 B 651/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 28 B 347/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 19 B 817/06
• SG Berlin, 31.10.2006 - S 94 AS 6629/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• SG Hannover, 09.03.2006 - S 31 AS 132/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende, Schüler, Schule, Ausbildungsförderung, BAföG, …
• SG Berlin, 23.01.2006 - S 104 AS 72/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschuss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2005 - L 5 B 1261/05
• SG Berlin, 23.11.2005 - S 94 AS 10647/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für …
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 3/02

  Ausschluss der Weihnachtsbeihilfe durch die Sonderregelung für Auszubildende, …
• LSG Sachsen, 10.09.2007 - L 2 B 233/07
• SG Berlin, 27.09.2005 - S 94 AS 8750/05
• VG Lüneburg, 11.01.2001 - 4 B 145/00

  Hilfe zum Lebensunterhalt; unzumutbare Härte
• SG Berlin, 02.11.2006 - S 18 AS 9082/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …