Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 27
  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 27
  Bekenntnis zum -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; deutsches Volkstum

• Judicialis

  BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; BVFG § 27

• Wolters Kluwer

  Vertriebenenrechtliche Außenwirksamkeit der Zuwendung zu einem anderen Volkstum bei Entgegennahme und Führung eines Passes mit einer eingetragenen nichtdeutschen Nationalität - Vertriebenenrechtliche Zurechenbarkeit der Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 6 Abs. 2 S. 1 § 27
  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 428

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

  Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVGF nur derjenige deutscher Volkszughöriger sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192), und im Streitfall die Voraussetzungen für eine Unterstellung des Bekenntnisses nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht vorliegen.

  Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816).

• BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04

  Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

  Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (…unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816).

  Dann lässt er ihn für sich wirken (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

  Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (…unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816).
• BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 9 000 EUR festgesetzt; 5 000 EUR für die Erteilung des Aufnahmebescheides und je 2 000 EUR für die beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid (Beschluss vom 7. Februar 2007 - BVerwG 5 B 178.06 - juris).

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• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

  Rn. 11 2.2 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 11 f.) ist das Berufungsgericht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110) abgewichen.

  Vielmehr vernachlässigt diese Behauptung der Beschwerde, dass der Senat im Urteil vom 13. September 2007 (a.a.O.) nicht den Rechtssatz aufgestellt hat, dass der Betreffende den Pass mit der eingetragenen nichtdeutschen Nationalität nur dann für sich wirken lässt, wenn er ihn auch tatsächlich benutzt hat.

  Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung der im Urteil des Senats vom 13. September 2007 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze zur Zurechenbarkeit der Führung eines Passes mit nichtdeutschem Nationalitätseintrag festgestellt, dass der Kläger zu 1 von Mitte 1992 bis Anfang 1996 seinen Inlandspass mit ungarischem Nationalitätseintrag zurechenbar geführt und sich deshalb in diesem Zeitraum (auch) dem ungarischen Volkstum zugewendet hat.

• BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09

  Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …

  Dem liegt ersichtlich die zutreffende rechtliche Annahme des Berufungsgerichts zugrunde, dass nur derjenige deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner - hier bei der Klägerin im Jahr 1990 vorliegenden - Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (vgl. etwa Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 107 und vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110 m.w.N.).

  Die von der Klägerin begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheids wird mit 5 000 EUR in Ansatz gebracht (vgl. bereits Urteil vom 13. September 2007 a.a.O.; Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - BVerwG 5 B 178.06 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 …und vom 28. April 2008 - BVerwG 5 B 31.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …

  Rn. 57 vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428, juris, vom 13. November 2003 - 5 C 14/03 -, BVerwGE 119, 188, juris, - 5 C 40/03 -, BVerwGE 119, 192, juris, und - 5 C 41/03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, juris,.

  Rn. 63 - 5 C 235/06 -, NVwZ-RR 2008, 428; OVG NRW, Urteile vom 8. April 2010 - 12 A 1852/06 - und vom 2. Februar 2010 - 12 A 616/06 -, sowie Beschluss vom 30. November 2010 - 12 A 324/10 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 1254/14

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Antrags auf Erteilung eines …

  Rn. 98 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, S. 10 (12) = juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 1852/06

  Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der …

  Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428, juris, vom 13. November 2003, - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, juris, 5 C - 40.03 -, BVerwGE 119, 192, Juris und 5 C - 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, juris,.

  Rn. 41 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428.

  Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428,.

• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …

  Rn. 8 2.2 Es ist schon fraglich, ob das Beschwerdevorbringen mit den eigenständigen Ausführungen eine Divergenz in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise miteinander in Widerspruch stehender, entscheidungstragender Rechtssätze bezeichnet; jedenfalls ist das Berufungsgericht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110) abgewichen.

  Rn. 9 Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz zu eigen gemacht, dass in der Entgegennahme, dem Führen, der Nutzung eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität nur dann eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum liegt, wenn dieses Verhalten dem Passinhaber zurechenbar ist und weder in der Entgegennahme noch in der Nutzung des Passes eine dem Passinhaber zurechenbare Hinwendung (auch) zu einem nichtdeutschen Volkstum gesehen werden kann, wenn die Entgegennahme und Führung des Passes nicht vom Willen des Passinhabers getragen ist und er sich der Entgegennahme und Führung dieses Passes auch nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann (Urteil vom 13. September 2007 a.a.O. Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2025 - 11 A 2449/24

  Abstammung; Änderung; Aufnahmebescheid; Bekenntnis; deutsches Volkstum; …

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 25.06 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110 = juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07

  Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …

  Rn. 39 Vgl. zu den insoweit gegenüber dem früheren Recht geänderten Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 13. September 2007 - 5 C 25/06 -, NVwZ-RR 2008, 428, juris, vom 13. November 2003, - 5 C 14/03 -, BVerwGE 119, 188, juris,.
• BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 44.08

  Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 S. 3 und § 124a Abs. 3 S. 4 …

  Die von der Klägerin begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheides wird mit 5 000 EUR und die begehrte Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid mit 2 000 EUR je einzubeziehender Person in Ansatz gebracht (vgl. bereits Urteil vom 13. September 2007 -- BVerwG 5 C 25.06 -- Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 -- BVerwG 5 B 178.06 -- Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 …und vom 28. April 2008 -- BVerwG 5 B 31.08 -- juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08

  Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme …

  Die von der Klägerin begehrten beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid werden mit je 2 000 EUR in Ansatz gebracht (Urteil vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - BVerwG 5 B 178.06 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 …und vom 28. April 2008 - BVerwG 5 B 31.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 2649/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2925/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
• BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06

  Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 21.12.2010 - 5 B 39.10

  Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 11 A 1317/19

  Belegen der Abkehr von einem Gegenbekenntnis in der Regel durch Bemühungen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 12 A 864/07

  Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2924/09

  Anforderungen an die Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07

  Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07

  Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06

  Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 11 A 3038/21

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für einen Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 12 A 4729/06

  Anspruch einer als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 12 A 4729/06

  Zulassung einer Berufung in einem Verfahren über die Einbeziehung eines Kindes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - 12 A 982/10

  Anforderungen an ein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 12 A 591/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über das …
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 12 A 3114/07
• VG Köln, 24.07.2019 - 10 K 13836/17
• VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 2803/10

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bei vorheriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07

  Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 A 387/09

  Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz …
• VG Köln, 07.02.2012 - 7 K 7870/10

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1153/10

  Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 12 A 324/10

  Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei zurechenbarer Nutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1307/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1248/09

  Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche …
• BVerwG, 21.11.2008 - 5 B 82.08
• VG Köln, 06.05.2025 - 7 K 6248/22
• VG Köln, 11.10.2011 - 7 K 3213/10

  Anspruch eines ukrainischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 12 A 68/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG …
• VG Köln, 30.10.2024 - 10 K 5936/22
• VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1726/16

  Versagung der Anerkennung als Spätaussiedler aufgrund eines fehlenden eigenen …
• VG Köln, 01.03.2012 - 7 K 7870/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 12 A 1832/10

  Vorliegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Führen eines Militärpasses …
• VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 5920/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 903/09

  Vereinbarkeit einer Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mit der …
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 11 BV 05.2097

  Bescheinigung als Spätaussiedler - Deutscher Volkszugehöriger aus dem …
• VG Köln, 16.10.2024 - 10 K 3565/22
• VG Köln, 27.06.2017 - 7 K 1834/16