Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung - Ermessensentscheidung - Atypischer Fall - Vorliegen eines Wichtigen Grundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 275
• MDR 1992, 1156
• NVwZ 1993, 588 (Ls.)
• DVBl 1992, 1487
• DÖV 1993, 47
• DÖV 1993, 74

Wird zitiert von ... (252)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).

  Die Regelung in den §§ 15, 21 Abs. 1 SchwbG enthält demnach ausschließlich Handlungsnormen für den Arbeitgeber und Beurteilungsnormen für die Arbeitsgerichte, nicht aber für die Hauptfürsorgestelle (vgl. BVerwGE 81, 84 für die wortgleichen §§ 12, 18 Abs. 1 SchwbG F. 1979).

  Denn diese hat nicht über die Wirksamkeit der Kündigung zu urteilen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1958 - BVerwG 5 C 31.56 - sowie BVerwGE 81, 84 ), sondern (Sonder-)Kündigungsschutz zu gewähren (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SchwbG), d.h. die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe - im Rahmen der durch § 21 Abs. 4 SchwbG gezogenen Grenzen - mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen (vgl. BVerwGE 81, 84 sowie Beschluß vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - ).

  Wenn § 21 Abs. 3 SchwbG gleichwohl die Hauptfürsorgestelle unter kurzfristigen Entscheidungszwang stellt, kann hieraus nur geschlossen werden, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Tatbestandsvoraussetzung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist (vgl. auch BVerwGE 81, 84 zur Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft).

  Der durch die präventive Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertengesetz bewirkte Arbeitsplatzschutz für den Schwerbehinderten (vgl. BVerwGE 81, 84 sowie BAG, Urteil vom 20. Dezember 1976 ) ist Folge einer zugunsten des Schwerbehinderten ausgegangenen Interessenabwägung und der darauf gestützten Zustimmungsverweigerung, nicht aber - wie der Beigeladene meint - Zweck des Sonderkündigungsschutzes in dem Sinne, daß die Hauptfürsorgestelle das Bestandsschutzinteresse des Schwerbehinderten gegen die arbeitsvertragsrechtlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Kündigung abzuwägen hätte.

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Einen über den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ) hinausgehenden Schutz billigt das Gesetz dem Schwerbehinderten insoweit nicht zu.

  Denn gerade in solchen Fällen besteht nach allgemeinem Arbeitsvertragsrecht auch schon vor Ergenen eines erstinstanzlichen, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils ein Weiterbeschäftigungsanspruch (vgl. BAGE 48, 122 ), der durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1991 - 2 Sa 35/90 - <NZA 1991, 472>).

  Denn eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung kann nur angenommen werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu läge liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BAGE 48, 122 ).

• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).

  Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefalle zu geschehen hat; ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BVerwGE 78, 101 , BSGE 59, 111 sowie BSG, Urteile vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - und vom 3. Juli 1991 - 9 b RAr 2/90 - ).

• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).

  Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefalle zu geschehen hat; ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BVerwGE 78, 101 , BSGE 59, 111 sowie BSG, Urteile vom 11. Februar 1988 - 7 RAr 55/86 - und vom 3. Juli 1991 - 9 b RAr 2/90 - ).

• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).

  Das Schwerbehindertengesetz legt Wert darauf, diesen guten Willen zu erhalten und zu pflegen, indem es sich bemüht, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers zu erhalten (vgl. BVerwGE 29, 140 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1989 - 13 A 2399/87

  Schwerbehindertenrecht - zur drittschützenden Wirkung der Antragsfrist des SchwbG …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1989 - 13 A 2300/88

  Eintritt der Zustimmungsfiktion - außerordentliche Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• OVG Hamburg, 14.11.1986 - BF I 1/86

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Zwar können im Kündigungsschutzprozeß Umstände, die bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bereits bestanden haben, auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB arbeitsvertragsrechtlich nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - sowie vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - <NZA 1986, 674>).
• BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80

  Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 ; BSGE 59, 111 sowie BAG, Urteil vom 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - <NZA 1992, 23/24>).
• BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

  Kündigung eines Schwerbehinderten
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BVerwG, 07.03.1991 - 5 B 114.89

  Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90

  Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …
• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78

  Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
• BVerwG, 17.08.1978 - 5 C 33.77

  Härteregelung - Sollvorschrift - Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
• BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77

  Berechtigung zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG
• BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 74.86

  Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze
• BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
• BAG, 20.12.1976 - 5 AZR 736/75

  Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser …
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 664/79

  Anfechtung eines Auflösungsvertrages mit einem Schwerbehinderten wegen Androhung …
• LAG Berlin, 22.02.1991 - 2 Sa 35/90

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch bei gekündigtem
• BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77

  Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
• BVerwG, 15.12.1964 - VI C 9.62

  Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten im privatrechtlichen …
• BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89

  Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung
• OVG Bremen, 06.03.1984 - 2 BA 35/83

  Ermessensspielraum der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung
• OVG Bremen, 07.05.1980 - 2 BA 4/80

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur fristlosen Kündigung - Fernmündliche …

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• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287;… 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5).

  Eine derartige Bevorzugung ist aber nicht Zweck des Sonderkündigungsschutzes, der, wie ausgeführt, nur dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile dient (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114, 122; BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275).

• BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf das Integrationsamt anders verfahren und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (zu § 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 4 SchwbG: BVerwG 10. September 1992 - 5 C 80.88 - 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275).
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Dabei ist in der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG seit langem geklärt, dass die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (…BSG Urteile vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 39 f…, vom 3.7.1991 - 9b RAr 2/90 - …">48%20SGB%20X%20Nr.%2010#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1300 § 48 SGB X Nr. 10 S 10 …und vom 18.9.1991 - 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3 S 8; BVerwG Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 39/90 - BVerwGE 90, 275 = Juris RdNr 19;… Schütze aaO § 48 RdNr 20 mwN; Steinwedel in KassKomm, Stand August 2012, § 48 SGB X RdNr 36;… Lang in Fichte/Plagemann, Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl 2016, Kap 4 RdNr 243;… Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 39 RdNr 7;… Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl 2014, § 40 RdNr 14 unter Verweis auf die Rspr des BSG;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 40 RdNr 27 unter Verweis auf die Rspr des BSG und des BVerwG;… aA Pohl in Eichenhofer/Wenner, SGB I IV X, 1. Aufl 2012, § 48 SGB X RdNr 16;… Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 39 RdNr 17).

• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Nur beim Vorliegen besonderer Umstände, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. u.a. BVerwGE 90, 275 m.w.N.).
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Dies setzt zwingend voraus, dass der Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Prüfung demjenigen der arbeitsrechtlichen Prüfung entspricht (Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 8;… Beschlüsse vom 7. März 1991 a.a.O. S. 2 f. und vom 18. September 1996 - BVerwG 5 B 109.96 - Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8 S. 3).

  Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 …und vom 31. Juli 2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

  Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird.
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …

  Danach hat die Hauptfürsorgestelle über die Wirksamkeit der (beabsichtigten) Kündigung, also über das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, nicht zu urteilen (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund ist deshalb im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit zu überprüfen (vgl. BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar bisher offengelassen, ob die Hauptfürsorgestelle die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (ausnahmsweise) dann zu prüfen hat, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung nur angenommen werden kann, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90] m.w.N.).

  Das Berufungsgericht hat eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint, nach der eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung nur angenommen werden kann, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt (vgl. BVerwGE 90, 275 [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 14 A 1082/20

  Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.5.2015 - 1 WB 20.14 -, juris, Rn. 24; Urteil vom 4.9.2009 - 2 WD 17.08 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 2.4.2008 - 6 C 15.07 -, juris, Rn. 48; Beschluss vom 29.3.2007 - 7 C 9.06 -, juris, Rn. 30; Urteil vom 9.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris, Rn.37: Beschluss vom 13.8.1999 - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 30; Beschluss vom 25.7.1996 - 5 B 201.95 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 39.90 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2019 - 14 A 2042/18 -, NRWE, Rn. 27 f.; Sachs in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 9. Aufl., § 40, Rn. 26.
• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Diese Frage ist nicht im Zustimmungsverfahren nach den §§ 85 ff. SGB IX, sondern im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012, 5 C 16.11, BVerwGE 143, 325, juris Rn. 18;… Beschl. v. 18.9.1996, 5 B 109.96, juris Rn. 3; Urt. v. 2.7.1992, 5 C 39.90, BVerwGE 90, 275, juris Rn. 20 ff.).

  Der Schwerbehinderte muss sich deshalb, was die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung anlangt, auf die Überprüfung (allein) durch die Arbeitsgerichte verweisen lassen und kann von der Behörde - abgesehen von einer Evidenzkontrolle - nur verlangen, dass diese seine spezifischen, in der Behinderung wurzelnden Schutzinteressen gegenüber den vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründen in die Abwägung einbringt und prüft, ob diesen Schutzinteressen der Vorrang vor den geltend gemachten Auflösungsgründen zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 39.90, BVerwGE 90, 275, juris Rn. 23).

• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, durfte die Hauptfürsorgestelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (wie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - ).

  Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die außerordentliche Kündigung den Schwerbehinderten in einer die Schutzzwecke des Schwerbehindertengesetz berührenden Weise besonders hart trifft, ihm im Vergleich zu den der Gruppe der Schwerbehinderten im Falle außerordentlicher Kündigung allgemein zugemuteten Belastungen ein Sonderopfer abverlangt (wie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 -).

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwGE 12, 284 ; 20, 117 ; 56, 220 ; 64, 318 ; 78, 101 sowie Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - zum wort- und inhaltsgleichen § 21 Abs. 4 SchwbG F. 1986 ).

  Daß Zweifel an der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eine Abweichung von der Rechtsfolge des § 18 Abs. 4 SchwbG F. 1979 grundsätzlich nicht rechtfertigen, hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Juli 1992 (a.a.O. S. 13 ff.) zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG F. 1986 bereits ausgeführt.

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 9 S 2178/05

  Zur Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 A 2094/08

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• VG Frankfurt/Main, 14.08.2008 - 7 E 2579/07

  Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

  Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

  Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …
• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen
• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
• OVG Bremen, 07.08.2001 - 2 B 257/01

  Außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

  Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VGH Hessen, 10.08.1993 - 9 UE 1274/90

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten - unzulässige …
• VG Osnabrück, 03.09.2026 - 4 A 405/25

  Zustimmung; unwirksame Kündigung; Integrationsamt; Evidenz; Offensichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2025 - 11 K 2880/20

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderter; Zustimmung; …
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1765/89

  Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

  Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Absehen von einer straßenrechtlichen Einziehung trotz Vorliegen der …
• BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09

  Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ) als "Muss"-Vorschrift
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Urteilsänderung - Schlussentscheidung - Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

  Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

  Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Osnabrück, 03.09.2026 - 4 A 276/24

  Evidenz; Zustimmung; Kündigung; Kündigung, unwirksame; Integrationsamt; …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  >
• VG Aachen, 16.07.2021 - 9 K 345/20

  Schornsteinfeger; Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; …
• VG Mainz, 13.06.2019 - 1 K 787/18

  Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen …
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 6 L 371/24

  Anschluss- und Benutzungszwang, Eilantrag erfolglos, Trinkwasserhausanschluss
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 12 A 3554/06

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Umfangreiche private PC-Nutzung …
• VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21

  Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
• VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 2856/18

  Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526

  Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24

  Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 385.19

  Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

  Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• VG Schleswig, 08.03.2006 - 15 A 187/05
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273

  Erstattung von Bestattungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1993 - 7 S 2773/92

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeiters im öffentlichen …
• VGH Bayern, 10.10.2016 - 4 ZB 16.1295

  Ersatz von Bestattungskosten - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 12 A 412/14

  Vorliegen einer offensichtlich ungerechtfertigten Kündigung wegen Fehlzeiten
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
• BVerwG, 06.03.1995 - 5 B 59.94

  Umfang des der Hauptfürsorgestelle in § 19 Abs. 2 SchwbG eingeräumten Ermessens, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2002 - 4 S 2281/02

  Altersbeförderungsverbot - Ausnahme
• BVerwG, 05.10.1995 - 5 B 73.94

  Antrag des Arbeitgebers auf Kündigungszustimmung, Beginn der Ausschlußfrist
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 6 L 718/24

  Anschluss- und Benutzungszwang, Antrag erfolglos, keine geänderte Erschließung, …
• VG Osnabrück, 21.08.2025 - 4 A 162/23

  Restitutionsklage; Unterbrechung; Anhörung; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 67/22

  Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Bayreuth, 17.08.2017 - B 3 K 16.346

  Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur …
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09

  Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Integrationsamt; Kündigung; Kündigungsgrund; …
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - 1 L 108/22

  Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 14 A 2042/18

  Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 4 L 3927/92

  Voraussetzungen der Kündigung eines Schwerbehinderten; Wirkungen der …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

  Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
• VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 11.01292

  Außerordentliche Kündigung; 2-Wochen-Frist; - mittelbarer - Zusammenhang zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Niedersachsen, 13.04.1994 - 4 L 6200/93

  Beantragung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen; …
• BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93

  Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
• VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04

  Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07

  Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …
• ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08

  Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
• VG Potsdam, 18.07.2008 - 11 K 2483/04

  Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung eines wesentlich behinderten …
• VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Mainz, 31.03.2011 - 1 K 780/10

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur …
• BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

  Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.393

  Kein Anspruch Krebskranker auf vorrangige Berücksichtigung bei …
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 14 K 10.02203

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (mit sozialer Auslauffrist); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98

  Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Freiburg, 22.11.2011 - 5 K 632/10

  Zulässigkeit der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
• VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98

  Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung …
• VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22

  Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.188

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 91 SGB IX
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• VG Berlin, 02.11.2020 - 4 K 386.19
• VG Frankfurt/Main, 27.08.2014 - 7 K 926/14

  Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer …
• BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09

  Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13

  Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund unvollständige Sachverhaltsaufklärung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10

  Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21

  Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 7 S 79/02

  Kostenersatz für Tagespflege - Eignung der Tagespflegeperson und Geeignetheit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13

  Psychische Erkrankung Verletzung Aufklärungspflicht fehlende Einstellung Belange …
• VG München, 10.03.2016 - M 12 K 16.327

  Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

  Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Erstattung von Bestattungskosten
• VG Aachen, 12.11.2020 - 3 L 806/20

  Gutachtenanordnung; Fahrerlaubnis auf Probe; Restprobezeit; lange Unterbrechung …
• VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 24.1678

  Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung eines Swimmingpools, untergeordnete …
• VG Cottbus, 28.09.2021 - 6 L 373/20
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587

  Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 6870/95

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten wegen langjähriger …
• BVerwG, 01.06.1995 - 5 B 30.95

  Verfahrensrüge und Mängel des Verwaltungsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit …
• SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307

  Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …
• BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97

  Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft …
• VG Hamburg, 23.11.2021 - 11 K 3853/18

  Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Gebühren für ein Wohnnutzungsgebot …
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 13 K 6670/12

  Betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungszustimmung durch …
• VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 4 K 10.475

  Kühlgeräterecyclinganlage; Auflagenverstöße; Stilllegung; Untersagung
• SG Frankfurt/Oder, 24.09.2009 - S 7 SO 2/05

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• VGH Bayern, 19.11.2003 - 4 CS 03.2466

  Beschwerde; Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisungsbescheid; Umzugsaufforderung; …
• VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99

  Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01

  Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 12.299

  Verzicht auf Geltendmachung eines Zinsanspruchs
• VG Köln, 24.02.2014 - 16 K 4788/11

  Gewährung einer Zuwendung für eine Förderperiode gegenüber Unternehmen des …
• VGH Hessen, 01.09.2006 - 9 UE 1650/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Anspruch, abgelehnte …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 33/96

  Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeughilfe; Atypischer Fall
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2773

  Bestattung von Amts wegen im Wege der Ersatzvornahme rechtmäßig
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 12.88

  Schwerbehindertenrecht Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
• VG Sigmaringen, 10.11.2008 - 8 K 878/07

  Atypischer Fall, in dem trotz studienerschwerender Behinderung keine Befreiung …
• OVG Hamburg, 11.07.2008 - 2 So 64/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Asylantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines …
• VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2501/99

  Arbeitgeber; besonderer Fall; Betrieb; Konkurs; Kündigung; Mutterschutz; …
• VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041

  Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 3 K 1934/09

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Neustadt, 25.09.2009 - 2 K 1213/08

  Widerspruch gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur …
• VG Düsseldorf, 11.02.2008 - 19 K 4363/07

  Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2006 - 1 Sa 96/06

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungsfrist - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 1880/06

  Außerordentliche Kündigung - Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und …
• VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
• VG Bayreuth, 07.01.2021 - B 6 K 20.70

  Erlass von räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 B 703/18

  Vorläufige Zulassung zu einem weiteren Versuch der mündlich-praktischen Prüfung …
• VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 12.645

  Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
• VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 …
• VGH Bayern, 06.10.1997 - 12 B 94.2091

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und …
• VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543

  Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 5371/92

  Einzuhaltende Verfahrensvorschriften nach dem Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 5 O 3/93

  Streitwertbestimmung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung nach dem
• VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
• VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

  Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
• VG München, 12.05.2016 - M 12 K 16.258

  Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland
• VG Mainz, 15.05.2013 - 6 L 116/13

  Schulrecht: Auswahlverfahren auf Zulassung zur Integrierten Gesamtschule
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

  Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 176/08
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281

  Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
• VG Aachen, 07.02.2006 - 2 K 4421/04

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung - kein …
• VerfG Brandenburg, 21.02.2001 - VfGBbg 59/00

  Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; Eigentum; freie …
• BVerwG, 19.02.1996 - 5 B 200.95

  Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache und Verfahrenseinstellung
• VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.967

  Isolierte Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift (Gestaltungssatzung), …
• VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751

  Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
• VG Minden, 13.07.2020 - 4 K 574/19
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 4893/11

  Anspruch auf Erstattung der für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahmen …
• VG Saarlouis, 17.11.2010 - 11 K 2042/09

  Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer
• VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09

  Wahlprüfungsklage gegen eine Bürgermeisterwahl; Zusammenlegung des Wahltermins …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066

  Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
• VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.4969

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; außerordentliche …
• VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 199/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04

  Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall
• VG Minden, 03.07.2020 - 4 K 574/19
• VG Minden, 10.01.2014 - 6 K 491/13

  Verpflichtung des Integrationsamtes zur Zustimmung zur krankheitsbedingten …
• VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 13.414

  Änderungskündigung
• VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Ansbach, 11.09.2008 - AN 14 K 08.00436

  Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Ausgleich …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2008 - 11 K 2290/06

  Aufklärungspflichten des Integrationsamtes
• VGH Hessen, 10.07.2006 - 9 UZ 831/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, subsidiärer Schutz, …
• VG Aachen, 22.07.2005 - 2 K 2091/02

  Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen …
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 21.4839

  Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft
• VG Minden, 18.04.2013 - 4 K 2821/12

  Rechtliche Ausgestaltung einer Ernennungszusicherung in den Vorbereitungsdienst …
• VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 11.2707

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; …
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025

  Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
• VG Düsseldorf, 04.10.2005 - 8 L 1441/05
• VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
• VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 6818/01

  Übernahme von Kosten für die Durchführung einer heilpädagogischen Maßnahme als …
• VG Arnsberg, 11.09.2001 - 11 K 898/00

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus betriebsbedingtem …
• VG München, 11.05.2023 - M 24 K 22.1987

  Absehen von Unterbringung in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft nach dem …
• VG Karlsruhe, 22.07.2005 - 1 K 1559/05

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 290/04
• OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 4 L 4759/96

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung; Kündigung, außerordentliche; …
• VG Hannover, 22.11.2023 - 5 B 5161/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Entziehung; …
• VG Hamburg, 22.02.2007 - 13 K 182/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - …