Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BSHG § 89; SGB X § 45
Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Teilrücknahme, keine - bei Ersetzung als ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 89
Beihilfe; Bewilligung; Darlehen; Ersetzung; Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum Lebensunterhalt, Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe durch ein Darlehen; ...
- Judicialis
BSHG § 89; ; SGB X § 45
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei ersatzloser Rücknahme der Sozialhilfebescheide und Rückforderung der geleisteten Hilfe; Anforderungen an die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Einheitliche Entscheidung bei einer Rücknahme der Gewährung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 89; SGB X § 45
Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 697 (Ls.)
- NVwZ 2005, 91
- DÖV 2005, 617
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03
Dies ist dann der Fall, wenn der verbleibende Teil rechtmäßiger- und sinnvollerweise bestehen bleiben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366), aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, soweit es um die Umwandlung einer Sozialhilfeleistung von einer Beihilfe in eine darlehensweise Gewährung geht. - BSG, 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - sozialrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03
Auf der Grundlage entsprechender Erwägungen hat auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (B 9 V 41/97 R - HVBG-INFO 1999, 973) es als geboten angesehen, bei der Entscheidung über die Rücknahme einer rechtswidrigen Rentenbewilligung mit Wirkung für die Zukunft im Rahmen des Rücknahmeermessens nach § 45 Abs. 1 SGB X nicht außer Betracht zu lassen, dass zwischenzeitlich die Leistungsvoraussetzungen eingetreten sind, und hierzu ausgeführt:.
- BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07
Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …
- BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06
Aufhebung eines unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
Der rechtswidrige Teil des Verwaltungsakts muss in der Weise selbständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29; Urteil vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 5.03 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 13 S. 4). - LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des …
Die zuschussweise Gewährung sei im Verhältnis zur darlehensweise gewährten Sozialhilfe vielmehr ein aliud (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 15/15 R -, und BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 5 C 5.03 -).
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
Der rechtswidrige Teil des Verwaltungsaktes muss in der Weise selbstständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29; Urteil vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 5.03 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 13 S. 4). - BVerwG, 12.05.2015 - 1 B 23.15
Klärungsbedürftigkeit des Nachweises der Zugehörigkeit der Kosovaren zur Republik …
Wenn die Frage mit 'ja' zu beantworten wäre, wie wäre eine solche Verpflichtung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2006 * 5 C 5.03 *, in der das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, die staatsangehörigkeitsrechtliche Inanspruchnahme eines fremden Staatsvolkes ohne sachlich anerkannten Grund sei völkerrechtswidrig, zu vereinbaren?.Rn. 7 II. Soweit das Vorbringen der Kläger die Vereinbarkeit des Berufungsurteils mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 - 5 C 5.03 - (gemeint wohl: Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -
) sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 21. Mai 2008 - 1 A 390/07 - in Frage stellt, kann offenbleiben, ob damit die Nichtzulassungsbeschwerde auch auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat gestützt werden sollen. - BVerwG, 10.10.2023 - 9 B 18.23
Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft …
Der rechtswidrige Teil muss in der Weise selbständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 und vom 8. Juli 2004 - 5 C 5.03 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 13 S. 4;… Beschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 B 6.05 - juris Rn. 8 …und vom 30. Mai 2006 - 6 B 28.06 - juris Rn. 6). - VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10
Bei fehlender Identität von Landwirtschaftsbetriebsinhaber und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2026 - 9 A 1357/21
Festsetzung der Niederschlagswassergebühren bei Fehlerhaftigkeit des …
Rn. 15 BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2023 - 1 C 34.22 -, NVwZ-RR 2024, 478, juris, Rn. 16, vom 8. Juli 2004 - 5 C 5.03 -, NVwZ 2005, 91, juris, Rn. 20, und vom 8. Februar 1974 - 4 C 73.72 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72, juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 19. Januar 2018 - 1 A 1463/15 -, juris, Rn. 124, und vom 11. November 1993 - 4 A 480/93 -, GewArch 1994, 164, juris, Rn. 25 ff. - OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 202 EnWG 98/07
Energieversorgung: Zuständigkeit für eine Festlegung von Preisindizes zur …
Maßgeblich ist hierfür die sachlich-gegenständliche oder personale Teilbarkeit der angefochtenen Allgemeinverfügung oder des angegriffenen Verwaltungsaktes (BVerwG NVwZ 2005, 91 [juris Tz. 20 und 21]; BeckRS 2005, 26958 = juris [dort Tz. 8] [dort zur Entgeltgenehmigung nach dem TKG]; BVerwGE 105, 354, 358;… Stelkens a.a.O. § 35 VwVfG, 274;… Schwarz a.a.O. § 35 VwVfG, 115;… Decker in Posser/Wolff a.a.O. § 113 VwGO, 34 bis 36;… vgl. auch Sachs a.a.O. § 43 VwVfG, 192;… J. Schmidt in Eyermann a.a.O. § 113 VwGO, 9 [a.E.];… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. [2004], § 113, 6). - BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02
Möglichkeit der Rücknahme einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 5.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- VG Münster, 01.02.2005 - 5 K 1518/02
Voraussetzungen für eine Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ; Anspruch auf …
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04
Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02, 5 C 5.03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Rücknahme einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.01.2001 - 9 A 3101/00
- OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 2089/01
- BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02, 5 C 5.03
- BVerwG, 04.07.2003 - 5 PKH 214.02
- BVerwG, 10.12.2003 - 5 PKH 85.03
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03
Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine …
Auszug aus BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 5.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- BVerwG, 04.07.2003 - 5 PKH 214.02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren 5 B 212.02 und das nachfolgende Revisionsverfahren 5 C 5.03 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ... beizuordnen, wird abgelehnt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.2003 - 5 PKH 214.02, 5 B 212.02, 5 C 5.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.01.2001 - 9 A 3101/00
- OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 2089/01
- BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02
- BVerwG, 04.07.2003 - 5 PKH 214.02, 5 B 212.02, 5 C 5.03
- BVerwG, 10.12.2003 - 5 PKH 85.03
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 5.03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.03.2003 - 5 B 212.02
Möglichkeit der Rücknahme einer zuschussweisen Sozialhilfebewilligung
Auszug aus BVerwG, 04.07.2003 - 5 PKH 214.02
Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren 5 B 212.02 und das nachfolgende Revisionsverfahren 5 C 5.03 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ... beizuordnen, wird abgelehnt.
- BVerwG, 10.12.2003 - 5 PKH 85.03 Der Klägerin wurde bereits mit Beschluss vom 4. Juli 2003 - BVerwG 5 PKH 214.02 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".