Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Sat... z 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4
  Abbruch; Abbruch der Ausbildung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausbildungsstätte; Auslandsabschluss; Auslandsausbildung; Ausreiserestriktionen; Bachelorabschluss; Berufsausübung; Einreise; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 3 S 1 BAföG, § 17 Abs 2 S 1 BAföG, § 27 Abs 1 AufenthG
  Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

• doev.de

  Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung der Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung; Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei ...

• datenbank.nwb.de

  Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausbildungsförderung bei vorheriger Ausbildung im Ausland

Papierfundstellen

• BVerwGE 166, 205
• NVwZ-RR 2020, 259

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 12.07

  Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Im Ausland erworbene Abschlüsse sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur dann als berufsqualifizierend im Sinne dieser Vorschrift zu berücksichtigen, wenn der erworbene Abschluss einem entsprechenden inländischen Abschluss gleichwertig ist und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174 , vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3).

  Rn. 16 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der vom Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG eröffnete Anwendungsbereich im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Zweck dieser Vorschrift teleologisch zu reduzieren (BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 , vom 17. April 1997 - 5 C 5.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 116 S. 27 f. und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3).

  So ist § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht anzuwenden auf Spätaussiedler, Asylberechtigte und auf Vertriebene, welche mit der Aufnahme im Bundesgebiet als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BAföG förderungsberechtigt geworden sind, sowie auf ausländische Ehegatten von Deutschen, wenn diese vor der Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung in Deutschland zu wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3 f. m.w.N.).

  Maßgeblich ist, ob sich der Förderungsbewerber, der im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hat, sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine Ausbildung im Ausland entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3 …und Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 - juris Rn. 4).

  Rn. 21 bb) Das Oberverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass alle bislang vom Bundesverwaltungsgericht über eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG anerkannten Fallgruppen weiter voraussetzen, dass die Betroffenen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erlangen, das ihnen die persönliche Förderungsberechtigung (i.S.v. § 8 BAföG) vermittelt und es zugleich förderungsrechtlich unzumutbar macht, sie auf eine Berufsausübung im Ausland durch Ausnutzung des dort erworbenen Ausbildungsabschlusses zu verweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 4).

  Aus diesem mit einer Bleibeperspektive verbundenen Aufenthaltstitel folgt die Förderungsberechtigung aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, der auf den Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG Bezug nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3 f.).

  Rn. 35 Soweit der Senat bislang angenommen hat, dass in den Fällen der teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten sei (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 5), hält er daran nicht mehr fest.

• BVerwG, 31.10.1996 - 5 C 21.95

  Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 12 Ausgehend von dem Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, berufsbildende Ausbildungen zu fördern, die zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigen, kommt einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 m.w.N.).

  Im Ausland erworbene Abschlüsse sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur dann als berufsqualifizierend im Sinne dieser Vorschrift zu berücksichtigen, wenn der erworbene Abschluss einem entsprechenden inländischen Abschluss gleichwertig ist und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174 , vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3).

  Rn. 16 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der vom Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG eröffnete Anwendungsbereich im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Zweck dieser Vorschrift teleologisch zu reduzieren (BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1996 - 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 , vom 17. April 1997 - 5 C 5.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 116 S. 27 f. und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3).

• BVerwG, 14.08.2008 - 5 B 22.08

  Möglichkeit einer Verweisung auf einen Abschluss in Magnitogorsk im Zusammenhang …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Diese Regelung ist danach nicht anwendbar auf im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Förderungsbewerbern, denen keine derartige Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung zur Verfügung stand (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Maßgeblich ist, ob sich der Förderungsbewerber, der im Ausland einen dort berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hat, sich bei offener Möglichkeit einer Ausbildung im Inland für eine Ausbildung im Ausland entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 123 S. 3 und Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 - juris Rn. 4).

  Die teleologische Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG beruht - wie oben dargelegt - in zentraler Weise darauf, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen ist, Auszubildende von der Ausbildungsförderung auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt der Auslandsausbildung eine Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung nicht bestanden hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. August 2008 - 5 B 22.08 - Rn. 4).

• OVG Saarland, 18.03.2019 - 2 A 295/18

  Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• OVG Hamburg, 04.06.2015 - 4 Bs 47/15

  Berufsqualifizierender Abschluss im Sinne von BAföG § 7 Abs 1 S 1; …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15

  Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14

  Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 15 K 400/15

  Ausländischer Studienabschluss; Ehegatte; teleologische Reduktion

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13

  Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• VG Oldenburg, 28.10.2010 - 12 A 58/10

  Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Erststudium; Fernstudium; Kind, deutsches

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Rn. 28 Das vom Oberverwaltungsgericht vertretene zusätzliche Erfordernis eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme im Inland ist daher in der Rechtsprechung der übrigen Instanzgerichte wie auch in der Literatur weder aufgestellt noch sinngemäß geprüft worden (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2019 - 2 A 295/18 - juris Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 9. November 2016 - 15 K 400/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 12 A 58/10 - juris Rn. 19 f.), sondern der Sache nach und im Ergebnis zu Recht auf Ablehnung gestoßen (OVG Hamburg…, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 4 Bs 47/15 - juris Rn. 19; VG Hamburg…, Urteil vom 22. September 2014 - 2 K 2118/14 - juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 E 5/15 - juris Rn. 13 …und Urteil vom 30. April 2015 - 2 K 4825/13 - juris Rn. 19 ff.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 37).
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79

  Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 5.96

  Ausbildungsförderung für Vertriebene - Abbruch einer im Herkunftsland begonnenen …
• BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 15.96

  Ausbildungsförderung für Ausländer bei Fortführung - einer im Herkunftsland …
• VG Dresden, 17.11.2014 - 5 K 1867/11

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• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; …

  Auch diese für die Entscheidung tragende Begründung sei jedoch nicht nachvollziehbar und lebensfremd, zumal bei bereits vorhandenen Abschlüssen die Frage der Förderungsberechtigung einer weiteren Ausbildung im Inland davon abhänge, ob eine im Ausland erworbene Qualifikation im Inland tatsächlich für den Arbeitsmarkt qualifiziere (unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 16 f.), der der Senat folgt, ist jedoch § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG in Fallkonstellationen wie derjenigen einer schutzberechtigten Person, die - wie der Kläger - zum Zeitpunkt der Aufnahme der Auslandsausbildung keine Wahlmöglichkeit hatte, ob sie eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und die über ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht verfügt, im Hinblick auf seine Entstehungsgeschichte und seinen in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Zweck teleologisch zu reduzieren.

  So ist § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG etwa nicht anzuwenden auf Spätaussiedler, Asylberechtigte und auf Vertriebene, welche mit der Aufnahme im Bundesgebiet als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BAföG förderungsberechtigt geworden sind, sowie auf ausländische Ehegatten von Deutschen, wenn diese vor der Eheschließung und Übersiedlung in das Bundesgebiet nicht die Möglichkeit hatten, eine Ausbildung in Deutschland zu wählen (vgl. zum gesamten Abschnitt BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 16;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12/07 -, juris Rn. 13).

  Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG setzt weiter voraus, dass den betroffenen Förderungsbewerberinnen und -bewerbern nunmehr - wie dem Kläger, der seit vielen Jahren, auch zum maßgeblichen Zeitpunkt, über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt - ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht zur Seite steht, das es für sie unzumutbar macht, sie auf eine Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen (so BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings mittlerweile aufgegeben und auf die Grenzen des Wortsinns von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG verwiesen (so BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 35).

  Mit der Aufgabe der bislang vertretenen gegenteiligen Auffassung vermeidet der Senat auch den Einwand, dass es als Wertungswiderspruch aufgefasst werden kann, wenn eine zu einem berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland führende Ausbildung zwar im Wege teleologischer Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG als eine den Anspruch auf Erstausbildung nicht verbrauchende Ausbildung behandelt wird, gleichwohl aber in diesem Fall die Voraussetzungen für die Förderung als ,andere Ausbildung' nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG entsprechend angewandt werden." (BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 36, Hervorhebungen durch den Senat).

  aa) Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet den Senat nicht; sie kann dem Gesetz überdies keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 20, 29 m.w.N.;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 1 Rn. 7).

  Die Maßgaben sind jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28/97 -, juris; BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 12 A 1659/21

  Erstausbildung; Auslandsausbildung; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu, dass einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG zukommt, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12, m. w. N.), ist nicht abzuleiten, dass eine im Ausland aufgenommene, nicht abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich im Rahmen des § 7 BAföG nur dann als Erstausbildung zu berücksichtigen sein kann, wenn sie im Fall des Abschlusses zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigt hätte.

  Rn. 34 vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12, m. w. N.,.

  Rn. 59 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 18 f., m. w. N.,.

  Rn. 62 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 16 ff., m. w. N.,.

  Rn. 64 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. August 2019- 5 C 6.18 -, juris Rn. 36,.

• VG Gelsenkirchen, 22.10.2021 - 15 K 4670/20

  Weitere Ausbildung, Erstausbildung, berufsqualifizierend, Bachelorabschluss, …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, ständige Rechtsprechung mit weiteren Nachweisen, juris Rn. 12; Buter in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage Stand Juli 2019, § 7 Rn. 8.4; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 7 Rn 32.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, ständige Rechtsprechung mit weiteren Nachweisen, juris Rn. 16-23.

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 18-20.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 21-23 und vom 10. April 2008 - 5 C 12.07 -, juris Rn. 13; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 7 Rn 37.

  Rn. 39 vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 35f unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung,.

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Rn. 100 Im Übrigen ist die Regelung als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift für das Gericht nicht bindend (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31.05.1988 - 1 BvR 520/83 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 08.08.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20;… Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 58;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 1 Rn. 213).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Abbruch; BAföG; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  a) Der bisher für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 14. Senat hat daraus, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. zukommt, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12), hergeleitet, dass eine im Ausland aufgenommene, nicht abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich im Rahmen des § 7 BAföG a.F. nur dann als Erstausbildung zu berücksichtigen sein kann, wenn sie im Fall des Abschlusses zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigt hätte (…vgl. ausführlich NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 45 ff.;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 31 ff.).

  Überdies kann die Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20, 29 m. w. N.;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG a.F., 8. Aufl. 2022, § 1 Rn. 7;… vgl. ausführlich zur Unanwendbarkeit insbesondere der Tz. 7.3.19 BAföG-VwV ("Ein unabweisbarer Grund ist nur dann anzunehmen, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann"): NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75 ff.;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 71 ff.).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …

  Keine Bindungswirkung für die Gerichte entfalten demgegenüber norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (…BVerwG, Urteile vom 24.6.2020 - 6 C 23.18 -, juris Rn. 18, und vom 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20) als reine Auslegungsvorgaben, die sich in der Feststellung des normativen Gehalts andernorts bereits konstituierter Regelungen erschöpfen und insofern Merkmale eines Erkenntnisakts aufweisen (BVerwG…, Beschluss vom 30.4.2020 - 1 WB 23.19 -, juris Rn. 25), auch wenn sie verwaltungsintern Verbindlichkeit gegenüber denjenigen Stellen beanspruchen, die diese Normativbestimmungen - in der vorgegebenen Auslegung - zu vollziehen haben (BVerwG…, Beschluss vom 30.4.2020 - 1 WB 23.19 -, juris Rn. 25).
• VG Gera, 27.02.2024 - 6 K 250/23

  Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland; Flucht vor dem syrischen …

  Überdies kann die Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6/18 -, juris Rn. 20, 29 m. w. N.;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, a. a. O., § 1 Rn. 7).

  Rn. 85 Auch aus § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG folgt vorliegend nicht Gegenteiliges (…vgl. dazu im Detail Niedersächsisches OVG, a. a. O., Rn. 46 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. August 2019, a. a. O., insb. Rn. 35 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2020 - 4 B 2.20

  Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Entscheidung …

  Das methodische Mittel für eine solche erweiternde Auslegung wäre die teleologische Extension des Gesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 - juris Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 12 E 200/23

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung; Vorliegen eines …

  Rn. 15 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 16 ff., m. w. N.

  Rn. 20 In jüngeren Erlassen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Blick auf das (zitierte) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 - eine "teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 BAföG" für im Ausland begonnene, aber nicht abgeschlossene Ausbildungen für geboten erachtet.

• VG München, 18.02.2026 - M 15 K 23.5288

  Einzige weitere Ausbildung, Keine Ergänzung der Erstausbildung, Kein Härtefall, …

  Im Ausland erworbene Abschlüsse sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur dann als berufsqualifizierend im Sinne dieser Vorschrift zu berücksichtigen, wenn der erworbene Abschluss einem entsprechenden inländischen Abschluss gleichwertig ist und die Aufnahme einer entsprechenden Berufstätigkeit im Bundesgebiet ermöglicht (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 30.4.1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62, 174 [177 f.]; U.v. 31.10.1996 - 5 C 21/95 - BVerwGE 102, 200 [202]; U.v. 20.3.2008 - 2 C 49/07 - NVwZ 2008, 1131; U.v. 8.8.2019 - 5 C 6/18 - NVwZ-RR 2020, 259).

  Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung teleologisch reduzierten § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG zu ausländischen, (nur) dort zur Berufsausübung befähigenden Ausbildungsabschlüssen (vgl. dazu u.a. BVerwG, U.v. 6.8.2019 - 5 C 6/18 - BVerwGE 166, 255 m.w.N.) kommt es nicht an.

• VG München, 04.12.2025 - M 15 S 25.7183

  Einzige weitere Ausbildung, Keine Ergänzung der Erstausbildung, Kein Härtefall
• BVerwG, 23.10.2020 - 5 B 18.20

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund
• VG Augsburg, 08.03.2022 - Au 3 K 21.1322

  Keine Ausbildungsförderung für weiteres Studium
• OVG Thüringen, 25.06.2026 - 3 ZKO 89/21

  Ausbildungsförderung nach fluchtbedingtem Abbruch des Studiums in Syrien