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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2011
BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03 (https://dejure.org/2005,2011)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2005 - 5 C 7.03 (https://dejure.org/2005,2011)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2005 - 5 C 7.03 (https://dejure.org/2005,2011)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BSHG § 91a HeimG § 1 WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 5, § 5 Abs. 3 Satz 2
    Antragsberechtigung, wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern; Heimbewohner, Wohngeld, -rechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnern.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    BSHG § 91a; ; HeimG § 1; ; WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ; WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 5; ; WoGG § 5 Abs. 3 Satz 2

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wohngeld für Heimbewohner

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung eines Heimvertrages für die Antragsberechtigung von Heimbewohnern auf Wohngeld; Gewährung von Wohngeld als Mietzuschuss; Einstufung einer Einrichtung als Heim; Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 Wohngeldgesetz (WoGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung von Heimbewohnernn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Antragsberechtigung auf Wohngeld auch ohne Heimvertrag

  • schlawien-naab.de PDF (Kurzinformation)

    Transparente Kosten in Heimverträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 239
  • NJW 2006, 390
  • NVwZ 2006, 480 (Ls.)
  • NZM 2006, 186 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 266 (Ls.)
  • DVBl 2006, 310
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 13.03

    Wohngeld, im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen bei der …

    Auszug aus BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03
    Dies folgt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (BVerwGE 119, 322 und Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 13.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), daraus, dass Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber den Leistungen des Wohngeldgesetzes nachrangig sind (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG) und der Kläger im Falle des Bestehens des geltend gemachten Wohngeldanspruchs erstattungsberechtigt ist (§ 104 Abs. 1 SGB X, § 26 SGB I).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 83.02

    Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung), …

    Auszug aus BVerwG, 29.09.2005 - 5 C 7.03
    Dies folgt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (BVerwGE 119, 322 und Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 13.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), daraus, dass Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber den Leistungen des Wohngeldgesetzes nachrangig sind (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG) und der Kläger im Falle des Bestehens des geltend gemachten Wohngeldanspruchs erstattungsberechtigt ist (§ 104 Abs. 1 SGB X, § 26 SGB I).
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06

    Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung

    Rn. 25 vgl. zu den Besonderheiten der Antragsberechtigung von Heimbewohnern: Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/ Fröba, Kommentar zum WoGG (Stand: 56. Lieferung 2006), § 3 Rdnr. 36 ff., BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - 5 C 7.03 - , NJW 2006, 390.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2018 - L 23 SO 208/17

    Feststellungsklage - unzulässig zur Klärung einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen …

    Ob der Beklagte bei Nichtbezug von Wohngeld eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII verweigert, liegt auch im Hinblick auf die Ausführungen des zitierten Senats und im Hinblick auf die Regelung des § 95 SGB XII, nach der der Beklagte einen möglichen Anspruch nach dem WoGG selbst realisieren könnte (vgl. BVerwG v. 29.09.2005 - 5 C 7/03 - juris, Rn. 10 zu § 91a Bundessozialhilfegesetz - BSHG - Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 95, Rn. 9, m.w.N.;… zum Anwendungsbereich des § 95 SGB XII für "Sozialleistungen" im Sinne des § 68 SGB I vgl. auch H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 95, Rn. 10), nicht nahe.
  • BVerwG, 08.06.2009 - 5 PKH 6.09

    Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" wegen greifbarer …

    "Aus den zu § 188 VwGO aufgeworfenen Fragen folgt schon deswegen keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis, ohne insoweit einen vertiefenden Begründungsbedarf zu sehen, in Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskostenfreiheit annimmt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 5 C 7.03 -), und zwar auch für die Zeit nach der Neufassung durch das 7. SGG-ÄndG (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2007 - 4 OA 12/06 - NVwZ-RR 2008, 68).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 5 PKH 1.09

    Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine …

    Rn. 4 1.2 Aus den zu § 188 VwGO aufgeworfenen Fragen folgt schon deswegen keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis, ohne insoweit einen vertiefenden Begründungsbedarf zu sehen, in Verfahren, in denen um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gestritten wird, nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskostenfreiheit annimmt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 5 C 7.03 -), und zwar auch für die Zeit nach der Neufassung durch das 7. SGG-ÄndG (BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2005 - BVerwG 5 B 115.04 - s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2007 - 4 OA 12/06 - NVwZ-RR 2008, 68).
  • VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207

    Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …

    Diese Vorschriften sichern einen etwaigen erstattungsrechtlichen Anspruch dadurch, dass der nachrangige Sozialhilfeträger im eigenen Namen die Feststellung der Leistungsverpflichtung des vorrangigen Leistungsträgers begehren kann (so auch BVerwG vom 29.9.2005 BVerwGE 124, 239 = FEVS 57, 193).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 14 A 4139/03

    Langzeitbereich einer Klinik als Heim im Sinne des Heimgesetzes; …

    Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - 5 C 7.03 -, NJW 2006, 390.
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