Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse der unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes bei Stilllegung eines Betriebes - Kündigung einer unter Mutterschutz stehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Besonderer Fall - Kündigungsschutz - Versorgung der Arbeitnehmerin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 276
• DÖV 1978, 660

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69

  Zulässigkeit der Erklärung der Kündigung einer schwangerer Barfrau - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Ein "besonderer Fall" kann (ausnahmsweise) nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 [296, 297]; 36, 160 [161]).

  Für eine gegenteilige Auffassung kann nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 36, 160 (164) [BVerwG 21.10.1970 - V C 34/69] angeführt werden.

• BAG, 26.04.1956 - GS 1/56

  Annahmeverzug im Rahmen des MuSchG -; Verstoß gegen Treu und Glauben

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz dient nicht der Versorgung der Arbeitnehmerin (vgl. Bundesarbeitsgericht, Großer Senat, Beschluß vom 26. April 1956 [BAG 3, 66, 72]).
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Ferner ist dem Arbeitgeber - mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 37, 121) - als finanzielle Belastung auferlegt, der Arbeitnehmerin einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, sofern dieses niedriger ist als das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG).
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Unabhängig davon, ob eine Betriebsstillegung als solche in aller Regel einen "besonderen Fall" ausmacht, kann dessen Annahme aus einem anderen Grunde ausgeschlossen sein, nämlich: Handelt es sich nur um eine Teilstillegung oder ist der völlig stillzulegende Betrieb Teil eines im übrigen fortbestehenden Unternehmens, dann wird zu prüfen sein, ob die Arbeitnehmerin in dem Unternehmen anderweitig beschäftigt werden kann (Umsetzung); denn während der Schutzzeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Interessenlage der am Arbeitsverhältnis Beteiligten derjenigen vergleichbar, die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesonder der des Bundesverwaltungsgerichts, zur Zulässigkeit der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten/Schwerbehinderten nach §§ 14 ff. des Schwerbeschädigtengesetzes (§§ 12 ff. des Schwerbehindertengesetzes) der Grund war und ist, danach zu fragen, ob dem Arbeitnehmer im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze ein anderer geeigneter Arbeitsplatz zugewiesen werden kann (BVerwGE 48, 264 [267] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.10.1958 - V C 88.56

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Ein "besonderer Fall" kann (ausnahmsweise) nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen (BVerwGE 7, 294 [296, 297]; 36, 160 [161]).

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• BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

  Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an.
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …

  Rn. 23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161]; Urteil vom 18.8.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [280 f.]; Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67 [70] zum Begriff des besonderen Falles in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).

  Die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin "umgesetzt" werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [283]).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Diese Würdigung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 [280]; Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1167.79 -), an der der erkennende Senat nach erneuter Prüfung festhält.

• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

  Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …

  Rn. 15 Ein besonderer Fall im Sinne dieser Vorschrift ist nur anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten (Urteile vom 29. Oktober 1958 - BVerwG 5 C 88.56 - BVerwGE 7, 294 , vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 5 C 34.69 - BVerwGE 36, 160 , vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276 zum Begriff des besonderen Falles in § 9 MuSchG).

  Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).

  Zu § 9 MuSchG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. August 1977, a.a.O.) ausgeführt:.

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  Es führt in seiner Entscheidung vom 18. August 1977 (- V C 8.77 - BVerwGE 54, 276) aus, daß "eine mit Zulässigkeitserklärung ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam (wird), wenn die Zulässigkeitserklärung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird" (ähnlich VGH Baden-Württemberg 7. Dezember 1993 - 10 S 2825.92 - EzA MuSchG § 9 nF Nr. 33).
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03

  Erziehungsurlaub, Kündigung

  Nach der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte stellt eine dauerhafte Betriebsstilllegung einen besonderen Fall iSd. § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG dar, der regelmäßig nur die Ermessensentscheidung zulässt, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276; OVG Münster 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5; VG Weimar 25. Juli 2002 - 5 K 854/99 - NotBZ 2003, 163;… ebenso Buchner/Becker Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 23).

  Die Stilllegung eines Betriebs kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sogar während der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes, erst recht während der Elternzeit Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - aaO).

• VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 3 K 18.1459

  Kündigung während der Schwangerschaft - Betriebsstillegung als besonderer Fall

  Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und als Gegenleistung Lohnzahlung auf der anderen Seite) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (BVerwG, a.a.O unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.8.1977 - BVerwG 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276 ).

  Auf eine solche Versorgung liefe es aber faktisch hinaus, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet bliebe, trotz Stilllegung des Betriebes während der Schutzfrist unter wirtschaftlich sinnwidriger Aufrechterhaltung eines seines Wesens endgültig entkleideten Arbeitsverhältnisses weiter Lohn zu zahlen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.8.1977 - BVerwG 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276, 280 ff.).

  Es ist danach zu fragen, ob der Klägerin im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze ein anderer geeigneter Arbeitsplatz zugewiesen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276/280 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.1991 - 4 L 56/91

  Änderung von Hausnummern; Änderung von Straßennamen; Allgemeinverfügung; Anhörung

  Im Blick auf die Frage, von wem die Nachholung mit heilender Wirkung zu erfolgen hat, wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung könne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, also durch die Abhilfe- oder die Widerspruchsbehörde, geheilt werden, was insbesondere der mit § 114 Abs. 2 LVWG identischen Vorschrift des § 45 Abs. 2 VwVfG entnommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276 (280); Urteil vom 25. April 1979 - 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 (43 f.); Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 (114 f.);… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 187, zu gebundenen Behördenentscheidungen; Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 B 187.82 - DöV 1983, 247; Beschluß vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - NJW 1987, 143;… Kopp, VwVfG , aaO, § 45 Rnr. 41;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, aaO, § 45 Rnr. 40;… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage, § 58 I 3, S. 404; Laubinger, VerwArch 1981, 333 (340 f.)).

  Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in seinen Urteilen vom 18. August 1977 (aaO, 280) vom 17. August 1982 (…aaO, 113 ff.) und vom 18. Oktober 1983 (- C 13.81 - NVwZ 1984, 578 (579)) die Auffassung, die Heilung könne sowohl bei gebundenen als auch bei Ermessensverwaltungsakten von der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde im Wege der Nachholung herbeigeführt werden.

  Es reiche aus, wenn der betroffene Beteiligte durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Tatsachen zu äußern und eine dieser Behörden diese Äußerung gewürdigt habe (BVerwG, Urteil vom 18. August 1977, aaO, 82;… Urteil vom 17. August 1982, aaO, 114 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 189, zu gebundenen Verwaltungsakten).

• VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665

  Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …

  Rn. 10 Vielmehr ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" gleichermaßen in sich trägt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (…vgl. insbes. BayVGH, B.v. 29.02.2012 - 12 C 12.264 -, NZA-RR 2012, 302 - juris, Rn. 23 ff.) nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161]; U.v. 18.8.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [280 f.]; U.v. 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67 [70] zum Begriff des besonderen Falles in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).
• VG Stuttgart, 02.07.2024 - 5 K 2137/21

  Gruppierung "Querdenken 711"; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

  Mit wechselnder Terminologie wird dabei teilweise auch auf "widersprüchliches Verhalten" abgestellt (…vgl. etwa Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, vor § 40 Rn. 22; angedacht von BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, juris Rn. 10, für die Anfechtung eines Verwaltungsaktes, mit dem sich die Klägerin zuvor einverstanden erklärt hatte).

  Dies kann der Fall sein, wenn der entsprechende Wille wiederholt betätigt (so der Fall bei BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, juris Rn. 10) oder formal eindeutig verlautbart wird (…so etwa im Beispiel von Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, vor § 40 Rn. 22 - zur förmlichen Nachbarzustimmung zu einem Bauantrag nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO ).

• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2007 - 4 S 2436/05

  Zur Frage des besonderen Falles iSv § 18 Abs 1 S 2 BErzGG, in dem die Kündigung …
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

  Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung, …
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• VG Darmstadt, 26.03.2012 - 5 K 1830/11

  Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
• VG Frankfurt/Main, 08.11.2023 - 11 K 1064/23

  Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung, …
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92

  Mutterschutz
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

  Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …
• VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 3301/00

  Auflage; Bedingung; besonderer Fall; Ermessen; Erziehungsurlaub; Kündigung; …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847

  Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99

  Kündigung während des Erziehungsurlaubs bei dauerhafter Betriebsstilllegung
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 2825/92

  Mutterschutz: zum Vorliegen eines die fristlose Kündigung während der …
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 50.87

  Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; …
• BVerwG, 20.06.1985 - 2 C 101.81

  Besoldungsdienstalter - Anrechnung einer Tätigkeit - Öffentlich-rechtlicher …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16

  Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213

  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
• BVerwG, 20.10.1982 - 4 B 187.82

  Anforderungen an die Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren - …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2501/99

  Arbeitgeber; besonderer Fall; Betrieb; Konkurs; Kündigung; Mutterschutz; …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
• LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

  Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …
• VG Düsseldorf, 05.10.1999 - 17 K 3806/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00534

  Zulassung einer Kündigung währende des Mutterschutzes; Betriebsstilllegung (Fall …
• LAG Köln, 14.05.2003 - 7 Sa 1307/02

  Erziehungsurlaub; Elternzeit; betriebsbedingte Kündigung; Interessenabwägung
• VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690

  Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86

  Heilung fehlerhafter Prozesshandlung durch spätere Genehmigung gegenstandslos - …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• BVerwG, 01.09.2022 - 7 A 7.21

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von …
• VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 14 K 08.02237

  Schließung eines Betriebs als "besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 MuSchG
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2009 - 7 K 4198/08

  Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit
• VG München, 29.05.2008 - M 15 K 07.245

  Zulassung der Kündigung zum Ende der Elternzeit zur Aufrechterhaltung des …
• VG Sigmaringen, 05.02.2003 - 5 K 1155/01

  Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub
• BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89

  Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung - …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 3 K 09.1562

  Betriebsstilllegung; Betriebsübergang von Arbeitsgerichten zu prüfen
• VG Hannover, 12.12.2000 - 7 A 2744/00

  Ermessen; Insolvenz; Kündigung; Nebenbestimmung; Zustimmung
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Hamm, 23.04.2002 - 13 Sa 909/01

  Kündigung gegenüber einer Schwangeren; Zulässigkeitserklärung der zuständigen …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
• BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80

  Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14

  Amtshaftung; kurzfristige Erledigung; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 24/14

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Anwalts gegen Aufforderung zur Vorlage …
• BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 1.86

  Vorläufige Besitzeinweisung - Befristete Planaufstellung - Anhörungstermin - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01

  Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 7 E 3766/04

  Problematik einer außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …
• OVG Niedersachsen, 30.04.1997 - 7 K 3887/96

  Planfeststellungsverfahren; Zuständigkeit des OVG; Änderung von Strecken …
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 5101/11

  Zulässigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung aufgrund häufiger Fehlzeiten und …
• VGH Hessen, 24.01.1989 - 9 UE 251/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen nicht …
• VG Würzburg, 31.01.2023 - W 3 K 20.1975

  Keine PKH für Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen …
• VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 13 K 2550/11

  Betriebsschließung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Prognosezeitpunkt
• VG Frankfurt/Main, 21.01.2010 - 7 K 2753/09

  Mutterschutzgesetz
• VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 7 E 3599/07

  Zustimmung zur Kündigung einer in Elternzeit befindlichen Arzthelferin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 4632/96

  Erziehungsurlaub; Kündigung; Zustimmung zur Kündigung; Unzumutbarkeit der …
• VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 13 K 556/11

  Besonderer Fall Verdachtskündigung Wettbewerbsverbot
• VG München, 21.09.2011 - M 18 K 10.5658

  Zulassung der Kündigung; Betriebsstilllegung ist nur von den Arbeitsgerichten zu …
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364

  Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …
• VG Hannover, 04.12.2007 - 3 A 1850/07

  Besonderheit; Einzelfall; Elternzeit; Ermessen; Erziehung; Erziehungsurlaub; …
• VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2511/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kündigung einer sich in Elternzeit befindenden …
• BVerwG, 21.05.1981 - 9 B 21.80

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit einer Berücksichtigung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1980 - 10 S 194/80

  Bedeutung der Ausschußberichte an den Bundestag für die Auslegung einer …
• BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1167.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1496/21
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 19 K 2212/09

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einer …
• VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 306/06

  (Kein) Fall eines besonderen Grundes im Sinne von § 18 I S. 2 BerzGG; Elternzeit; …
• BVerwG, 11.09.1979 - 2 B 78.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 11.2323

  Anfechtungsklage; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; antragsgemäßer …
• VGH Hessen, 08.11.2011 - 10 A 1294/11
• VG Würzburg, 12.10.2009 - W 3 K 08.1898

  Betriebsstilllegung als besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; …
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2008 - 7 E 2148/07

  Zustimmung zu einer Änderungskündigung eines in Elternzeit befindlichen …
• VG Düsseldorf, 04.09.2006 - 17 L 1495/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abfallentsorgungs- und -nachweisanordnung; …
• VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1497/21
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193

  Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 K 2044/09

  Unzulässigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
• VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 17 K 2783/04

  Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers bei besonders schweren …
• VG Saarlouis, 18.07.2003 - 4 K 233/01

  Vorsorglicher Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
• VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 929/21
• VG Köln, 29.11.2021 - 7 K 5492/20
• VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
• VG München, 09.07.2008 - M 18 K 08.2021

  Betrugsverdacht
• VG Gera, 28.11.2002 - 6 K 148/01

  Sozialrecht (ohne Sozialhilfe); Sozialrecht; Kündigung; Zustimmung; Erledigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1981 - 10 S 2412/80

  Anfechtungsklage gegen Zustimmungserklärung nach Mutterschutzgesetz
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1979 - IV A 52/79

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde zur …
• VG Köln, 12.04.2022 - 7 K 1501/21
• VG München, 19.11.2008 - M 18 K 08.3981

  Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung
• VG Ansbach, 11.09.2008 - AN 14 K 08.0090

  Entfällt eine Beschäftigungsmöglichkeit in einem Betrieb nach Stilllegung und …
• VG Augsburg, 10.07.2007 - 3 K 07.33
• VG Berlin, 21.03.1995 - 8 A 187.94

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung von Arbeitnehmern; Auswirkungen …