Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Fristversäumnis; Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts; Wiedereinsetzung; erschlichene Einbürgerung; Rücknahme; Rücknahmefrist
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 146 Abs. 4; VwGO § 60 Abs. 1; VwVfG § 48
Verfahrensrecht, Beschwerde, Begründung, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fax, Rücknahme, Einbürgerung, Mehrehe, Kinderehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Entgegen der Ansicht der Beschwere ist die Rücknahme der am 17. Juli 2003 erfolgten Einbürgerung des Antragstellers noch zeitnah erfolgt, sodass Art. 48 BayVwVfG eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für Rücknahme einer vom Eingebürgerten erschlichenen Einbürgerung darstellt (vgl. BVerfG, U.v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24/52 ff.). - BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 526/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist (vgl. etwa BVerfG, B.v. 11.5.2005 - 2 BvR 526.05 - NJW 2006, 829 und BVerwG, B.v. 13.11.1996 - 7 B 304.96 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 206, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2008 - 5 C 32.07
Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
"Zeitnah" in diesem Sinne ist nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008 - 5 C 32.07 (juris ) die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 359/07
Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Übermittlung einer umfangreichen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Eine solche Belegung stellt indes keine technische Störung dar, die dem Rechtsmittelführer nicht angelastet werden könnte, sondern ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich ein Rechtsuchender einstellen muss; denn gerade die Abend- und Nachtstunden werden wegen günstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt, um Schriftstücke fristwahrend per Telefax zu übermitteln (BVerfG, B.v. 16.4.2007 - 2 BvR 359.07 - NJW 2007, 2838). - VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371
Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Mit dem Verwaltungsgericht ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Hauptsacheklage voraussichtlich abzuweisen sein wird, weil die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Einbürgerung vorliegen und die behördliche Ermessensausübung nicht zu beanstanden ist (zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe bei "Kinderehe" nach pakistanischem Recht auch BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 und nachfolgend BVerwG, B.v. 29.3.2006 - 5 B 78.05). - BVerwG, 13.11.1996 - 7 B 304.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist (vgl. etwa BVerfG, B.v. 11.5.2005 - 2 BvR 526.05 - NJW 2006, 829 und BVerwG, B.v. 13.11.1996 - 7 B 304.96 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 206, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 29.03.2006 - 5 B 78.05
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2008 - 5 CS 08.2608
Mit dem Verwaltungsgericht ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Hauptsacheklage voraussichtlich abzuweisen sein wird, weil die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Einbürgerung vorliegen und die behördliche Ermessensausübung nicht zu beanstanden ist (zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe bei "Kinderehe" nach pakistanischem Recht auch BayVGH, U.v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 und nachfolgend BVerwG, B.v. 29.3.2006 - 5 B 78.05).
- VG Würzburg, 24.06.2013 - W 7 K 12.752
Aufenthaltstitel für ehemaligen Deutschen (kein); Fristbeginn der materiellen …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 (5 CS 08.2608) verworfen.Auch die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2008 (5 CS 08.2608) verworfen.
Spätestens mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2008 (5 CS 08.2608), mit der der Sofortvollzug des Rücknahmebescheids der Regierung von Unterfranken ein zweites Mal bestätigt wurde, ist daher von einer Kenntnis des Klägers im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auszugehen.
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom 13. April 2005, sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus früheren Verfahren (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -, StAZ 2008, 110 ff.; Beschl. v. 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, StAZ 2005, 146) sowie den Erfahrungen anderer Gerichte (vgl. insbesondere das bereits o. a. Urt. des OVG Münster sowie BVerwG, Urt. v. 14.2.2008 - 5 C 15/07 - VGH München, Beschl. v. 30.10.2008 - 5 CS 08.2608 - und v. 4.5.2005 - 5 B 03.1371 - VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2001 - 12 UE 2451/01 -, jeweils juris). - VGH Bayern, 29.09.2009 - 5 ZB 09.1137
Erschlichene Einbürgerung; zeitnahe Rücknahme der Einbürgerung; Doppelehe
Rn. 1 Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf Ziffer I. der Gründe des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Senatsbeschlusses vom 30. Oktober 2008 (Az. 5 CS 08.2608) verwiesen.
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