Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Bonuszahlungen dürfen zur Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns herangezogen werden
- hensche.de
Mindestlohn: Anrechnung von Lohnbestandteilen, Tantieme, Zielvereinbarung
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Bonuszahlungen dürfen zur Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns herangezogen werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 46 Abs. 2; ArbGG § 55 Abs. 3
Anwendbarkeit des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Gehaltsbestandteilen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Gehaltsbestandteilen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Anrechnung von Leistungsprämien auf den Mindestlohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- lto.de (Kurzinformation)
Mindestlohn: Einbeziehung vom Leistungsbonus - Hauptsache 8,50 Euro
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Leistungsbonus ist in Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungsbonus und Mindestlohn
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundlohn und Leistungsbonus fließen in Berechnung der Einhaltung von Mindestlohn ein
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Leistungsbonus bei Mindestlohn
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Leistungsbonus: Einbeziehung in Berechnung des Mindestlohns
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Leistungsbonus: Berücksichtigung bei Mindestlohn
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Neues zum Mindestlohn - drei erstinstanzliche Entscheidungen
- haufe.de (Kurzinformation)
Leistungsbonus zählt zum Mindestlohn
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wird Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen?
- rofast.de (Kurzinformation)
Leistungszulage und Mindestlohn?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Auch Leistungsbonus ist bei der Berechnung von Mindestlohn zu berücksichtigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung einbezogen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn: Wirksam sind alle als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhaltenen Zahlungen mit Entgeltcharakter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf eine Leistungszulage auf den Mindestlohn angerechnet werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist die Zahlung eines Leistungsbonus mindestlohnwirksam?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Anrechnung von Leistungsbonus auf gesetzlichen Mindestlohn nun doch?
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Leistungsbonus" wird auf Mindestlohn angerechnet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gehören Bonuszahlungen zum Mindestlohn?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen - Mindestlohnwirksam sind alle als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhaltenen Zahlungen mit Entgeltcharakter
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bonuszahlung neben Grundvergütung mindestlohnwirksam
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Leistungsboni (doch) auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar!
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Leistungsbonus und Mindestlohn
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 07.11.2013 - C-522/12
Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
In die Mindestlohnberechnung können jedoch nur solche Vergütungsbestandteile einbezogen werden, die Lohn im eigentlichen Sinne sind (EuGH, NZA 2013, 1359).Denn nach der EuGH-Entscheidung in der Sache J. können in die Mindestlohnberechnung (der Entsenderichtlinie) nur solche Vergütungsbestandteile einbezogen werden, die "Lohn im eigentlichen Sinne" sind (EuGH, NZA 2013, 1359).
Rn. 38 Dies hat der EuGH für vermögenswirksame Leistungen abgelehnt, da mit diesen ein langfristiger Zweck verfolgt werde (EuGH, NZA 2013, 1359).
Allerdings hat der EuGH in der J.-Entscheidung (EuGH, NZA 2013, 1359) betont, dass bei der Frage, ob ein Gehaltsbestandteil die Normalleistung vergütet und damit Lohn im eigentlichen Sinne ist, das nationale Verständnis von Vergütungselementen maßgeblich ist.
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Dabei kann nach zutreffender Ansicht zur Beurteilung, ob Lohn im eigentlichen Sinne vorliegt, die Rechtsprechung des BAG zu Stichtagklauseln (vgl. BAG, NZA 2014, 368) herangezogen werden (so Sittard, Das MiLoG - Ein Ausblick auf die Folgen und anstehende Weichenstellungen,NZA 2014, 951). - BAG, 24.05.2007 - 6 AZR 706/06
Tarifvertragsauslegung - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei Krankheit …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Rn. 27 Es muss zwar regelmäßig eine Leistungsklage erhoben werden, wenn der Anspruch beziffert werden kann (BAG 24.05.2007 - 6 AZR 706/06 -). - BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82
Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Die Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn sie zu einer abschließenden Klärung führt, der einfachere und sachgerechtere Weg ist und geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien prozessökonomisch für die Vergangenheit und Zukunft zu klären (BAG 08.05.1984 - 3 AZR 68/82 -, NZA 1985, 155; Moll/Boudon MAH Arbeitsrecht § 20 Rz 162).
- LAG Hamm, 22.04.2016 - 16 Sa 1627/15
Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn
Bei dieser Zwecksetzung besteht aber kein Grund, Arbeitnehmern, die in der Summe oberhalb des Mindestlohnes von 8, 50 Euro je Zeitstunde verdienen, einen "Aufstockungsanspruch" für einzelne Lohnbestandteile zu geben (Sittard, Das MiLoG - Ein Ausblick auf die Folgen und anstehende Weichenstellungen, NZA 2014, 951; Arbeitsgericht Düsseldorf, 20. April 2015 - 5 Ca 1675/15 -). - ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15
Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für …
Maßgeblich sei allein, dass unter Anwendung objektiver Kriterien bei einer normalen Arbeitsleistung der Mindestlohn erreicht wird, was vorliegend der Fall ist (unter Verweis auf ArbG Düsseldorf vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15).Entscheidend wäre danach nur, dass der Arbeitnehmer "unter dem Strich" für seine Arbeitsleistung eine Vergütung - wie hier - in Höhe des Mindestlohnes erhält (so auch ArbG Düsseldorf vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15 m.w. N. in Rdnr. 29).
- SG Münster, 20.09.2021 - S 14 BA 32/21 Zu berücksichtigen sind das Grundgehalt sowie Zulagen und Zuschläge, die keinen über die mit dem Mindestlohn bezweckte Abgeltung der "Normalarbeitstätigkeit" hinausgehenden Zweck verfolgen (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, BAGE 155, 202-214; BAG 25.5.2016 - 5 AZR 135/16, NZA 2016, 1327; ArbG Düsseldorf 20.4.2015 - 5 Ca 1675/15, BeckRS 2015, 68820; vgl. auch Fischer FA 2014, 360, 361).
- ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15
1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …
Maßgeblich sei allein, dass unter Anwendung objektiver Kriterien bei einer normalen Arbeitsleistung der Mindestlohn erreicht wird, was vorliegend der Fall ist (unter Verweis auf ArbG Düsseldorf vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15).Entscheidend wäre danach nur, dass der Arbeitnehmer "unter dem Strich" für seine Arbeitsleistung eine Vergütung - wie hier - in Höhe des Mindestlohnes erhält (so auch ArbG Düsseldorf vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15 m.w. N. in Rdnr. 29).
- LAG Hamm, 22.04.2016 - 16 Sa 1668/15
Anrechnung von Leistungsprämien; Akkordzuschlägen auf den Mindestlohn
Bei dieser Zwecksetzung besteht aber kein Grund, Arbeitnehmern, die in der Summe oberhalb des Mindestlohnes von 8, 50 Euro je Zeitstunde verdienen, einen "Aufstockungsanspruch" für einzelne Lohnbestandteile zu geben (Sittard, Das MiLoG - Ein Ausblick auf die Folgen und anstehende Weichenstellungen, NZA 2014, 951; Arbeitsgericht Düsseldorf, 20. April 2015 - 5 Ca 1675/15 -).
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