Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1 ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Bewilligungsreife, nachträgliche Änderung der Erfolgsaussichten zu Ungunsten des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 18 E 1327/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 5 Ein Prozesskostenhilfeantrag ist bewilligungsreif, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und die Gegenseite dazu gemäß § 118 Abs. 1 ZPO angehört wurde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 2007 - 10 C 39.07 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 18 E 1327/11 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14a), weil das Gericht ab diesem Zeitpunkt in der Lage ist, über die beantragte Prozesskostenhilfe zu entscheiden.

  Nachträgliche Änderungen in den Erfolgsaussichten zu Ungunsten des Antragstellers sind deshalb für den Prozesskostenhilfeanspruch grundsätzlich unbeachtlich (vgl. aber zum umgekehrten Fall der nachträglichen Änderung der Erfolgsaussichten zu Gunsten des Antragstellers: OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 18 E 1327/11 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 19 C 09.2958 -, juris Rn. 3 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. September 2007 - OVG 2 M 44.07 -, juris Rn. 4).

  Rn. 10 Soweit bei Antragstellern, die nach Bewilligungsreife untertauchen oder sonst ihre neue ladungsfähige Anschrift nicht mitteilen und dadurch die Unzulässigkeit ihrer Klage herbeiführen, ausnahmsweise auf die Erfolgsaussichten im Entscheidungszeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird, beruht dies auf der Erwägung, dass es diese Antragsteller selbst in der Hand haben, die Zulässigkeit der Klage durch Mitteilung ihrer neuen Anschrift wieder herbeizuführen und zudem die Prozesskostenhilfegewährung an untergetauchte Antragsteller nur die Gebührenabrechnung ihrer Prozessbevollmächtigten sichern würde, was nicht Aufgabe der Prozesskostenhilfe ist (OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 -18 E 1327/11 -, juris Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 1. April 2003 - 24 C 03.314 -, juris Rn. 10/11).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2003 - 3 O 27/03

  Prozesskostenhilfe, Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Klagerücknahme, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 13 Soweit dagegen eingewandt wird, in Fällen der Klagerücknahme und übereinstimmenden Erledigungserklärung habe es der Antragsteller in der Hand, vor Abgabe der prozessbeendenden Erklärung die Bescheidung seines Prozesskostenhilfegesuchs einfordern, weil eine Klageabweisung in der Sache wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor der Prozesskostenhilfeentscheidung unzulässig sei und den Kläger in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG verletze (u. a. OVG Schl.-H., Beschl. v. 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, juris Rn. 2, m. w. N.), folgt der Senat dem nicht.
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Dem Gericht kommt hier die Aufgabe zu, über ein Begehren des Antragstellers auf Gewährung staatlicher Unterstützung zum Zwecke der Prozessführung zu befinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.7.1973, BVerfGE 35, 348, 355).

• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 5 Ein Prozesskostenhilfeantrag ist bewilligungsreif, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und die Gegenseite dazu gemäß § 118 Abs. 1 ZPO angehört wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 2007 - 10 C 39.07 -, juris Rn. 1;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 18 E 1327/11 -, juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14a), weil das Gericht ab diesem Zeitpunkt in der Lage ist, über die beantragte Prozesskostenhilfe zu entscheiden.
• BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Gleichwohl entspricht die rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung dann ausnahmsweise der Billigkeit, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3/98 -, juris Rn. 2), wie dies hier der Fall war.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 2 M 44.07

  Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Nachträgliche Änderungen in den Erfolgsaussichten zu Ungunsten des Antragstellers sind deshalb für den Prozesskostenhilfeanspruch grundsätzlich unbeachtlich (…vgl. aber zum umgekehrten Fall der nachträglichen Änderung der Erfolgsaussichten zu Gunsten des Antragstellers: OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 18 E 1327/11 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 19 C 09.2958 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. September 2007 - OVG 2 M 44.07 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 18.01.2001 - 5 BS 272/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 8 Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i. S. v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags maßgebend (u. a. SächsOVG, Beschlüsse v. 9. Oktober 2012 - 5 D 59/12 -, juris Rn. 5, v. 24. November 2010 - 5 D 162/10 -, juris Rn. 4, v. 17. Mai 2001 - 5 BS 23/01 -, juris Rn. 8 sowie v. 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08

  Nasciturus; Familienrechtsstreitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 12 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats nach einer Klagerücknahme noch Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn vor der Rücknahme die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben waren und das Gericht nochmals nachdrücklich um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten wurde (…SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2004 - 5 E 27/04 -, juris Rn. 2, m. w. N.), gilt dies auch für eine Prozessbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 6. August 1996, NVwZ-RR 1997, 500, 501; ohne Begründung: SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris).
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 E 27/04

  Prozesskostenhilfe, Klagerücknahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 12 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats nach einer Klagerücknahme noch Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, wenn vor der Rücknahme die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben waren und das Gericht nochmals nachdrücklich um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag gebeten wurde (SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2004 - 5 E 27/04 -, juris Rn. 2, m. w. N.), gilt dies auch für eine Prozessbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 3 D 79/08 -, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 6. August 1996, NVwZ-RR 1997, 500, 501; ohne Begründung: SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.08.2007 - 5 E 164/07

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erledigung; Zuständigkeit des Senates

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

  Rn. 1 Die Beschwerde der Klägerin, über die trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Klageverfahrens wegen übereistimmender Erledigungserklärungen der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, weil insofern § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 und § 125 Abs. 1 VwGO keine Anwendung finden (SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris Rn. 7/8), ist zulässig und begründet.
• VGH Bayern, 06.08.1996 - 8 C 96.536
• OVG Sachsen, 17.05.2001 - 5 BS 23/01

  Zeitpunkt für die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Klage; Maßgeblichkeit des …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …
• OVG Sachsen, 24.11.2010 - 5 D 162/10

  Prozesskostenhilfe, Versterben, nachträgliche Bewilligung
• OVG Sachsen, 09.10.2012 - 5 D 59/12

  Unterhaltsvorschuss, Lebensmittelpunkt, Amtsermittlung, alleinerziehend, …
• VGH Bayern, 01.04.2003 - 24 C 03.314

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• OVG Sachsen, 07.08.2025 - 6 D 41/24

  Prozesskostenhilfe; mutwillig; kein Anlass zur Klage

  Rn. 1 Die Beschwerde des Klägers, über die trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Klageverfahrens wegen übereistimmender Erledigungserklärungen der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, weil insofern § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 und § 125 Abs. 1 VwGO keine Anwendung finden (SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 1;… v. 7. August 2007 - 5 E 164/07 -, juris Rn. 7 f.), ist zulässig, aber unbegründet.

  Ein Prozesskostenhilfeantrag ist bewilligungsreif, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und die Gegenseite zu dem Antrag gemäß § 118 Abs. 1 ZPO angehört wurde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 2007 - 10 C 39.07 -, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Januar 2012 - 18 E 1327/11 -, juris Rn. 9), weil das Gericht ab diesem Zeitpunkt in der Lage ist, über die beantragte Prozesskostenhilfe zu entscheiden.

  Rn. 5 In einem solchen Fall entspricht es - wie vom Kläger vorgetragen - regelmäßig der Billigkeit, auch nach Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung noch rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Abgabe der Erledigungserklärung des Antragstellers die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben waren und er bereits alles für die Bewilligung seiner Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte; jedenfalls wenn er wegen der ihm bei der Einstellungsentscheidung auferlegten Kosten weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Prozesskostenhilfeentscheidung hat (SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 6/21

  Bewilligungsreife; Erledigung: PKH; Erledigungserklärung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 6 Soweit in der Rechtsprechung teilweise zusätzliche Voraussetzungen in formeller Hinsicht für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits aufgestellt worden sind (s. insoweit Senatsbeschl. v. 19.10.2017 - 8 PA 92/17 -, V.n.b. unter Hinweis auf Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.6.2017 - 13 E 231/17 -, juris Rn. 8 u. v. 6.12.2012 - 13 E 1177/12 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris Rn. 2;… v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 -, juris Rn. 13;… v. 27.7.2010 - 4 PA 175/10 -, juris Rn. 6;… v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, juris Rn. 2 u. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.2.2015 - 2 O 9/15 -, juris Rn. 2 u. v. 23.12.2015 - 2 O 171/15 -, juris Rn. 2), ist daran im Hinblick auf die neuere verfassungsgerichtliche und höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht festzuhalten.
• OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20

  Nachträgliche PKH-Gewährung trotz Erfolglosigkeit des vorangegangenen Eilantrags

  Gleichwohl entspricht die rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung dann ausnahmsweise der Billigkeit, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschl. v. 20. September 2017 - 3 D 53/17 -, juris Rn. 4), wie dies hier der Fall war.
• OVG Sachsen, 26.08.2015 - 3 D 39/15

  Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Antragstellung; Bewilligungsreife

  Rn. 5 Für einen bewilligungsreifen Prozesskostenhilfeantrag bedarf es der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO (SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 7 C 14.1020 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 18 E 760/06 -, juris Rn. 1 ff.;… VG Leipzig, Beschl. v. 6. Juni 2012 - NC 2 L 1958/11 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 07.06.2016 - 5 A 110/13

  Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung, Fingerabdrücke; Fingerkuppen, …

  Die von dem bedürftigen Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bot im dafür maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 3 ff.; st. Rspr.) hinreichende Aussicht auf Erfolg.