Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 05.08.2009 - 5 E 10/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen wird als reine Verfahrenshandlung zwar nicht als Verwaltungsakt angesehen werden können, soll aber dem Antragsteller gegenüber doch eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer vermitteln und ihm damit zugleich signalisieren, dass von ihm einstweilen keine weiteren Unterlagen mehr erwartet werden (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris Rn. 8 f.; VG Halle…, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 A 416/10 -, juris Rn. 4;… Jarass, a.a.O., § 10 Rn. 50, 123). - OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
Der auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Teil des Klageverfahrens wurde auf Betreiben der Hauptbeteiligten mit Beschluss vom 5. August 2009 abgetrennt und als selbständiges Klageverfahren fortgeführt (5 E 10/09.P) und nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt (Beschl. vom 5. August 2009), nachdem die Beklagte die beantragte Genehmigung mit Bescheid vom 30. September 2008 erteilt hatte. - OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18
Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der …
Der auf die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Teil des Klageverfahrens wurde daraufhin abgetrennt (5 E 10/09.P).Rn. 35 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Sachakten, die Gerichtsakten dieses Verfahrens - insbesondere den detaillierten Tatbestand in dem Urteil des erkennenden Gerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2013 - und auf die Gerichtsakten der Verfahren 5 E 4/08.P und 5 E 10/09.P Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen wird als reine Verfahrenshandlung zwar nicht als Verwaltungsakt angesehen werden können, soll aber dem Antragsteller gegenüber doch eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer vermitteln und ihm damit zugleich signalisieren, dass von ihm einstweilen keine weiteren Unterlagen mehr erwartet werden (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 5 E 10/09 -, juris RdNr. 8 f.;… VG Halle, Beschl. v. 30.11.2011 - 4 A 416/10 -, juris Rdnr. 4 ;… Jarass, a.a.O., § 10 RdNr. 122).Die in § 10 Abs. 6a Satz 2 BImSchG zugelassene Fristverlängerung kann nur wirksam werden, wenn die entsprechende Erklärung dem Antragsteller jeweils vor Ablauf der Frist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG mitgeteilt worden ist (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 5 E 10/09 -, a.a.O. RdNr. 12).
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
Rn. 123 Aufgrund der von § 6a Abs. 1 GewO bestimmten Dreimonatsfrist galt die am 17.11.2011 beantragte Erlaubnis mit Ablauf des 17.02.2012 als erteilt, da bis zu diesem Tag der Klägerin kein ablehnender Bescheid im Sinne von § 41 LVwVfG bekannt gegeben und keine Verlängerungsmitteilung i. S. v. § 42a Abs. 2 Satz 3 LVwVfG zugegangen war (…für die Maßgeblichkeit des Zugangs der Verlängerungsmitteilung: Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 16. Aufl. § 42a Rn. 29 unter Hinweis auf die zu § 10a Abs. 6 Satz 2 BImSchG ergangene Entscheidung des OVG Hamburg vom 5.8.2009, 5 E 10/09 Rnrn. - VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15
Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei …
Weitere Verfahrensschritte, wie Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung, können zwar erst nach "Vollständigkeit der Unterlagen" eingeleitet werden ( § 10 Abs. 3 Satz 1 BIm- SchG und § 8 Abs. 1 Satz 1, 9. BImSchV), obwohl sich auch dabei die Notwendigkeit ergeben kann, vom Antragsteller weitere Unterlagen nachzufordern (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009, 5 E 10/09, zitiert aus Juris, Randnummer 8). - VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10
Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
Dabei kann offenbleiben, ob dieses Schreiben als feststellender Verwaltungsakt - in diese Richtung deutet der Wortlaut des Schreibens vom 31.10.2005, in dem die Antragsgegnerin von einer "Festsetzung" der vollständigen Antragstellung und des Beginns der Entscheidungsfrist spricht - oder lediglich als hinweisende Verfahrenshandlung ohne Regelungscharakter einzuordnen ist (…so allgemein zu Bestätigungsschreiben über die Vollständigkeit eines Antrags Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 11. Auflage 2010, § 42a Rn. 25; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 9) , wofür formal betrachtet im vorliegenden Fall wiederum das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung spricht.Denn unabhängig von ihrer Rechtsnatur schneidet diese Mitteilung der Antragsgegnerin nach Treu und Glauben eine spätere Berufung auf die mangelnde Vollständigkeit des Antrags ab, weil ihr Zweck gerade darin bestand, der Antragstellerin Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Verfahrensdauer zu geben und klarzustellen, dass von ihr keine weiteren Unterlagen erwartet werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 8 f., zu § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 zu § 15 Abs. 1 PBefG;… Kopp/Ramsauer, a. a. O.) .
- VGH Hessen, 16.04.2024 - 9 C 1231/23
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung der Untätigkeitsklage auf Erteilung …
Insbesondere wäre andernfalls nicht ausgeschlossen, dass die Behörde einer zwischenzeitlich nach § 75 VwGO erhobenen Untätigkeitsklage nachträglich die Grundlage entziehen könnte (vgl. zum Ganzen: OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, Az. 5 E 10/09, Rn. 10 ff; ihm folgend OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5.12.2018, Az. 2 L 47/16, Rn. 88 und OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 7.2.2023, Az. 5 K 171/22 OVG, Rn. 94;… sowie aus der Literatur: Weiss in: Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 10 Rn. 224;… Dietlein in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 102. EL September 2023, § 10 BImSchG, Rn. 242; Jarass, Probleme um die Entscheidungsfrist der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, DVBl. 2009, 205, 210). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23
Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen wird als reine Verfahrenshandlung zwar nicht als Verwaltungsakt angesehen werden können, soll aber dem Antragsteller gegenüber doch eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer vermitteln und ihm damit zugleich signalisieren, dass von ihm einstweilen keine weiteren Unterlagen mehr erwartet werden (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris Rn. 8 f.; VG Halle…, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 A 416/10 -, juris Rn. 4;… Jarass, a.a.O., § 10 Rn. 50, 123). - VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18 Rn. 51 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris, Rn. 85; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris, Rn. 12; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Beschluss vom 2. Juni 2004- 7 OB 97/04 -, juris, Rn. 2 ff.
Rn. 53 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, a.a.O., Rn. 3, OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, a.a.O.; vgl. bereits ähnlich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, juris, Rn. 9.
- VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10
Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage
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